TM-Zeichen und R-Zeichen: Was ™ und ® bedeuten und wann Du sie nutzen darfst

TM-Zeichen, R-Zeichen und Copyright: die Zeichen auf einen Blick

Die kleinen Zeichen hinter Produkt- und Firmennamen sehen ähnlich aus, haben aber unterschiedliche Bedeutungen. Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erklärt sie in seinen Fragen rund um die Marke so: Das ® ist ein Hinweis auf eine geschützte, eingetragene Marke. TM und SM werden im amerikanischen Rechtskreis für Marken verwendet, die im Wirtschaftsverkehr benutzt werden, auch wenn sie nicht eingetragen oder nicht schutzfähig sind.

Zeichen	Steht für	Bedeutung in Deutschland	Pflicht?
™	Trademark (Marke)	keine gesetzlich festgelegte Bedeutung; Hinweis, dass jemand ein Zeichen als Marke beansprucht	nein
®	registered (eingetragen)	Hinweis auf eine eingetragene Marke	nein
℠	Service Mark (Dienstleistungsmarke)	amerikanischer Hinweis für Marken für Dienstleistungen, in Deutschland selten	nein
©	Copyright (Urheberrecht)	Hinweis auf Urheberrechte; hat mit Marken nichts zu tun	nein

Keines der Zeichen begründet Rechte. Ob Du eine Marke hast, entscheidet allein das Markengesetz. Wie Du Namen, Logo oder Slogan rechtlich absicherst, erklärt der Ratgeber Markenschutz.

Was bedeutet das TM-Zeichen?

TM ist die Abkürzung für „Trademark“, das englische Wort für Marke. Das hochgestellte ™ zeigt: Der Verwender betrachtet dieses Wort, Logo oder diesen Slogan als seine Marke. Ob die Marke irgendwo eingetragen ist, sagt das Zeichen nicht. Im amerikanischen Rechtskreis ist es gerade für Marken üblich, die (noch) nicht registriert sind. Für Marken, die nur Dienstleistungen kennzeichnen, gibt es dort die Variante ℠ für „Service Mark“.

In Deutschland kennt kein Gesetz das TM-Zeichen. Es hat deshalb auch keine Rechtswirkung. Markenschutz entsteht hier auf drei Wegen (§ 4 MarkenG):

1. durch die Eintragung in das Register des DPMA,
2. durch Benutzung im geschäftlichen Verkehr, wenn das Zeichen in den beteiligten Verkehrskreisen als Marke Verkehrsgeltung erworben hat,
3. durch notorische Bekanntheit.

Der Normalfall ist die Eintragung. Verkehrsgeltung erreicht ein neues Zeichen in aller Regel nicht schnell, und notorisch bekannt sind nur sehr wenige Marken. Wer ein TM an seinen Produktnamen setzt, ohne die Marke angemeldet zu haben, hat damit also keinen zusätzlichen Schutz gewonnen.

Was bedeutet das R-Zeichen ® (R im Kreis)?

Das R im Kreis steht für „registered“ oder „registered trademark“, eingetragene Marke. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entnimmt das Publikum dem Zusatz ® den Hinweis, dass es eine Marke genau dieses Inhalts gibt (BGH, Urteil vom 10.01.2013, I ZR 84/09, PROTI II, Rn. 35). Das Bundespatentgericht formuliert es so: Der Verkehr erwartet, dass das Zeichen für den Verwender als Marke eingetragen ist oder dass ihm der Markeninhaber eine Lizenz erteilt hat (BPatG, Beschluss vom 07.10.2013, 30 W (pat) 106/11, Rn. 36).

Warum das ® so verbreitet ist: In den USA hat das Zeichen handfeste Folgen. Der Inhaber einer beim US-Markenamt eingetragenen Marke kann auf die Eintragung hinweisen, etwa mit ®. Unterlässt er das, bekommt er im Verletzungsprozess weder Gewinnherausgabe noch Schadensersatz, solange der Verletzer die Eintragung nicht tatsächlich kannte (15 U.S.C. § 1111).

In Deutschland gibt es diese Regel nicht. Das Markengesetz verlangt kein ® an eingetragenen Marken. Den Anspruch auf Schadensersatz knüpft es an Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Verletzers (§ 14 Abs. 6 MarkenG), nicht an einen Hinweis auf die Eintragung. Das ® ist hier also freiwillig. Es kann sinnvoll sein, weil es Nachahmern zeigt, dass Du eine eingetragene Marke hast. Einen eigenen Schutz begründet es nicht.

TM und R: der Unterschied

Der wichtigste Unterschied: Das ® behauptet eine Eintragung, das TM nur einen Anspruch. Daraus folgt, wann Du welches Zeichen setzen kannst.

Phase Deiner Marke	TM-Zeichen ™	R-Zeichen ®
Noch nichts angemeldet	nicht empfehlenswert, Irreführungsrisiko	nein, irreführend
Angemeldet, noch nicht eingetragen	Gerichte uneinheitlich, vertretbar, aber mit Risiko	nicht empfehlenswert, erst ab Eintragung
Eingetragen	möglich, das ® ist aber eindeutiger	ja, in der eingetragenen Form und für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen
Schutz abgelaufen oder Marke gelöscht	entfernen	entfernen
Nur im Ausland eingetragen	Irreführungsrisiko	Irreführungsrisiko, wenn das Publikum Schutz in Deutschland erwartet

Wann darfst Du das R-Zeichen verwenden?

Gesetzliche Vorgaben, wo genau das ® stehen muss, gibt es nicht (BPatG, 30 W (pat) 106/11, Rn. 36). Maßstab ist das Irreführungsverbot: Das Zeichen darf keinen Markenschutz vorspiegeln, den es so nicht gibt. Prüfe vor jedem Einsatz diese sechs Punkte:

1. Ist die Marke eingetragen? Maßgeblich ist der Status im Register, nicht das Datum Deiner Anmeldung. Die Eintragung wird veröffentlicht (§ 41 Abs. 2 MarkenG); den Stand findest Du im DPMAregister.
2. Ist sie für Dich eingetragen, oder hast Du eine Lizenz? Als Lizenznehmer darfst Du auf die Marke des Inhabers hinweisen: Der Verkehr erwartet beim ® eine Eintragung für den Verwender oder eine Lizenz des Markeninhabers (BPatG, 30 W (pat) 106/11, Rn. 36).
3. Nutzt Du sie in der eingetragenen Form? Ist eine Wort-Bild-Marke eingetragen, bezieht sich das ® auf das ganze Zeichen. Der BGH hat eine Marke als täuschend angesehen, in der das ® nur einem Bestandteil zugeordnet war, für den kein eigener Markenschutz bestand (BGH, Beschluss vom 17.10.2013, I ZB 11/13, grill meister, Leitsatz 2).
4. Wirbst Du für die eingetragenen Waren oder Dienstleistungen? Eine Marke schützt nur, wofür sie eingetragen ist. Ein ® bei einem Angebot außerhalb des Verzeichnisses kann deshalb täuschen.
5. Gilt die Marke dort, wo Du wirbst? Eine Marke des DPMA wirkt in Deutschland. Eine Unionsmarke des EUIPO wirkt in allen EU-Staaten. Wer international wirbt, sollte klarstellen, wo Schutz besteht.
6. Läuft der Schutz noch? Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre ab dem Anmeldetag (§ 47 Abs. 1 MarkenG). Ohne Verlängerung wird die Marke gelöscht (§ 47 Abs. 8 MarkenG), und das ® muss weg. Die Verlängerung übernehmen wir als Markenverlängerung ab 169 € netto zzgl. MwSt. und Amtsgebühren.

Nur wenn alle sechs Antworten „ja“ lauten, setzt Du das ®.

Darfst Du das ® schon nach der Anmeldung verwenden?

Wir raten davon ab. Mit der Anmeldung hast Du einen Anspruch auf Eintragung (§ 33 Abs. 2 MarkenG), aber noch keine eingetragene Marke. Das Publikum versteht das ® als Hinweis auf eine Eintragung (DPMA; BGH, PROTI II, Rn. 35). Bis zur Eintragung kann das Amt die Anmeldung noch wegen absoluter Schutzhindernisse zurückweisen (§ 37 Abs. 1 MarkenG).

Die Lage ist nicht ganz einheitlich. Das Bundespatentgericht hat ein ® innerhalb eines angemeldeten Zeichens nicht schon deshalb für täuschend gehalten, weil die Marke noch nicht eingetragen war: Mit der Eintragung werde der Hinweis zutreffend (BPatG, Beschluss vom 21.01.2013, 27 W (pat) 553/12, Rn. 47). Das betraf aber die Frage, ob das Zeichen selbst eintragungsfähig ist, nicht die Werbung mit dem ® während des Verfahrens. Das DPMA nennt als Regelfall, dass das Anmeldeverfahren im Fall der Eintragung regelmäßig in wenigen Monaten abgeschlossen ist; derzeit weist es allerdings auf längere Bearbeitungszeiten hin. So lange zu warten, ist der sichere Weg.

Ab der Eintragung darfst Du das ® führen, auch während Inhaber älterer Rechte noch drei Monate lang Widerspruch einlegen können (§ 42 Abs. 1 MarkenG). Wird Deine Marke danach gelöscht, entfernst Du das ®.

Darfst Du das TM-Zeichen in Deutschland verwenden?

Ein Gesetz verbietet das TM-Zeichen nicht. Entscheidend ist, wie Deine Kunden es verstehen. Kennen sie das TM aus dem amerikanischen Gebrauch, lesen sie darin einen Markenanspruch. Setzen sie es mit dem ® gleich, erwarten sie eine eingetragene Marke.

Die Gerichte haben das unterschiedlich beurteilt. Ein Landgericht hat das TM bei einer nur angemeldeten Marke wie ein ® behandelt und eine Irreführung angenommen. Ein anderes Landgericht hielt das TM für nicht irreführend: Die meisten Kunden in Deutschland verbinden damit nichts, und wer es kennt, weiß, dass es kein Gütezeichen ist. Später sah das Kammergericht Berlin beim TM für eine angemeldete, noch nicht eingetragene Marke keine Irreführung: Wer das Zeichen kenne, verstehe es so, dass eine Eintragung beantragt sei. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum TM-Zeichen haben wir nicht gefunden.

Für die Praxis heißt das:

• Ohne Anmeldung: Lass das TM weg. Es bringt Dir keinen Schutz und kann den Eindruck eines Rechts erwecken, das Du nicht hast.
• Nach der Anmeldung: Das TM ist vertretbar, wenn die Anmeldung genau dieses Zeichen für die beworbenen Waren oder Dienstleistungen betrifft. Ein Restrisiko bleibt.
• Nach der Eintragung: Dann kannst Du gleich das eindeutigere ® nutzen.

Typische Fehler mit ® und TM

Die Beispiele mit erfundenen Firmen zeigen, wo das Irreführungsrisiko liegt. Im Einzelfall entscheidet der Gesamteindruck.

® am Wortbestandteil einer Wort-Bild-Marke. Die Rösterei Nordlicht hat ihr Logo mit Schriftzug und Leuchtturm als Wort-Bild-Marke eingetragen, nicht aber das Wort „Nordlicht“ allein. Schreibt sie im Fließtext „Nordlicht®“, deutet das ® auf eine Wortmarke hin, die es nicht gibt. Zur Zuordnung des ® zu einem nicht eigens geschützten Bestandteil hat der BGH im Eintragungsverfahren eine Täuschungsgefahr bejaht (grill meister, Rn. 24 bis 26). Das Bundespatentgericht sieht darin auch eine nach dem UWG zu verhindernde Täuschung, selbst wenn der Bestandteil für sich schutzfähig, aber nicht eingetragen ist (BPatG, 27 W (pat) 553/12, Rn. 49).

® am Firmennamen. Die Muster Digital GmbH ist im Handelsregister eingetragen und setzt deshalb „Muster Digital®“ auf ihre Website. Die Eintragung der Firma im Handelsregister ist aber keine Markeneintragung. Was die Firma ist und was sie schützt, erklärt das Glossar zur Firma.

® für das falsche Angebot. Die Marke „Sonnenkorn“ ist für Backwaren eingetragen. Eröffnet der Inhaber ein Café und wirbt mit „Café Sonnenkorn®“, fehlt der Schutz für die Bewirtung von Gästen, wenn diese Dienstleistung nicht im Verzeichnis steht.

® nach Ablauf der Marke. Die Marke wurde nicht verlängert. Mit der Löschung (§ 47 Abs. 8 MarkenG) stimmt der Hinweis auf Verpackung und Website nicht mehr.

® mit einer Marke nur aus den USA. Ein Händler hat seine Marke beim US-Markenamt eingetragen und verwendet das ® auch auf seiner deutschen Website. Erwarten deutsche Kunden Schutz in Deutschland, kann das irreführen.

Abmahnung wegen ® oder TM: was droht

Eine falsche Markenkennzeichnung ist ein Wettbewerbsverstoß. Irreführend handelt, wer unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die Rechte des Unternehmers macht, ausdrücklich auch über Rechte des geistigen Eigentums (§ 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG). Der Bundesgerichtshof hält es für auf der Hand liegend, dass sich ein Unternehmen, das den falschen Eindruck erweckt, ein Recht an einem Zeichen zu besitzen, davon einen Vorteil gegenüber Abnehmern und Wettbewerbern verspricht, und dass eine solche unwahre Werbeangabe zu unterbinden ist (BGH, grill meister, Rn. 27, mit Verweis auf sein Urteil vom 26.02.2009, I ZR 219/06, Thermoroll).

Wer abmahnen darf (§ 8 Abs. 3 UWG):

• Mitbewerber, die Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maß und nicht nur gelegentlich vertreiben oder nachfragen,
• eingetragene qualifizierte Wirtschaftsverbände,
• qualifizierte Verbraucherverbände,
• Industrie- und Handelskammern, Handwerksorganisationen und andere berufsständische Körperschaften.

Was sie verlangen können:

• Beseitigung und Unterlassung (§ 8 Abs. 1 UWG), in der Regel über eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe (§ 13 Abs. 1 UWG),
• Ersatz der erforderlichen Kosten einer berechtigten Abmahnung (§ 13 Abs. 3 UWG),
• Schadensersatz, wenn ein Mitbewerber einen Schaden nachweist und Du vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hast (§ 9 Abs. 1 UWG).

Die Ansprüche verjähren in sechs Monaten ab Entstehung und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Gläubigers (§ 11 Abs. 1 und 2 UWG).

Was Du nach einer Abmahnung tun solltest:

• Frist notieren und nicht verstreichen lassen.
• Die vorformulierte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschreiben. Sie bindet Dich auf Dauer und ist mit einer Vertragsstrafe verbunden.
• Prüfen, ob die Abmahnung die Pflichtangaben enthält: Name des Abmahnenden, Anspruchsberechtigung, Höhe und Berechnung der Kosten, der konkrete Verstoß (§ 13 Abs. 2 UWG).
• Den Registerstand Deiner Marke ausdrucken und die beanstandete Stelle sichern.
• Ist die Abmahnung unberechtigt oder fehlerhaft, kannst Du unter Umständen Ersatz Deiner eigenen Anwaltskosten verlangen (§ 13 Abs. 5 UWG).

Lass die Abmahnung anwaltlich prüfen, bevor Du reagierst. Bei der Anwaltsberatung von Recht 24/7 bekommst Du eine schriftliche Einschätzung in 24 Stunden für 169 € Festpreis inkl. MwSt., Rückfragen inklusive. Eine spätere Vertretung kommt zu einem vorher besprochenen Festpreis. Weitere typische Abmahnrisiken im Netz behandelt der Ratgeber Rechtstexte für den Onlineshop.

Copyright-Zeichen ©: kein Markenzeichen

Das © weist auf Urheberrechte hin, etwa an Texten, Fotos, Grafiken oder Software, und hat mit Marken nichts zu tun. In Deutschland entsteht das Urheberrecht ohne Anmeldung und ohne Zeichen: Geschützt sind persönliche geistige Schöpfungen (§ 2 Abs. 2 UrhG), Urheber ist der Schöpfer des Werkes (§ 7 UrhG). Das Recht erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers (§ 64 UrhG).

Das © ist in Deutschland also ein bloßer Hinweis. Eine gesetzliche Vermutung knüpft das Urheberrechtsgesetz nicht an das ©, sondern daran, wer auf den Vervielfältigungsstücken in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist (§ 10 Abs. 1 UrhG).

Bei einem Logo können sich die Rechte überschneiden. Nach dem DPMA kann ein Logo als Marke und parallel als Design geschützt werden. Das Design meldest Du bei uns über Design anmelden an.

So tippst Du ™ und ® auf der Tastatur

Wer nur das Zeichen sucht: Hier sind die gängigen Wege.

Zeichen	Unicode	HTML-Code	Windows (Alt gedrückt halten, Ziffern auf dem Ziffernblock)
™	U+2122	™	Alt + 0153
®	U+00AE	®	Alt + 0174
©	U+00A9	©	Alt + 0169
℠	U+2120	℠	kein Alt-Code im Windows-Zeichensatz 1252

Auf dem Mac findest Du alle Zeichen in der Zeichenübersicht (Menü „Bearbeiten“, Eintrag „Emoji & Symbole“), auf dem Smartphone meist in der Symbolansicht der Tastatur. Typografisch steht das Zeichen direkt hinter der Marke, meist hochgestellt. Eine Vorschrift dazu gibt es nicht.

Vom TM zum ®: so wird Dein Zeichen eine eingetragene Marke

Willst Du das ® ohne Risiko nutzen, brauchst Du eine eingetragene Marke. Der Weg beim DPMA:

1. Recherche nach älteren Rechten. Das Amt prüft bei der Anmeldung nur absolute Schutzhindernisse (§ 37 Abs. 1, § 8 MarkenG), nicht, ob es schon eine ähnliche ältere Marke gibt. Deren Inhaber können später Widerspruch einlegen (§ 42 MarkenG).
2. Anmeldung. Sie enthält den Antrag, Angaben zum Anmelder, die Darstellung der Marke und das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (§ 32 Abs. 2 MarkenG). Der Anmeldetag sichert Deinen Zeitrang (§ 33 Abs. 1, § 6 Abs. 2 MarkenG).
3. Amtsgebühr. Elektronisch 290 €, in Papierform 300 €, jeweils einschließlich bis zu drei Klassen; ab der vierten Klasse 100 € je Klasse (PatKostG, Gebührenverzeichnis Nr. 331 000, 331 100, 331 300).
4. Prüfung. Das DPMA prüft unter anderem Unterscheidungskraft, beschreibende Angaben und Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 MarkenG).
5. Eintragung und Veröffentlichung (§ 41 MarkenG). Ab jetzt darfst Du das ® führen.
6. Widerspruchsfrist. Drei Monate ab Veröffentlichung der Eintragung (§ 42 Abs. 1 MarkenG).
7. Schutzdauer. Zehn Jahre ab dem Anmeldetag, verlängerbar um jeweils zehn Jahre (§ 47 Abs. 1 und 2 MarkenG).

Nach der Eintragung meldet Dir das DPMA nicht, wenn jemand eine ähnliche Marke anmeldet; es prüft neue Anmeldungen nicht auf ältere ähnliche Marken (DPMA). Wenn Du rechtzeitig widersprechen willst, hilft die Markenüberwachung für 29,90 € im Monat brutto.