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Schönheitsreparaturen: Wann Mieter renovieren müssen und wann nicht

Dr. Georg Schröder, LL.M.RechtsanwaltStand November 20263 Min. Lesezeit
Titelbild „Schönheitsreparaturen“: Linienzeichnung Checkliste auf hellgrauem Grund

Kurz gesagt

Nach dem Gesetz muss der Vermieter die Wohnung in Schuss halten, also auch renovieren (§ 535 Abs. 1 Satz 2 BGB). Auf Dich als Mieter kann er das nur mit einer wirksamen Klausel im Mietvertrag übertragen. Viele Klauseln sind unwirksam, etwa starre Fristen, Pflicht zur Endrenovierung oder Quotenklauseln. Hast Du die Wohnung unrenoviert übernommen und keinen Ausgleich bekommen, musst Du in der Regel gar nicht renovieren. Prüfe deshalb zuerst Deinen Vertrag.

Das Wichtigste in Kürze

  • Schönheitsreparaturen sind Arbeiten wie Streichen von Wänden, Decken, Heizkörpern, Innentüren und Fenstern von innen.
  • Ohne wirksame Klausel musst Du nicht renovieren, auch nicht beim Auszug.
  • Unwirksam sind unter anderem starre Fristenpläne, Endrenovierungsklauseln unabhängig vom Zustand, Quotenklauseln und Vorgaben zur Farbe während der Mietzeit.
  • Bei unrenoviert übernommener Wohnung ist eine Renovierungsklausel ohne angemessenen Ausgleich unwirksam.
  • Ersatzansprüche des Vermieters wegen des Zustands verjähren sechs Monate nach Rückgabe der Wohnung (§ 548 BGB).
Inhalt
  1. Was zählt zu Schönheitsreparaturen?
  2. Wer muss renovieren?
  3. Klausel-Check: typische Klauseln im Überblick
  4. Wohnung unrenoviert übernommen: was jetzt?
  5. Muss ich beim Auszug streichen?
  6. Schon renoviert, obwohl Du nicht musstest?
  7. Vermieter fordert nach dem Auszug Geld
  8. Für Vermieter: Schönheitsreparaturen wirksam vereinbaren
  9. Häufige Fragen

Was zählt zu Schönheitsreparaturen?

Die Rechtsprechung orientiert sich an der Definition aus § 28 Abs. 4 Satz 3 der Zweiten Berechnungsverordnung.

Zählt dazuZählt nicht dazu
Tapezieren und Streichen von Wänden und DeckenAbschleifen und Versiegeln von Parkett
Streichen von Heizkörpern und HeizrohrenAustausch von Teppichboden
Streichen der InnentürenReparatur von Schäden, z. B. kaputte Fliesen
Streichen der Fenster und Außentüren von innenStreichen der Fenster von außen
Reinigen oder Streichen der Fußböden, soweit üblichErneuern von Sanitärobjekten

Davon zu unterscheiden sind Schäden, die Du verursacht hast, etwa ein Brandfleck im Teppich oder viele große Bohrlöcher in Fliesen. Dafür haftest Du unabhängig von einer Renovierungsklausel.

Wer muss renovieren?

Grundsätzlich der Vermieter. Er muss die Wohnung während der Mietzeit in vertragsgemäßem Zustand erhalten. Er darf diese Pflicht im Formularmietvertrag nur dann auf Dich übertragen, wenn die Klausel Dich nicht unangemessen benachteiligt (§ 307 BGB). Ist die Klausel unwirksam, bleibt es bei der gesetzlichen Regel, und der Vermieter muss selbst renovieren.

Muss ich renovieren? Frage 1, steht im Mietvertrag eine Klausel, die Dir die Schönheitsreparaturen überträgt? Wenn nein, muss der Vermieter renovieren. Frage 2, wurde Dir die Wohnung renoviert übergeben oder hast Du einen angemessenen Ausgleich bekommen? Wenn nein, ist die Klausel unwirksam und Du musst nicht renovieren. Frage 3, ist die Klausel wirksam, etwa ohne starre Fristen und ohne Endrenovierung? Wenn nein, fällt die ganze Übertragung weg. Dreimal ja: Du renovierst nach Bedarf, fachgerechte Eigenleistung genügt.
Ob die Wohnung unrenoviert war, musst im Streitfall Du beweisen. Sichere den Zustand mit Übergabeprotokoll und Fotos.

Klausel-Check: typische Klauseln im Überblick

Unwirksame Klauseln zu Schönheitsreparaturen: Ein starrer Fristenplan wie Küche und Bad alle 3 Jahre ist unwirksam. Endrenovierung beim Auszug unabhängig von der letzten Renovierung ist unwirksam, ebenso eine Quotenklausel, die Rückgabe weiß gestrichen und die Pflicht, einen Fachbetrieb zu beauftragen, fachgerechte Eigenleistung genügt.
Ist eine Klausel unwirksam, fällt in der Regel die gesamte Übertragung weg, und der Vermieter muss renovieren.
Klausel im MietvertragWirksam?Grundlage
„Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ (bei renoviert übergebener Wohnung)jaBGH, 14.07.2004, VIII ZR 339/03
Starrer Fristenplan: „Küche und Bad alle 3 Jahre, Wohnräume alle 5 Jahre“neinBGH, 23.06.2004, VIII ZR 361/03
Weicher Fristenplan: „im Allgemeinen“, „in der Regel“ nach bestimmten Jahrenja, wenn der tatsächliche Zustand maßgeblich bleibtständige BGH-Rechtsprechung
Endrenovierung beim Auszug, egal wann zuletzt renoviert wurdeneinBGH, 12.09.2007, VIII ZR 316/06
Quotenklausel: anteilige Kosten, wenn noch nicht renovierungsbedürftigneinBGH, 18.03.2015, VIII ZR 242/13
Farbvorgaben während der Mietzeit, z. B. „nur weiß“neinBGH, 18.06.2008, VIII ZR 224/07
Rückgabe „weiß gestrichen“neinBGH, 14.12.2010, VIII ZR 198/10
„Bei Rückgabe neutrale, helle Farben“ja, in der Regel
Außenanstrich von Fenstern und Türen, auch nur „Fenster und Türen streichen“ ohne Einschränkung auf innenneinBGH, 13.01.2010, VIII ZR 48/09
Pflicht, einen Fachbetrieb zu beauftragennein, fachgerechte Eigenleistung genügtBGH, 09.06.2010, VIII ZR 294/09
Renovierungspflicht bei unrenoviert übergebener Wohnung ohne AusgleichneinBGH, 18.03.2015, VIII ZR 185/14

Ist eine Klausel zu Schönheitsreparaturen unwirksam, fällt in der Regel die gesamte Übertragung weg. Der Vermieter kann sie nicht auf ein zulässiges Maß zurückführen. Er darf deshalb auch keine höhere Miete verlangen, nur weil die Klausel unwirksam ist (BGH, 09.07.2008, VIII ZR 83/07). Anders kann es bei einer echten Individualvereinbarung sein, die im Einzelnen ausgehandelt wurde. Sie ist meist wirksam.

Wohnung unrenoviert übernommen: was jetzt?

Hast Du die Wohnung unrenoviert oder renovierungsbedürftig übernommen und keinen angemessenen Ausgleich bekommen, etwa eine mietfreie Zeit, ist eine Klausel, die Dir die Schönheitsreparaturen überträgt, unwirksam. Das hat der BGH 2015 entschieden (BGH, 18.03.2015, VIII ZR 185/14). Unrenoviert heißt: Die Räume vermitteln nicht den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung, es gibt also mehr als nur unerhebliche Gebrauchsspuren. Du musst dann weder während der Mietzeit noch beim Auszug renovieren.

Umgekehrt kannst Du in diesem Fall vom Vermieter verlangen, dass er renoviert, wenn sich der Zustand während der Mietzeit wesentlich verschlechtert hat. Allerdings musst Du Dich dann in der Regel zur Hälfte an den Kosten beteiligen, weil Du durch die Renovierung eine bessere Wohnung bekommst, als Du übernommen hast.

Wichtig: Sichere Dir den Zustand bei Einzug mit einem Übergabeprotokoll und Fotos. Ob die Wohnung unrenoviert war, musst im Streitfall Du beweisen.

Muss ich beim Auszug streichen?

Gehe diese Fragen der Reihe nach durch:

  1. Steht im Vertrag eine Klausel zu Schönheitsreparaturen? Nein: Du musst nicht renovieren.
  2. Hast Du die Wohnung renoviert übernommen oder einen Ausgleich bekommen? Nein: Die Klausel ist in der Regel unwirksam.
  3. Enthält die Klausel starre Fristen, eine Endrenovierung, eine Quote oder ein Farbdiktat während der Mietzeit? Ja: Die Klausel ist unwirksam.
  4. Ist die Wohnung tatsächlich renovierungsbedürftig? Nein: Du musst nicht renovieren, auch wenn die Klausel wirksam ist.
  5. Ist alles wirksam und renovierungsbedürftig? Dann musst Du die üblichen Arbeiten fachgerecht ausführen, selbst oder mit Hilfe.

Unabhängig davon musst Du Schäden beseitigen, die über die normale Abnutzung hinausgehen. Normale Dübellöcher in üblichem Umfang gelten meist als vertragsgemäßer Gebrauch.

Schon renoviert, obwohl Du nicht musstest?

Hast Du beim Auszug renoviert, weil Du eine unwirksame Klausel für wirksam gehalten hast, kannst Du vom Vermieter Wertersatz verlangen. Bei Eigenleistung bekommst Du in der Regel die Materialkosten und eine Vergütung für Helfer aus dem Familien- und Bekanntenkreis, nicht den Preis eines Malerbetriebs (BGH, 27.05.2009, VIII ZR 302/07). Der Anspruch verjährt sechs Monate nach Ende des Mietverhältnisses (§ 548 Abs. 2 BGB).

Vermieter fordert nach dem Auszug Geld

Meint der Vermieter, Du hättest renovieren müssen, muss er Dich in der Regel zuerst unter Fristsetzung zur Renovierung auffordern, bevor er Schadensersatz verlangen kann. Erst danach darf er einen Maler beauftragen und die Kosten verlangen, oft durch Abzug von der Kaution.

Verjährung: Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Wohnung verjähren in sechs Monaten ab Rückgabe der Wohnung (§ 548 Abs. 1 BGB). Macht er sie danach erstmals geltend, kannst Du Dich auf die Verjährung berufen. Mehr zur Kaution steht im Ratgeber Mietkaution.

Für Vermieter: Schönheitsreparaturen wirksam vereinbaren

  • Wohnung renoviert übergeben oder einen angemessenen Ausgleich vereinbaren und dokumentieren.
  • Keine starren Fristen, sondern auf den tatsächlichen Zustand abstellen.
  • Keine Endrenovierung unabhängig vom Zustand.
  • Keine Quotenklausel.
  • Farbvorgaben nur für den Zustand bei Rückgabe, und nur „neutral und hell“.
  • Bestehende Verträge prüfen lassen, bevor Sie beim Auszug Forderungen stellen.

Häufige Fragen

Welche Schönheitsreparaturen muss ich beim Auszug machen?

Nur wenn Dein Vertrag eine wirksame Klausel enthält und die Wohnung renovierungsbedürftig ist. Dann typischerweise Wände und Decken streichen, Heizkörper, Innentüren und Fenster von innen.

Wann ist die Klausel unwirksam?

Unter anderem bei starren Fristen, Endrenovierung unabhängig vom Zustand, Quotenklauseln, Farbvorgaben während der Mietzeit und bei unrenoviert übernommener Wohnung ohne Ausgleich.

Muss ich Löcher in der Wand zumachen?

Normale Dübellöcher in üblichem Umfang gehören meist zum vertragsgemäßen Gebrauch. Viele oder große Bohrlöcher, etwa in Fliesen, können ein Schaden sein, für den Du haftest.

Muss ich die Wände weiß streichen?

Eine Pflicht zu Weiß ist während der Mietzeit unwirksam. Bei der Rückgabe kann der Vermieter neutrale, helle Farben verlangen, wenn das wirksam vereinbart ist. Knallige Farben solltest Du vor dem Auszug überstreichen.

Darf der Vermieter einen Maler verlangen?

Nein, eine Klausel, die einen Fachbetrieb vorschreibt, ist unwirksam. Du darfst selbst streichen, wenn es fachgerecht ist.

Was gilt bei unrenoviert übernommener Wohnung?

Ohne angemessenen Ausgleich musst Du nicht renovieren. Die Klausel ist unwirksam.

Über den Autor

Dr. Georg Schröder, LL.M.

Dr. Georg Schröder ist Rechtsanwalt und schreibt die Ratgeber von Recht 24/7. Er erklärt Rechtsfragen so, dass Du sie ohne juristische Vorkenntnisse verstehst, und prüft jeden Ratgeber fachlich, bevor er erscheint.

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