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Markenrecherche: Prüfen, ob Deine Marke frei ist

Dr. Georg Schröder, LL.M.RechtsanwaltStand November 20263 Min. Lesezeit
Titelbild „Markenrecherche“: Linienzeichnung Vergleich auf hellgrauem Grund

Kurz gesagt

Das Deutsche Patent- und Markenamt prüft bei der Anmeldung nicht, ob es schon ältere, ähnliche Marken gibt. Das ist Deine Aufgabe. Eine Markenrecherche zeigt, ob Dein Name schon geschützt ist oder einer bestehenden Marke so ähnlich ist, dass Widerspruch oder Abmahnung drohen. Die Suche nach identischen Marken kannst Du kostenlos im DPMAregister und bei der EUIPO selbst machen. Für ähnliche Marken lohnt sich eine Ähnlichkeitsrecherche durch einen Anwalt.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Amt prüft nur absolute Schutzhindernisse, etwa ob der Name beschreibend ist, nicht ältere Rechte Dritter.
  • Inhaber älterer Marken können innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung Widerspruch einlegen (§ 42 MarkenG).
  • Identitätsrecherche: findet gleiche Namen. Ähnlichkeitsrecherche: findet auch klangliche, schriftbildliche und begriffliche Ähnlichkeiten.
  • Recherchiere in den Klassen, für die Du die Marke anmelden willst, und in verwandten Klassen.
  • Prüfe zusätzlich Firmennamen, Domains und Social-Media-Namen.
Inhalt
  1. Warum vor der Anmeldung recherchieren?
  2. Identitäts- oder Ähnlichkeitsrecherche
  3. Selbst recherchieren im DPMAregister und bei der EUIPO
  4. Klassen und Waren richtig eingrenzen
  5. Was kostet eine Markenrecherche?
  6. Treffer gefunden: was jetzt?
  7. Nach der Anmeldung: Marke im Blick behalten
  8. Häufige Fragen

Warum vor der Anmeldung recherchieren?

Eine Marke ist schnell angemeldet. Das DPMA prüft aber nur, ob der Name als Marke überhaupt schutzfähig ist. Ob ein anderer schon ältere Rechte an einem gleichen oder ähnlichen Namen hat, prüft es nicht. Das kann teuer werden:

  • Widerspruch: Der Inhaber einer älteren Marke kann innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung Widerspruch einlegen (§ 42 MarkenG). Deine Marke kann gelöscht werden.
  • Abmahnung und Unterlassung: Benutzt Du einen Namen, der eine ältere Marke verletzt (§ 14 MarkenG), drohen Abmahnung, Unterlassung, Schadensersatz und Vernichtung von Ware.
  • Umbenennung: Logo, Website, Verpackungen und Werbung müssen neu gemacht werden.

Die Kosten einer Recherche sind im Vergleich gering. Mehr zum Schutz im Ratgeber Markenschutz.

Identitäts- oder Ähnlichkeitsrecherche

Identitätsrecherche und Ähnlichkeitsrecherche im Vergleich. Identitätsrecherche: findet gleiche Marken in gleicher Schreibweise, selbst im DPMAregister, bei EUIPO und WIPO, wenige Minuten und kostenlos. Ähnlichkeitsrecherche: findet ähnlich klingende, ähnlich geschriebene oder inhaltlich ähnliche Marken auch in verwandten Klassen, durch Anwalt oder Recherchedienst mit Bewertung, einige Stunden und kostenpflichtig.
Entscheidend ist die Verwechslungsgefahr (§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 2 MarkenG).
RechercheartWas sie findetWer sie machtAufwand
Identitätsrecherchegleiche Marken, gleiche Schreibweiseselbst im DPMAregister, bei EUIPO und WIPOwenige Minuten, kostenlos
Ähnlichkeitsrechercheähnlich klingende, ähnlich geschriebene oder inhaltlich ähnliche Marken, auch in verwandten KlassenAnwalt oder Recherchedienst mit Bewertungeinige Stunden, kostenpflichtig
Firmen- und DomainrechercheUnternehmensnamen, Domains, Social-Media-Namenselbst im Handelsregister und bei Domain-Registrarengering

Markenrechtlich entscheidet die Verwechslungsgefahr (§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 2 MarkenG). Sie hängt davon ab, wie ähnlich sich die Zeichen sind, wie ähnlich die Waren und Dienstleistungen sind und wie bekannt die ältere Marke ist. Eine reine Identitätsrecherche übersieht genau die Fälle, die in der Praxis zu Streit führen, etwa „Lumio“ gegen „Lumeo“.

Selbst recherchieren im DPMAregister und bei der EUIPO

  1. DPMAregister öffnen: Im Bereich Marken die Recherche aufrufen, Einsteiger- oder Expertenrecherche.
  2. Namen eingeben: Mit Platzhaltern suchen, etwa lum*, um Varianten zu finden.
  3. Status filtern: Nur eingetragene und angemeldete Marken sind relevant, gelöschte nicht.
  4. Klassen eingrenzen: Nach den Nizza-Klassen Deiner Waren und Dienstleistungen filtern.
  5. EU-Marken prüfen: Über die Suche der EUIPO (eSearch plus oder TMview) auch Unionsmarken und Marken anderer Länder finden. Unionsmarken gelten auch in Deutschland.
  6. Internationale Marken: Über die WIPO Global Brand Database IR-Marken mit Schutz in Deutschland finden. TMview der EUIPO durchsucht die Register vieler nationaler Ämter auf einmal.
  7. Bildmarken und Logos: Im DPMAregister lassen sich auch Bildbestandteile suchen. Sie sind nach der Wiener Klassifikation in Kategorien eingeteilt.
  8. Über das Register hinaus: Auch Firmennamen im Handelsregister, Domains und im Internet benutzte, nicht eingetragene Kennzeichen können ältere Rechte begründen.
  9. Ergebnisse festhalten: Screenshots mit Datum.

Klassen und Waren richtig eingrenzen

Marken werden für bestimmte Waren und Dienstleistungen eingetragen, eingeteilt in 45 Klassen nach der Nizza-Klassifikation. Eine ältere Marke schützt grundsätzlich nur in ihren Klassen und bei ähnlichen Waren. Recherchiere deshalb:

  • in den Klassen, die Du anmelden willst,
  • in verwandten Klassen, zum Beispiel Software (Klasse 9) und IT-Dienstleistungen (Klasse 42). Sehr ähnliche Zeichen können auch bei nur entfernt ähnlichen Waren kollidieren, und umgekehrt,
  • bei bekannten Marken klassenübergreifend.

Bei der DPMA-Anmeldung sind drei Klassen in der Grundgebühr enthalten. Online kostet die Anmeldung 290 Euro, jede weitere Klasse kostet extra.

Was kostet eine Markenrecherche?

WegKostenWas Du bekommst
Selbst recherchierenkostenlosTreffer ohne Bewertung
Professioneller Recherchedienst oder Kanzleiab etwa 400 Euro, je nach Umfang und LändernTrefferliste, bei Kanzleien mit Bewertung
Recht 24/7, BUSINESS-PaketFestpreis laut Leistungsseite, zzgl. AmtsgebührIdentitäts- und Ähnlichkeitsrecherche plus Anmeldung durch einen Anwalt

Zum Vergleich: Ein Widerspruchsverfahren oder eine Abmahnung kann schnell mehrere tausend Euro kosten, dazu kommen die Kosten für eine Umbenennung.

Treffer gefunden: was jetzt?

Treffer bei der Markenrecherche und was Du tust: Identische Marke in gleichen Klassen, Finger weg und einen anderen Namen wählen. Ähnliche Marke in ähnlichen Klassen, Verwechslungsgefahr prüfen lassen, Namen abwandeln oder Waren eingrenzen. Ähnliche Marke in ganz anderen Klassen, meist unproblematisch, außer die Marke ist bekannt.
  • Identische Marke in gleichen Klassen: Finger weg. Wähle einen anderen Namen.
  • Ähnliche Marke in ähnlichen Klassen: Verwechslungsgefahr prüfen lassen. Oft hilft eine Abwandlung des Namens oder eine Eingrenzung der Waren.
  • Ähnliche Marke in ganz anderen Klassen: Meist unproblematisch, außer die Marke ist bekannt.
  • Alte Marke, die nicht benutzt wird: Nach fünf Jahren ohne ernsthafte Benutzung kann sie angreifbar sein.
  • Koexistenz: Manchmal ist eine Vereinbarung mit dem Inhaber möglich.

Nach der Anmeldung: Marke im Blick behalten

Auch nach der Eintragung können neue, ähnliche Marken angemeldet werden. Gegen sie musst Du selbst Widerspruch einlegen, innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung. Eine Markenüberwachung meldet Dir solche Anmeldungen. Mehr dazu unter Marke überwachen. Willst Du international schützen, siehe Internationale Markenanmeldung. Was die Zeichen ® und ™ bedeuten, erklärt der Ratgeber TM- und R-Zeichen.

Häufige Fragen

Was kostet eine Markenrecherche?

Selbst im DPMAregister kostenlos. Eine Ähnlichkeitsrecherche mit Bewertung durch einen Anwalt kostet je nach Umfang mehr. Bei Recht 24/7 ist sie im BUSINESS-Paket zum Festpreis enthalten.

Was ist eine Markenrecherche?

Die Suche nach älteren Marken, die mit Deinem Namen identisch oder verwechselbar ähnlich sind, bevor Du ihn anmeldest und benutzt.

Kann ich selbst recherchieren?

Ja, die Identitätsrecherche im DPMAregister und bei der EUIPO ist kostenlos. Ähnliche Marken und ihre Bewertung sind für Laien schwer zu erkennen.

Wie lange dauert die DPMA-Anmeldung?

Bis zur Eintragung vergehen oft einige Monate. Gegen Gebühr ist eine beschleunigte Prüfung möglich.

Was passiert, wenn es eine ähnliche Marke gibt?

Dann droht Widerspruch gegen Deine Anmeldung oder eine Abmahnung bei Benutzung. Lass die Verwechslungsgefahr prüfen, bevor Du investierst.

Begriffe aus diesem Ratgeber

Über den Autor

Dr. Georg Schröder, LL.M.

Dr. Georg Schröder ist Rechtsanwalt und schreibt die Ratgeber von Recht 24/7. Er erklärt Rechtsfragen so, dass Du sie ohne juristische Vorkenntnisse verstehst, und prüft jeden Ratgeber fachlich, bevor er erscheint.

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