Markenschutz: So schützt Du Namen, Logo und Firmennamen

Was ist Markenschutz?

Eine Marke ist ein Zeichen, das Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheidet. Das Markengesetz zählt beispielhaft auf, was dafür in Frage kommt: Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, dreidimensionale Gestaltungen, Farben und Farbzusammenstellungen (§ 3 Abs. 1 MarkenG).

Markenschutz heißt: Nur Du darfst dieses Zeichen im geschäftlichen Verkehr für Deine Waren und Dienstleistungen verwenden; Dritten sind identische Zeichen und verwechslungsfähige ähnliche Zeichen untersagt (§ 14 Abs. 2 MarkenG). Die Marke kannst Du übertragen (§ 27 MarkenG) und laut DPMA jederzeit an Dritte lizenzieren.

Drei Grenzen musst Du kennen:

• Waren und Dienstleistungen: Die Marke schützt nur für das, was im Verzeichnis steht. Wer "Lumio" für Software einträgt, kann einer Bäckerei denselben Namen in der Regel nicht verbieten. Bekannte Marken reichen weiter (§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG).
• Gebiet: Eine deutsche Marke wirkt in Deutschland, eine Unionsmarke in der EU.
• Gegenstand: Die Marke schützt das Zeichen, nicht die Idee, das Produkt oder die Technik dahinter. Für Technik gibt es Patent und Gebrauchsmuster, für die Gestaltung eines Produkts das eingetragene Design.

Wie entsteht Markenschutz? Drei Wege

Das Gesetz kennt drei Wege (§ 4 MarkenG):

1. Eintragung ins Register des DPMA: der Regelfall, mit Beginn und Umfang des Rechts schwarz auf weiß.
2. Benutzung im geschäftlichen Verkehr, wenn das Zeichen bei den beteiligten Verkehrskreisen Verkehrsgeltung als Marke erworben hat. Ob das so ist, klärt im Streit erst ein Gericht.
3. Notorische Bekanntheit im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft, nur für sehr bekannte Zeichen.

Für Gründer zählt praktisch nur der erste Weg. Entscheidend ist der Anmeldetag: Er bestimmt den Zeitrang gegenüber anderen Rechten (§ 6 Abs. 2 MarkenG) und den Beginn der zehnjährigen Schutzdauer (§ 47 Abs. 1 MarkenG). Ansprüche hast Du aber erst aus der eingetragenen Marke; eine Anmeldung wird erst mit der Eintragung zum Hindernis für jüngere Marken (§ 9 Abs. 2 MarkenG).

Was Du schützen lassen kannst: Name, Logo, Slogan

Bei der Anmeldung legst Du fest, welche Form die Marke hat. Danach richtet sich, was genau geschützt ist.

Markenform	Was geschützt ist	Typisch für
Wortmarke	Die Zeichenfolge aus Buchstaben, Zahlen und üblichen Sonderzeichen, in allen üblichen Schriftarten, groß und klein	Firmenname, Produktname, Slogan
Bildmarke	Eine Abbildung ohne Wortbestandteil	Bildzeichen, Symbol
Wort-/Bildmarke	Schrift und Gestaltung in der konkreten Kombination	Logo mit Schriftzug
Weitere Formen	Klänge, Farben, dreidimensionale Formen, Multimedia	Jingle, Hausfarbe, Verpackung

Die Wortmarke ist die flexibelste Form, weil sie unabhängig von Schrift und Farbe gilt. Die Wort-/Bildmarke schützt nur die eingetragene Gestaltung; laut DPMA kann eine deutliche Grafik einem beschreibenden Wort aber gerade noch Unterscheidungskraft geben. Wer Name und Logo umfassend absichern will, meldet häufig zwei Marken an.

Slogans sind als Wortmarke grundsätzlich schutzfähig (DPMA), rein anpreisende Sprüche scheitern aber oft an der Unterscheidungskraft. Domains lassen sich ebenfalls als Marke anmelden; schutzfähig ist dann nur der unterscheidungskräftige Teil, nicht "www." oder ".de" (DPMA). Personennamen nennt das Gesetz ausdrücklich (§ 3 Abs. 1 MarkenG). Den eigenen Namen kann Dir allerdings auch eine fremde Marke nicht verbieten, solange Du ihn anständig benutzt (§ 23 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 MarkenG).

Firmenname schützen: Marke, Handelsregister oder Unternehmenskennzeichen?

Die Eintragung ins Handelsregister schützt Deinen Namen nur sehr eingeschränkt. Die Schutzwege im Vergleich:

Schutzweg	Entsteht durch	Gilt wo	Kosten	Grenze
Eingetragene Marke (§ 4 Nr. 1 MarkenG)	Anmeldung und Eintragung beim DPMA	Deutschland	290 € Amtsgebühr online, bis 3 Klassen	Nur für eingetragene Waren und Dienstleistungen; älteren Rechten unterlegen
Unternehmenskennzeichen (§ 5 Abs. 2 MarkenG)	Benutzung des Namens im geschäftlichen Verkehr	Wo das Unternehmen tätig ist	keine Gebühr	Beginn und Umfang musst Du im Streit beweisen
Firma im Handelsregister (§§ 17, 30 HGB)	Eintragung	Nur an demselben Ort oder in derselben Gemeinde	Notar- und Registerkosten der Anmeldung	Schützt nur gegen eine nicht deutlich unterscheidbare neue Firma am Ort
Namensrecht (§ 12 BGB)	Führen des Namens	allgemein	keine Gebühr	Schützt gegen unbefugten Gebrauch desselben Namens, nicht gegen ähnliche Zeichen

Handelsregister: Eine neue Firma muss sich nur von den Firmen deutlich unterscheiden, die an demselben Ort oder in derselben Gemeinde eingetragen sind (§ 30 Abs. 1 HGB). In einer anderen Stadt kann jemand denselben Namen eintragen lassen. Gegen unbefugten Gebrauch Deiner Firma hast Du einen Unterlassungsanspruch (§ 37 Abs. 2 HGB), bundesweiten Schutz gegen ähnliche Namen nicht. Ob Du überhaupt ins Handelsregister musst, hängt von der Rechtsform ab, siehe eingetragener Kaufmann.

Unternehmenskennzeichen: Der Name, unter dem Du Dein Geschäft führst, ist als geschäftliche Bezeichnung geschützt (§ 5 Abs. 2 MarkenG). Ist der Name von sich aus unterscheidungskräftig, entsteht der Schutz nach der Rechtsprechung schon mit der Aufnahme der Benutzung, ohne Anmeldung und ohne Gebühr. Du kannst verwechslungsfähige Bezeichnungen verbieten lassen und Schadensersatz verlangen (§ 15 Abs. 2, 4 und 5 MarkenG); ein älteres Unternehmenskennzeichen bringt sogar eine jüngere eingetragene Marke zu Fall, wenn es Dich berechtigt, ihre Benutzung in ganz Deutschland zu untersagen (§§ 12, 51 Abs. 1 MarkenG). Der Nachteil: Wann und wo Dein Recht entstanden ist, musst Du im Streit selbst belegen.

Fazit: Nur die Marke bringt ein amtliches Datum, bundesweite Wirkung und ein Register, in dem andere vor ihrer Namenswahl nachsehen. Eine Pflicht gibt es nicht; sinnvoll ist sie, sobald Du in den Namen investierst. Musst Du nach einem Konflikt den Namen wechseln, betrifft das auch die Firma im Register, siehe Umfirmierung. Mehr zur Namenswahl bei der Gründung im Ratgeber Unternehmen gründen.

Logo schützen: Marke, Design oder Urheberrecht?

Ein Logo kann laut DPMA parallel als Marke und als Design geschützt werden.

Schutzrecht	Entsteht durch	Dauer	Schützt
Marke	Eintragung beim DPMA oder EUIPO	10 Jahre, beliebig oft verlängerbar	Das Logo als Herkunftshinweis für Deine Waren und Dienstleistungen
Eingetragenes Design	Eintragung beim DPMA	5 Jahre, verlängerbar bis höchstens 25 Jahre	Die Erscheinungsform; muss bei Anmeldung neu sein und Eigenart haben
Urheberrecht	Schöpfung, ohne Anmeldung	keine Verlängerung nötig	Nur Gestaltungen, die eine persönliche geistige Schöpfung sind (§ 2 Abs. 2 UrhG)

Kennzeichnet das Logo Deine Produkte oder Dienstleistungen, passt die Marke, weil sie unbegrenzt verlängerbar ist. Auf das Urheberrecht solltest Du Dich bei einem schlichten Logo nicht verlassen, weil offen ist, ob es eine persönliche geistige Schöpfung ist. Hat eine Agentur Dein Logo entworfen, lass Dir vor der Anmeldung die Nutzungsrechte vertraglich einräumen. Ein Design meldet Recht 24/7 ab 189 € netto zzgl. MwSt. und Amtsgebühren an: Design anmelden.

Was nicht geschützt werden kann

Das DPMA prüft jede Anmeldung auf absolute Schutzhindernisse (§ 37 Abs. 1 MarkenG). Ausgeschlossen sind nach § 8 Abs. 2 MarkenG unter anderem Zeichen,

• denen für die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen jede Unterscheidungskraft fehlt, etwa reine Werbewörter wie "mega" oder "cool" (Beispiele des DPMA),
• die nur beschreiben, was angeboten wird: "Peach" für Pfirsiche (Beispiel des DPMA),
• die im allgemeinen Sprachgebrauch üblich geworden sind,
• die das Publikum über Art, Beschaffenheit oder geografische Herkunft täuschen können,
• die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen,
• die staatliche Hoheitszeichen, Wappen oder amtliche Prüfzeichen enthalten,
• die bösgläubig angemeldet wurden.

Hat sich ein beschreibendes Zeichen durch Benutzung als Marke durchgesetzt, kann es trotzdem eingetragen werden (§ 8 Abs. 3 MarkenG); einem neuen Namen hilft das nicht. Am leichtesten zu schützen sind Fantasiewörter.

Markenschutz prüfen: Recherche vor dem Schutz

Das DPMA prüft nur absolute Schutzhindernisse, nicht ältere Rechte Dritter; das soll der Anmelder laut DPMA vorab selbst tun. Ältere Rechte melden sich später: per Widerspruch, Nichtigkeitsantrag oder Abmahnung.

Geschützt ist eine ältere Marke nicht nur gegen identische, sondern auch gegen ähnliche Zeichen, wenn die Waren oder Dienstleistungen ähnlich sind und Verwechslungsgefahr besteht (§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Ähnlichkeit kann klanglich, schriftbildlich oder begrifflich bestehen. Die Klassen helfen dabei nur grob: Waren gelten nicht schon deshalb als ähnlich, weil sie in derselben Klasse stehen, und nicht als unähnlich, weil sie in verschiedenen Klassen stehen (§ 9 Abs. 3 MarkenG).

So gehst Du vor:

• Identische Treffer findest Du kostenlos in DPMAregister. Für Unionsmarken und internationale Marken mit Wirkung für Deutschland empfiehlt das DPMA zusätzlich die Datenbanken von EUIPO und WIPO.
• Ähnliche Zeichen findest Du dort laut DPMA kaum, eine Ähnlichkeitssuche ist "nicht bzw. kaum möglich". Dafür gibt es kommerzielle Recherchen.
• Nicht eingetragene Rechte wie Firmennamen und Unternehmenskennzeichen stehen in keinem Markenregister. Prüfe zusätzlich Handelsregister, Suchmaschinen und Domains.

Ob ein Treffer gefährlich ist, bleibt eine rechtliche Wertung. Eine Kollision kostet im schlechtesten Fall Amtsgebühr, Marke und einen neuen Namen.

Ablauf und Dauer: Wie lange dauert Markenschutz?

Die wichtigsten Fristen einer deutschen Marke:

1. Anmeldetag: Du reichst Antrag, Angaben zum Anmelder, Darstellung der Marke und Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen ein (§ 32 Abs. 2 MarkenG). Ab diesem Tag zählen Zeitrang und Schutzdauer.
2. Gebühr binnen drei Monaten: Die Gebühr muss binnen drei Monaten nach Eingang beim DPMA gutgeschrieben sein, sonst gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Eine Rechnung verschickt das DPMA nicht.
3. Prüfung: Das Amt prüft Formalien, Gebühren und absolute Schutzhindernisse (§§ 36, 37 MarkenG). Laut DPMA dauert das regelmäßig wenige Monate, derzeit meldet das Amt aber längere Bearbeitungszeiten. Mit beschleunigter Prüfung (200 €) muss bei ausreichender Mitwirkung binnen sechs Monaten entschieden sein.
4. Eintragung und Veröffentlichung (§ 41 MarkenG).
5. Widerspruchsfrist: Drei Monate nach der Veröffentlichung der Eintragung können Inhaber älterer Marken und geschäftlicher Bezeichnungen Widerspruch erheben (§ 42 Abs. 1 MarkenG). Danach bleibt ihnen noch das Nichtigkeitsverfahren (§§ 51, 53 MarkenG).
6. Benutzungsschonfrist: Ab dem Tag, ab dem kein Widerspruch mehr möglich ist, hast Du fünf Jahre Zeit, die Marke ernsthaft zu benutzen (§§ 25, 26 Abs. 5, 49 Abs. 1 MarkenG).
7. Verlängerung: Die Schutzdauer endet zehn Jahre nach dem Anmeldetag (§ 47 Abs. 1 MarkenG). Die Verlängerungsgebühr wird sechs Monate vor Ablauf fällig; nach Ablauf gibt es eine Nachfrist von sechs Monaten mit Zuschlag (§ 3 Abs. 3 PatKostG, § 47 Abs. 6 MarkenG, DPMA).

Beispiel des DPMA: Anmeldetag 17.01.2019, Ablauf mit dem 17.01.2029. Die Verlängerungsgebühr ist ab 17.07.2028 fällig, ohne Zuschlag zahlbar bis zum Ablauf, danach mit 50 € Zuschlag bis 17.07.2029.

Was kostet Markenschutz?

Die Amtsgebühren stehen fest. Sie gehen direkt an das Amt und verfallen mit Antragstellung und Zahlung, auch wenn die Marke nicht eingetragen wird.

Posten	DPMA (Deutschland)	EUIPO (EU)
Anmeldung online	290 € inkl. 3 Klassen	850 € inkl. 1 Klasse
Anmeldung auf Papier	300 € inkl. 3 Klassen	1.000 € inkl. 1 Klasse
Weitere Klassen	100 € je Klasse ab der vierten	50 € für die zweite, 150 € je Klasse ab der dritten
Verlängerung nach 10 Jahren	750 € inkl. 3 Klassen, 260 € je Klasse ab der vierten	850 € online inkl. 1 Klasse (Papier 1.000 €), 50 € für die zweite, 150 € je Klasse ab der dritten
Widerspruch gegen eine jüngere Marke	250 €, 50 € für jedes weitere Widerspruchszeichen	320 €

Quellen: Gebührenseite des DPMA, Gebühren-, Gebührenlisten- und Widerspruchsseite des EUIPO, Stand 13.11.2026.

Rechenbeispiel: Eine Agentur meldet ihren Namen beim DPMA online für vier Klassen an. Amtsgebühr: 290 € für drei Klassen plus 100 € für die vierte, zusammen 390 €. Dieselbe Marke als Unionsmarke für drei Klassen kostet beim EUIPO 850 € + 50 € + 150 € = 1.050 €.

Die Waren und Dienstleistungen sind nach der Klassifikation von Nizza in 45 Klassen eingeteilt, 34 für Waren und 11 für Dienstleistungen (DPMA). Nach der Anmeldung kannst Du das Verzeichnis nur einschränken, nicht erweitern (§ 39 Abs. 1 MarkenG): Eine vergessene Klasse heißt neue Anmeldung, neue Gebühr, neuer Zeitrang.

Selbst anmelden darfst Du; einen Anwalt brauchst Du nur ohne Wohnsitz, Sitz oder Niederlassung in Deutschland (§ 96 MarkenG). Bei Recht 24/7 kostet die deutsche Marke ab 239 €, die EU-Marke ab 289 €, jeweils zzgl. Amtsgebühren und netto zzgl. MwSt.

Deutschland, EU oder international?

• Deutsche Marke: DPMA, Schutz in Deutschland. Passt, wenn Du nur hier verkaufst.
• Unionsmarke: EUIPO, Schutz in allen EU-Mitgliedstaaten, zehn Jahre gültig und beliebig oft verlängerbar (EUIPO). Widerspruch ist binnen drei Monaten nach Veröffentlichung der Anmeldung möglich, also vor der Eintragung. Als einheitliches Recht kann sie schon an einem älteren Recht in einem einzigen Mitgliedstaat scheitern; dann lässt sie sich für die übrigen Staaten in nationale Anmeldungen umwandeln (EUIPO).
• Internationale Registrierung (IR-Marke): Auf Basis einer deutschen oder einer Unionsmarke beantragst Du über die WIPO Schutz in weiteren Ländern. Bei einer deutschen Basismarke verlangt das DPMA dafür 180 €, dazu kommen die WIPO-Gebühren.

Pflichten nach der Eintragung

Eine eingetragene Marke verlangt Pflege:

• Benutzen: Nach Ablauf der fünfjährigen Schonfrist muss die Marke im Inland ernsthaft für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt werden (§ 26 Abs. 1 MarkenG). Sonst kann jeder die Löschung wegen Verfalls beantragen (§§ 49 Abs. 1, 53 MarkenG), und Deine Ansprüche gegen Dritte scheitern (§ 25 MarkenG).
• Verlängern: Das DPMA unterrichtet Dich laut eigener Angabe acht Monate vor Ablauf, haftet aber nicht, wenn die Erinnerung ausbleibt (§ 47 Abs. 5 MarkenG). Ohne Verlängerung wird die Marke gelöscht (§ 47 Abs. 8 MarkenG). Recht 24/7 verlängert ab 169 € netto zzgl. MwSt. und Amtsgebühren: Markenverlängerung.
• Überwachen: Ähnliche Neuanmeldungen musst Du selbst im Blick behalten, denn Widerspruch geht nur drei Monate lang. Eine Markenüberwachung kostet bei Recht 24/7 29,90 € im Monat brutto.
• Richtig kennzeichnen: Das ® weist auf eine eingetragene Marke hin (DPMA). Führe es erst nach der Eintragung. Was "TM" bedeutet und wann ® zum Problem wird, erklärt der Ratgeber TM und R-Zeichen.

Markenschutz verletzt: Was Du tun kannst

Benutzt jemand Deine Marke oder ein verwechslungsfähiges Zeichen ohne Deine Zustimmung, hast Du diese Ansprüche:

• Unterlassung, schon wenn eine Verletzung erstmals droht (§ 14 Abs. 5 MarkenG), meist zuerst per Abmahnung.
• Schadensersatz bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit, auch berechnet nach dem Gewinn des Verletzers oder einer angemessenen Lizenzgebühr (§ 14 Abs. 6 MarkenG).
• Widerspruch gegen eine jüngere eingetragene Marke innerhalb von drei Monaten nach Veröffentlichung der Eintragung (§ 42 MarkenG), danach Nichtigkeitsantrag beim DPMA oder Klage (§§ 51, 53, 55 MarkenG).
• Strafantrag: Vorsätzliche Kennzeichenverletzung ist strafbar, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe (§ 143 Abs. 1 MarkenG, § 15 StGB), verfolgt in der Regel nur auf Antrag (§ 143 Abs. 4 MarkenG).

Duldest Du eine jüngere eingetragene Marke fünf Jahre lang in Kenntnis ihrer Benutzung, kannst Du ihre Löschung nicht mehr verlangen, außer bei Bösgläubigkeit (§ 51 Abs. 2 MarkenG).

Bekommst Du ein Kaufangebot für eine Marke, die jemand auf Deinen Namen angemeldet hat, kannst Du dem DPMA laut dessen Hinweis die Bösgläubigkeit der Anmeldung mitteilen.

Checkliste: In 7 Schritten zum Markenschutz

1. Zeichen wählen: Fantasiewort oder Begriff ohne Bezug zum Angebot; keine reine Beschreibung.
2. Form festlegen: Wortmarke für den Namen, Wort-/Bildmarke oder Bildmarke für das Logo.
3. Recherchieren: identische und ähnliche Marken in DPMA, EUIPO und WIPO, dazu Handelsregister, Domains und Suchmaschinen.
4. Verzeichnis festlegen: heutiges Angebot plus das, was in den nächsten Jahren realistisch dazukommt.
5. Inhaber klären: Du persönlich oder Deine Gesellschaft; möglich sind natürliche und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften (§ 7 MarkenG).
6. Schutzgebiet wählen: DPMA, EUIPO oder zusätzlich IR-Marke.
7. Anmelden, zahlen, Fristen notieren: Gebühr binnen drei Monaten, Widerspruchsfrist, Benutzungsschonfrist, Verlängerung.