Betriebsübergang
Auch: Betriebsteilübergang
Kurz gesagt
Ein Betriebsübergang liegt vor, wenn ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen neuen Inhaber übergeht, etwa durch Verkauf. Die Arbeitsverhältnisse gehen dann automatisch mit allen Rechten und Pflichten auf den neuen Inhaber über.
Betriebsübergang einfach erklärt
Bisheriger und neuer Arbeitgeber müssen die betroffenen Arbeitnehmer vorher in Textform unterrichten, etwa über Zeitpunkt, Grund und Folgen. Jeder Arbeitnehmer kann dem Übergang innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung schriftlich widersprechen (§ 613a Abs. 6 BGB). Dann bleibt er beim alten Arbeitgeber, riskiert aber eine betriebsbedingte Kündigung, wenn es dort keinen Arbeitsplatz mehr gibt. Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs ist unwirksam (§ 613a Abs. 4 BGB).