Allgemeine Geschäftsbedingungen / Mandatsvereinbarung

1. Vertragspartner

Vertragspartner ist die Recht 24/7 Schröder Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Sitz München (nachfolgend: Recht 24-7). Eine nach Deutschem Recht tätige und beratende Kanzlei. Für jede Mandatierung gelten die nachfolgenden AGB (nachfolgend auch: Mandatsvereinbarung), auf welche auch im online Bestellprozess noch einmal ausdrücklich bei jeder einzelnen Bestellung hingewiesen wird.

2. Leistungsumfang / Mitwirkungspflichten

Der Leistungsumfang der Rechtsberatung ergibt sich aus der auf der Internetseite dargestellten und ggf. zum Download bereitgestellten Leistungsbeschreibungen. Bitte beachten Sie, dass sich unsere Bearbeitungszeiten an Wochenenden (Bestelleingang Freitag ab 16.00 Uhr) und Feiertagen bis zum nächsten Werktag 13.00 Uhr verlängern können.

Der Mandant hat die Obliegenheit eine Erreichbarkeit über die von ihm zur Verfügung gestellte E-Mail Adresse sicherzustellen. Falls eine E-Mail nicht oder verspätet wegen einer fehlerhaften Mailadresse nicht zugestellt werden kann, liegt die Verantwortung hierfür beim Mandanten.

Eine telefonische Beratung wird nicht geschuldet, es sei denn, diese ist Bestandteil eines Beratungsprodukts oder wurde explizit zusätzlich beauftragt.

2.1 Markenrecherche und -anmeldung

Im Rahmen der Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche führen wir bei Markenanmeldungen mit den von uns eingesetzten Datenbanken eine technische Recherche durch, ob bereits eine Markenanmeldung zu einer identischen oder ähnlichen Marke besteht. Dabei lässt sich wegen der Komplexität einer Marke und der Zeichenfolge nicht ausschließen, dass eine Recherche zu sämtlichen ähnlichen Markennamen nicht ermittelt werden kann.

Bitte beachten Sie insoweit auch, dass ein markenrechtlicher Widerspruch, eine Abmahnung durch einen Dritten, Unterlassungsklagen und einstweilige Verfügungen bereits dann eingelegt werden können, wenn der Beschwerdeführer selbst eine Verwechslungsgefahr behauptet.
Es lässt sich deshalb auch nie vollständig ausschließen, dass ein Dritter die oben genannten Rechtsmittel einlegt. Eine Ähnlichkeits- und Identitätsrecherche kann dies nicht vermeiden. Jedoch raten wir nach ordnungsgemäßer Prüfung zu einer Anmeldung unter Hinweis auf die vorgenannten immer verbleibenden Risiken einer Markenanmeldung.

Bei Markenrecherchen besteht bei einem längeren Zeitablauf das Risiko, dass neue Marken angemeldet werden und die Marke nicht mehr aktuell ist. Wir gehen insoweit von einer Gültigkeit einer Markenrecherche von drei Monaten aus. Nach Ablauf der Markenrecherche haben Sie entweder die Möglichkeit die Marke mit der alten Markenrecherche zur Anmeldung zu bringen oder eine neue Markenrecherche in Auftrag zu geben, wozu wir raten.

Bei den Markenrecherchen sind bis zu zwei Recherchen im Umfang der Anmeldung umfasst. Jede weitere Recherche wird dann auf Basis des jeweils geltenden Listenpreises angeboten und nach Beauftragung durch den Mandanten abgerechnet.

Im Rahmen der Markenanmeldung werden wir die von Ihnen final freigegebene Marke zur Anmeldung bringen.

Falls eine Markenanmeldung ohne das Verschulden von Recht 24/7 länger als drei Monate nach erster Mandatierung nicht abgeschlossen sein sollte, kann Recht 24/7 eine zusätzliche Servicepauschale erheben oder das Honorar an die dann aktuell geltenden Honorare anpassen.

2.2 Gründung und Liquidation

Ggf. zusätzliche Kosten, die von einem Dritten (z.B. für eine IHK Abfrage in Berlin) geltend gemacht werden, sind vom Mandanten zu tragen.

Vom Leistungsumfang ist eine Terminvereinbarung umfasst. Verschiebungen, Notarwechsel sowie Bestätigung und Absage von Terminen sind vom Gründer / Liquidator selbst vorzunehmen.

Die Gründungspauschale gilt nur für eine Bargründung. Eine Sachgründung ist vom Gründungspaket nicht umfasst.

Falls eine Gründung oder Liquidation ohne das Verschulden von Recht 24/7 länger als drei Monate nach erster Mandatierung nicht abgeschlossen sein sollte, kann Recht 24/7 eine zusätzliche Servicepauschale erheben oder das Honorar an die dann aktuell geltenden Honorare anpassen.

Bei Aufträgen außerhalb der Pakete kann eine Bearbeitung innerhalb von 24 Stunden nicht garantiert werden. Diese bemisst sich nach dem anfallenden Aufwand.

2.3 Secure-Shop

Im Falle der Kündigung des Produkts Secure-Shop, besteht kein Nutzungsrecht mehr an den von Recht 24/7 erstellten Rechtstexten mehr. Eine Weiterverwendung ist nicht zulässig. Sie können die Rechtsexte gegen eine einmalige Zahlung zur weiteren Verwendung erwerben. In diesem Fall erfolgt kein Update mehr zu den Inhalten und Recht 24/7 haftet als Rechtsanwaltskanzlei nicht mehr für die Rechtstexte. Die Rechtstexte und das Siegel dürfen nur für die in der Registrierung angegebene Domain verwendet werden. Eine Verwendung für Seiten mit rechtswidrigen Inhalten ist unzulässig.

2.4 AGB- Vertragserstellung und Vertragscheck

Im Bereich AGB-, Vertragserstellung und Vertragscheck sind Überarbeitung, Nachfragen und Anpassungen bis zu 14 Tage nach Erstellung des Vertrages durch Recht 24/7 möglich. Spätere, bzw. weitere Überarbeitungen können zusätzlich in Auftrag gegeben werden. Überarbeitungen im Rahmen von Vertragsverhandlungen und/oder die Teilnahme an Vertragsverhandlungen sind vom Leistungsumfang nicht umfasst, können jedoch zusätzlich mandatiert werden.

3. Rückfragen / Erstberatung

In Ausnahmefällen kann es vorkommen, dass wir zur weiteren Bearbeitung Ihres Falles weitere Informationen oder Unterlagen von Ihnen benötigen. Wir verwenden für diese Rückfragen die von Ihnen angegebene E-Mail Adresse. Im Falle von erforderlichen Rückfragen beginnt die Reaktionszeit gem. Ziff. 2 mit dem Eingang der weiteren noch benötigten Informationen auf unseren Servern.

Unsere anwaltliche Beratung stellt eine online Erstberatung dar, welche Ihnen eine erste juristische Orientierung ermöglichen soll. Die Erstberatung kann wegen der eingeschränkten Möglichkeit den Sachverhalt zu ermitteln und der Geschwindigkeit der Bearbeitung eine persönliche anwaltliche Beratung nicht immer ersetzten. Wir raten insoweit dringend dazu, vor rechtsverbindlichen Entscheidungen und Erklärungen (v.a. bei Kündigungen, Zahlungen oder der Weigerung einer Zahlung) immer eine persönliche Beratung durch einen Anwalt einzuholen.

Im Bereich der anwaltlichen Erstberatung sind Überarbeitung, Nachfragen und Anpassungen bis zu 30 Tage nach der Beratung durch Recht 24/7 möglich. Weitere Prüfungen und Beratungen können zusätzliche mandatiert werden.

4. Ablehnung von Fällen

Vereinzelt eignen sich vor allem sehr komplexe Fälle nicht für eine juristische Erstberatung. Falls ein Fall nicht kompetent im Wege der Erstberatung bearbeitet werden kann, behält sich Recht 24-7 das Recht vor, die Annahme des Falles abzulehnen. In diesem Falle entstehen für Sie selbstverständlich keinerlei Kosten. Sie erhalten Nachricht über die Ablehnung innerhalb der in Ziff. 2 dargestellten Reaktionszeiten. Im Übrigen gelten die pauschal vereinbarten Honorare. Falls im Einzelfall ein höherer Bearbeitungsaufwand wegen mehrfacher und/oder ausführlicher Schriftsätze der Gegenseite erforderlich sein sollte, kann Recht 24/7 zur weiteren Bearbeitung des Mandats ein zusätzliches Honorar anbieten.

5. Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht, Sozialrecht, Insolvenzrecht, Rentenrecht, ausländische Rechtsordnungen

Recht 24-7 schuldet dem Mandanten keine Beratung im Hinblick auf steuerrechtliche Fragen bzw. Folgen, sowie sozialversicherungsrechtliche, sozialrechtliche, insolvenzrechtliche, rentenrechtliche und anwaltshaftungsrechtliche Fragestellungen soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Steuerrechtliche Beratung wird auch nicht dadurch von Recht 24-7 geschuldet, dass Recht 24-7 auf zu klärende bzw. bestehende steuerrechtliche Probleme hinweist.

Recht 24-7 schuldet keine Beratung im Hinblick auf ausländische nationale Rechtsordnungen. Recht 24-7 ist jedoch verpflichtet, wenn sich im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Mandates Fragen im Hinblick auf ausländische nationale Rechtsordnungen stellen, hierauf hinzuweisen und dem Mandanten zu empfehlen, einen in dieser ausländischen Rechtsordnung erfahrenen Rechtsanwalt hinzuzuziehen.

6. Vergütung

Die Recht 24-7 geschuldete Vergütung ergibt sich aus den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), soweit nicht eine gesonderte, hiervon abweichende Vergütungsvereinbarung zwischen den Parteien geschlossen wird. Diese erfolgt in der Regel im Online Bestellprozess.

7. Mehrheit von Mandanten

Mehrere Mandanten haften als Gesamtschuldner für alle Forderungen von Recht 24-7 aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung.

Recht 24-7 darf sich auf die Informationen und Weisungen eines jeden von mehreren Mandanten alleine stützen, soweit nicht ein Mandant Recht 24-7 gegenüber schriftlich widerspricht; in diesem Fall kann das Mandat von Recht 24-7 beendet werden.

8. Berufshaftpflichtversicherung

Recht 24-7 hat bei HDI Versicherungs-Aktiengesellschaft eine Berufshaftpflichtversicherung zur Deckung der sich aus seiner Berufstätigkeit ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden (Haftpflichtansprüche) abgeschlossen.

Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden sowie die Zahl der Versicherungsfälle pro Versicherungsjahr, in denen ein Versicherungsbetrag von EUR 1 Millionen in Anspruch genommen werden kann, sind begrenzt.

Räumlich besteht Versicherungsschutz bei der Beratung in und Beschäftigung mit europäischem Recht, soweit diese über in der Bundesrepublik Deutschland eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros erfolgt. Für Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten über außerhalb der Bundesrepublik Deutschland eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros, aus Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Beratung in und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht und der Tätigkeit vor außereuropäischen Gerichten gelten Beschränkungen.

9. Rechtswahl, Gerichtsstand

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Mandanten, die Kaufleute sind, gilt: ausschließlicher Gerichtsstand für beide Parteien ist München.

10. Berufsrecht, Interessenkonflikte, außergerichtliche Streitschlichtung

Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen: Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung (BORA), Fachanwaltsordnung (FAO), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Die berufsrechtlichen Regelungen können über die Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) in der Rubrik „Berufsrecht“ in deutscher und englischer Sprache abgerufen werden.

Die Wahrnehmung widerstreitender Interessen ist Rechtsanwälten aufgrund berufsrechtlicher Regelungen untersagt (§ 43a Abs. 4 BRAO). Vor Annahme eines Mandates wird deshalb geprüft, ob ein Interessenkonflikt vorliegt.

Für Streitigkeiten zwischen Mandanten und Recht 24-7 besteht auf Antrag die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung bei der

Rechtsanwaltskammer für den Oberlandesgerichtsbezirk München

Tal 33, 80331 München, Deutschland

E-Mail: info@rak-muenchen.de

Internet: https://rak-muenchen.de/

In einem solchen Verfahren hat der betroffene Rechtsanwalt auf Verlangen des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer zu erscheinen.

Unabhängig davon ist zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mitgliedern von Rechtsanwaltskammern und deren Auftraggebern bei der Bundesrechtsanwaltskammer die

Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

Rauchstr. 26, 10787 Berlin, Deutschland

E-Mail: schlichtungsstelle@s-d-r.org

Internet: http://www.s-d-r.org/

eingerichtet. Diese Schlichtungsstelle ist Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz. Recht 24-7 ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Schlichtungsstelle oder einer etwaigen anderen Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.