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Erbrecht

Erbvertrag: Wann er sinnvoll ist und was er kostet

Dr. Georg Schröder, LL.M.RechtsanwaltStand November 20263 Min. Lesezeit
Titelbild „Erbvertrag“: Linienzeichnung Urkunde mit Siegel auf hellgrauem Grund

Kurz gesagt

Ein Erbvertrag ist eine Regelung für den Todesfall, die Du nicht allein, sondern mit einem anderen Menschen vereinbarst. Anders als ein Testament bindet er Dich: Vertragsmäßige Verfügungen kannst Du später nicht einseitig ändern. Er muss vor einem Notar geschlossen werden, beide Seiten müssen gleichzeitig anwesend sein (§ 2276 BGB). Die Notarkosten richten sich nach Deinem Vermögen, bei 200.000 Euro Reinvermögen liegt die Gebühr bei rund 870 Euro zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer.

Das Wichtigste in Kürze

  • Ohne Notar kein Erbvertrag. Ein privat geschriebener Erbvertrag ist unwirksam.
  • Vertragsmäßige Verfügungen binden den Erblasser, auch über den Tod des Vertragspartners hinaus.
  • Aufheben geht nur gemeinsam und ebenfalls beim Notar (§ 2290 BGB), solange beide leben.
  • Rücktritt nur, wenn er im Vertrag vorbehalten ist (§ 2293 BGB) oder ein gesetzlicher Grund vorliegt.
  • Schenkungen, die den Vertragserben bewusst benachteiligen, kann dieser zurückfordern (§ 2287 BGB).
  • Pflichtteilsrechte von Kindern, Ehepartnern und Eltern bleiben bestehen, außer sie verzichten.
Inhalt
  1. Was ist ein Erbvertrag?
  2. Testament, Berliner Testament, Erbvertrag: der Vergleich
  3. Wann lohnt sich ein Erbvertrag?
  4. Vor- und Nachteile
  5. Form und Kosten beim Notar
  6. Bindungswirkung: was der Erblasser noch darf
  7. Aufheben, Rücktritt, Anfechtung
  8. Pflichtteil trotz Erbvertrag
  9. Häufige Fragen

Was ist ein Erbvertrag?

Im Erbvertrag regelt mindestens ein Vertragspartner, wer ihn beerbt oder was jemand aus seinem Nachlass bekommt (§ 1941 BGB). Er kann Erben einsetzen, Vermächtnisse anordnen und Auflagen bestimmen. Vertragspartner kann jeder sein: Ehepartner, Lebensgefährte, Kinder, ein Unternehmen oder eine Pflegeperson.

Der Erblasser muss den Vertrag persönlich schließen, Vertretung ist ausgeschlossen (§ 2274 BGB). Der Notar gibt den Erbvertrag in der Regel in die amtliche Verwahrung des Nachlassgerichts und meldet ihn an das Zentrale Testamentsregister. So wird er im Todesfall sicher gefunden.

Einseitig oder zweiseitig: Beim einseitigen Erbvertrag verfügt nur einer, der andere nimmt die Verfügung an, etwa die Pflegeperson, die als Erbin eingesetzt wird. Beim zweiseitigen Erbvertrag verfügen beide, typisch bei Paaren, die sich gegenseitig einsetzen.

Was vertragsmäßig bindend geregelt werden kann: Erbeinsetzungen, Vermächtnisse, Auflagen und die Wahl des anwendbaren Erbrechts (§ 2278 Abs. 2 BGB). Andere Anordnungen, etwa eine Testamentsvollstreckung, wirken nur wie in einem Testament und bleiben einseitig änderbar.

Testament, Berliner Testament, Erbvertrag: der Vergleich

Einzeltestament, Berliner Testament und Erbvertrag im Vergleich. Einzeltestament: jeder allein, handschriftlich oder beim Notar, jederzeit allein änderbar, keine Bindung. Berliner Testament: nur Ehe- und eingetragene Lebenspartner, handschriftlich oder beim Notar, nach dem ersten Tod meist nicht mehr änderbar, wechselbezügliche Verfügungen binden nach dem ersten Tod. Erbvertrag: jeder mit jedem, nur beim Notar, nur gemeinsam beim Notar oder mit Rücktrittsvorbehalt änderbar, vertragsmäßige Verfügungen binden sofort.
EinzeltestamentBerliner TestamentErbvertrag
Wer kann es machen?jeder alleinnur Ehe- und eingetragene Lebenspartnerjeder mit jedem
Formhandschriftlich oder beim Notarhandschriftlich (einer schreibt, beide unterschreiben) oder beim Notarnur beim Notar, beide anwesend
Änderbar?jederzeit alleinzu Lebzeiten durch notariellen Widerruf, nach dem ersten Tod meist nicht mehrnur gemeinsam beim Notar oder bei Rücktrittsvorbehalt
Bindungkeinewechselbezügliche Verfügungen binden nach dem ersten Todvertragsmäßige Verfügungen binden sofort
Kostenhandschriftlich keinehandschriftlich keineNotargebühr nach Vermögen

Mehr dazu in den Ratgebern Testament schreiben, Berliner Testament und Testament: Kosten.

Wann lohnt sich ein Erbvertrag?

  • Unverheiratete Paare: Sie können kein gemeinschaftliches Testament machen. Der Erbvertrag gibt ihnen eine ähnliche gegenseitige Absicherung.
  • Patchworkfamilien: Wenn Kinder aus früheren Beziehungen sicher bedacht werden sollen.
  • Pflege gegen Erbe: Ein Kind oder eine andere Person pflegt Dich und soll dafür verbindlich erben.
  • Unternehmensnachfolge: Der Nachfolger braucht Planungssicherheit und investiert in das Unternehmen.
  • Kombination mit anderen Verträgen: Etwa mit einem Ehevertrag oder einem Pflichtteilsverzicht in einer Urkunde.

Für Ehepaare ohne besondere Konstellation reicht oft ein Berliner Testament.

Vor- und Nachteile

VorteileNachteile
Hohe Verbindlichkeit für den VertragspartnerDu kannst nicht mehr allein umentscheiden
Beratung und Beurkundung durch den NotarKosten beim Notar, auch für die Aufhebung
Sichere Verwahrung und AuffindbarkeitÄnderung nach dem Tod des Partners meist unmöglich
Gegenleistung wie Pflege kann verbindlich gekoppelt werdenPflichtteile anderer Angehöriger bleiben bestehen
Ersetzt in vielen Fällen den ErbscheinNeue Lebensumstände, z. B. neue Partnerschaft, lassen sich schwer berücksichtigen

Form und Kosten beim Notar

Der Erbvertrag kann nur zur Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Vertragspartner geschlossen werden (§ 2276 BGB).

Die Notargebühr richtet sich nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Für den Erbvertrag fällt eine doppelte Gebühr nach Tabelle B an, für ein Einzeltestament nur eine einfache. Maßgeblich ist das Vermögen des Erblassers. Schulden werden abgezogen, aber höchstens bis zur Hälfte des Vermögens.

Notargebühr für einen Erbvertrag nach Reinvermögen, 2,0-Gebühr netto: bei 200.000 Euro 870 Euro, bei 500.000 Euro 1.870 Euro, bei 1.000.000 Euro 3.470 Euro.
Dazu kommen Auslagen, 19 Prozent Umsatzsteuer, 75 Euro für die Verwahrung und 18 Euro für das Testamentsregister.
Reinvermögen (Geschäftswert)Gebühr Tabelle B2,0-Gebühr Erbvertrag (netto)
200.000 Euro435 Euro870 Euro
500.000 Euro935 Euro1.870 Euro
1.000.000 Euro1.735 Euro3.470 Euro

Hinzu kommen Auslagen des Notars, 19 Prozent Umsatzsteuer, 75 Euro für die amtliche Verwahrung beim Amtsgericht (Nr. 12100 KV GNotKG) und 18 Euro für die Registrierung im Zentralen Testamentsregister. Im Todesfall kostet die Eröffnung beim Nachlassgericht 100 Euro (Nr. 12101 KV GNotKG). Verfügen beide Partner über ihr Vermögen, werden beide Vermögen zusammengerechnet.

Beispiel

Ein unverheiratetes Paar setzt sich gegenseitig als Erben ein. Er hat 300.000 Euro, sie 200.000 Euro Vermögen, beide ohne Schulden. Geschäftswert: 500.000 Euro. Notargebühr: 2,0 × 935 Euro = 1.870 Euro zuzüglich Auslagen und Umsatzsteuer.

Bindungswirkung: was der Erblasser noch darf

  • Neue Testamente: Spätere Verfügungen, die das Recht des Vertragserben beeinträchtigen, sind insoweit unwirksam (§ 2289 BGB).
  • Zu Lebzeiten verfügen: Du darfst Dein Vermögen weiter nutzen, verkaufen und ausgeben. Der Erbvertrag friert es nicht ein.
  • Schenkungen: Schenkst Du in der Absicht, den Vertragserben zu benachteiligen, kann er nach Deinem Tod vom Beschenkten die Herausgabe verlangen (§ 2287 BGB). Hattest Du ein eigenes lebzeitiges Interesse an der Schenkung, etwa als Dank für Pflege, liegt meist keine Benachteiligungsabsicht vor.
  • Einseitige Verfügungen: Nicht alles im Erbvertrag ist bindend. Einseitige Anordnungen kannst Du wie im Testament ändern. Der Vertrag sollte klar sagen, was vertragsmäßig gilt.

Aufheben, Rücktritt, Anfechtung

WegVoraussetzungForm
Aufhebungbeide Vertragspartner sind sich einig und leben nochnotarieller Vertrag (§ 2290 BGB)
Rücktrittim Vertrag vorbehalten (§ 2293 BGB) oder schwere Verfehlung des Bedachtennotariell beurkundete Erklärung gegenüber dem anderen
AnfechtungIrrtum, Drohung oder Übergehen eines Pflichtteilsberechtigten, z. B. neues Kind (§§ 2281, 2078, 2079 BGB)notariell beurkundet, Frist ein Jahr ab Kenntnis
ScheidungErbvertrag zwischen Ehegatten wird in der Regel unwirksamgesetzlich

Pflichtteil trotz Erbvertrag

Der Erbvertrag ändert nichts an den Pflichtteilsrechten. Kinder, Ehepartner und unter Umständen Eltern, die nicht bedacht werden, können den Pflichtteil verlangen, die Hälfte ihres gesetzlichen Erbteils. Willst Du das vermeiden, braucht es einen notariellen Pflichtteilsverzicht, der oft mit dem Erbvertrag in einer Urkunde verbunden wird. Mehr dazu im Ratgeber Pflichtteil. Lebzeitige Übertragungen siehe Schenkung an Kinder.

Häufige Fragen

Welche Nachteile hat ein Erbvertrag?

Vor allem die Bindung: Du kannst vertragsmäßige Verfügungen nicht allein ändern. Dazu kommen Notarkosten für Abschluss und Aufhebung.

Geht ein Erbvertrag ohne Notar?

Nein. Ein Erbvertrag ohne notarielle Beurkundung ist unwirksam. Er kann allenfalls als Testament ausgelegt werden, wenn er dessen Form erfüllt.

Was kostet ein Erbvertrag?

Eine 2,0-Gebühr nach Tabelle B des GNotKG, abhängig vom Vermögen. Bei 200.000 Euro sind das 870 Euro netto zuzüglich Auslagen, Umsatzsteuer, Verwahrung und Registrierung.

Wie bindend ist ein Erbvertrag?

Vertragsmäßige Verfügungen sind ab Abschluss bindend. Ändern kannst Du sie nur gemeinsam mit dem Vertragspartner oder wenn Du Dir den Rücktritt vorbehalten hast.

Wann wird ein Erbvertrag unwirksam?

Durch gemeinsame Aufhebung, wirksamen Rücktritt oder Anfechtung, bei Ehegatten in der Regel durch Scheidung.

Gilt der Pflichtteil trotz Erbvertrag?

Ja. Pflichtteilsberechtigte behalten ihren Anspruch, es sei denn, sie haben notariell darauf verzichtet.

Begriffe aus diesem Ratgeber

Über den Autor

Dr. Georg Schröder, LL.M.

Dr. Georg Schröder ist Rechtsanwalt und schreibt die Ratgeber von Recht 24/7. Er erklärt Rechtsfragen so, dass Du sie ohne juristische Vorkenntnisse verstehst, und prüft jeden Ratgeber fachlich, bevor er erscheint.

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Beim Berliner Testament setzen sich Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben ein, die Kinder erben erst nach dem Tod beider (§ 2269 BGB). Das sichert den überlebenden Partner ab, bindet ihn nach dem ersten Todesfall aber meist dauerhaft an die gemeinsamen Regeln (§ 2271 Abs. 2 BGB). Die Kinder können schon beim ersten Erbfall ihren Pflichtteil verlangen, und bei größerem Vermögen bleibt ihr Steuerfreibetrag nach dem ersten Elternteil ungenutzt.

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Was kostet ein Testament beim Notar? Kosten, Tabelle und Vergleich

Für ein Testament beim Notar fallen Kosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz an: eine 1,0-Gebühr (Nr. 21200 KV GNotKG), berechnet nach Deinem Vermögen abzüglich Schulden, wobei Schulden höchstens bis zur Hälfte des Vermögens zählen (§ 102 Abs. 1 GNotKG). Bei 100.000 € beträgt die Gebühr 273 €, mit Auslagenpauschale und Umsatzsteuer rund 349 €; dazu kommen 82 € für die amtliche Verwahrung und 12,50 € für das Zentrale Testamentsregister. Ein gemeinschaftliches Testament von Ehegatten oder ein Erbvertrag kostet die doppelte Gebühr, ein handschriftliches Testament nichts.

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Pflichtteil beim Erbe: Anspruch, Höhe und Berechnung

Den Pflichtteil können Kinder, Ehegatten und eingetragene Lebenspartner verlangen, wenn sie durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurden, bei Kinderlosen auch die Eltern; Enkel nur, wenn ihr Elternteil den Pflichtteil nicht verlangen kann, etwa weil es vorverstorben ist. Er beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist ein Geldanspruch gegen die Erben (§ 2303 BGB). Erbt die Ehefrau im gesetzlichen Güterstand allein und gibt es zwei Kinder, ist das je Kind ein Achtel des Nachlasses, bei 200.000 € also 25.000 €. Der Anspruch verjährt drei Jahre nach Ende des Jahres, in dem Du vom Erbfall und Deiner Enterbung erfahren hast.

13 Min. Lesezeit

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