MoPeG: Was die Reform des Personengesellschaftsrechts geändert hat

Was ist das MoPeG?

MoPeG ist die Abkürzung für Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz, ausgeschrieben "Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts". Es hat vor allem das Recht der GbR im BGB neu geschrieben (§§ 705 bis 740c BGB) und das Recht von OHG und KG im HGB angepasst. Dazu kamen Folgeänderungen in zahlreichen weiteren Gesetzen und Verordnungen.

Der Grund für die Reform: Die Regeln zur GbR stammten im Kern aus der Entstehungszeit des BGB und wurden von der Rechtsprechung fortentwickelt. Seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2001 galt die nach außen auftretende GbR als rechtsfähig, ohne dass das im Gesetz stand. Das MoPeG schreibt diese Entwicklung ins Gesetz und ergänzt sie um ein Register.

1. April 2020

   Gesetzentwurf der Expertenkommission ("Mauracher Entwurf")

2. 22. Januar 2021

   Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drucksache 59/21)

3. 24. Juni 2021

   2. und 3. Beratung im Bundestag, auf Empfehlung des Rechtsausschusses mit Verschiebung des Inkrafttretens um ein Jahr

4. 25. Juni 2021

   Bundesrat (2. Durchgang)

5. 10. August 2021

   Gesetz ausgefertigt

6. 17. August 2021

   verkündet in BGBl. I S. 3436

7. 1. Januar 2024

   Inkrafttreten

Für wen gilt das MoPeG?

Das MoPeG gilt für alle Personengesellschaften:

• Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), eingetragen oder nicht
• offene Handelsgesellschaft (OHG)
• Kommanditgesellschaft (KG), auch GmbH & Co. KG
• Partnerschaftsgesellschaft (PartG), soweit das Partnerschaftsgesellschaftsgesetz auf BGB und HGB verweist (§ 1 Abs. 4, § 7 PartGG)

Es gilt auch für Gesellschaften, die vor 2024 gegründet wurden. Eine Ausnahme gab es für Auflösung und Ausscheiden: Ein Gesellschafter konnte bis zum 31. Dezember 2024 schriftlich verlangen, dass die alten Regeln zu Auflösung und Ausscheiden weiter gelten (Art. 229 § 61 EGBGB). Diese Frist ist abgelaufen.

Nicht betroffen ist die Erbengemeinschaft. Sie ist keine Gesellschaft, sondern eine eigene Gemeinschaft des Erbrechts, die auch das Steuerrecht getrennt von der GbR führt (§ 14a Abs. 3 AO).

Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick

Thema	Bis 31.12.2023	Seit 01.01.2024	Norm
Rechtsfähigkeit der GbR	von der Rechtsprechung anerkannt, nicht im Gesetz	gesetzlich geregelt: rechtsfähige und nicht rechtsfähige GbR	§ 705 Abs. 2 BGB
Register	keins für die GbR	Gesellschaftsregister, Zusatz "eGbR"	§§ 707 ff. BGB
Vermögen	Gesamthandsvermögen der Gesellschafter	Vermögen der Gesellschaft	§ 713 BGB
Haftung	persönlich, aus der Rechtsprechung abgeleitet	persönlich, gesamtschuldnerisch, ausdrücklich im Gesetz, auch für Altschulden beim Eintritt	§§ 721, 721a BGB
Geschäftsführung	gemeinschaftlich	gemeinschaftlich, Notgeschäftsführung gesetzlich geregelt	§§ 715, 715a BGB
Vertretung	richtete sich nach der Geschäftsführung	Gesamtvertretung, Beschränkungen wirken nicht gegenüber Dritten	§ 720 BGB
Gewinnverteilung	im Zweifel nach Köpfen	vorrangig nach Beteiligungsverhältnissen	§ 709 Abs. 3 BGB
Stimmkraft	im Zweifel nach Köpfen	vorrangig nach Beteiligungsverhältnissen	§ 709 Abs. 3 BGB
Kündigung durch Gesellschafter	Auflösung der GbR	Ausscheiden, Gesellschaft besteht fort	§§ 723, 725 BGB
Tod eines Gesellschafters	Auflösung der GbR	Ausscheiden, Erben nur mit Nachfolgeklausel	§ 723 Abs. 1 Nr. 1, § 711 Abs. 2 BGB
Nachhaftung Ausgeschiedener	fünf Jahre über das HGB	fünf Jahre, im BGB geregelt	§ 728b BGB
Sitz	Ort der Verwaltung	eGbR kann einen Vertragssitz im Inland wählen	§ 706 BGB
Grundbuch	GbR mit allen Gesellschaftern eingetragen	nur noch die eGbR	§ 47 Abs. 2 GBO
Freiberufler in OHG und KG	grundsätzlich nicht möglich	möglich, soweit das Berufsrecht es zulässt	§ 107 Abs. 1 Satz 2 HGB
Beschlussmängel bei OHG und KG	Feststellungsklage ohne feste Frist	Anfechtungsklage binnen drei Monaten	§§ 110 bis 113 HGB
Umwandlung	GbR nicht verschmelzungsfähig, beim Formwechsel nur als Zielrechtsform möglich	eGbR kann verschmolzen und formgewechselt werden	§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 191 Abs. 1 Nr. 1 UmwG
Kommanditist	Haftung bis zur Höhe der "Einlage", gemeint war der im Handelsregister eingetragene Betrag	Begriff "Haftsumme", in der Sache nur klargestellt	§§ 171, 172 HGB

Änderungen für die GbR

Rechtsfähige und nicht rechtsfähige GbR

Das Gesetz unterscheidet jetzt zwei Arten (§ 705 Abs. 2 BGB). Die rechtsfähige GbR nimmt nach dem Willen der Gesellschafter am Rechtsverkehr teil. Betreibt sie ein Unternehmen unter gemeinsamem Namen, wird das vermutet (§ 705 Abs. 3 BGB). Die nicht rechtsfähige GbR, oft Innen-GbR genannt, regelt nur die Beziehungen der Gesellschafter untereinander und hat kein Vermögen (§ 740 Abs. 1 BGB). Was die GbR heute ausmacht, erklärt der Ratgeber Was ist eine GbR?.

Gesellschaftsvermögen statt Gesamthand

Früher gehörte das Vermögen den Gesellschaftern "zur gesamten Hand". Heute sind Beiträge, erworbene Rechte und Verbindlichkeiten Vermögen der Gesellschaft (§ 713 BGB). Scheidet ein Gesellschafter aus, wächst sein Anteil den übrigen im Zweifel im Verhältnis ihrer Anteile zu (§ 712 Abs. 1 BGB).

Haftung der Gesellschafter

Neu ist vor allem, dass es im Gesetz steht: Alle Gesellschafter haften persönlich als Gesamtschuldner (§ 721 BGB). Wer eintritt, haftet auch für Altschulden (§ 721a BGB). Wer ausscheidet, haftet fünf Jahre nach (§ 728b BGB).

Geschäftsführung und Vertretung

Ohne Regelung führen alle Gesellschafter die Geschäfte gemeinsam (§ 715 Abs. 3 BGB) und vertreten gemeinsam (§ 720 Abs. 1 BGB). Neu sind die ausdrücklich geregelte Notgeschäftsführung (§ 715a BGB) und die Gesellschafterklage: Unterlässt der zuständige Geschäftsführer es pflichtwidrig, kann jeder Gesellschafter Ansprüche der GbR gegen einen Mitgesellschafter selbst einklagen (§ 715b BGB). Eine Beschränkung der Vertretungsmacht wirkt gegenüber Dritten nicht (§ 720 Abs. 3 BGB).

Gewinnverteilung und Stimmrecht nach Beteiligungsverhältnis

Früher galt ohne Vereinbarung: gleicher Anteil für jeden. Heute richten sich Stimmkraft und Anteil an Gewinn und Verlust zuerst nach den vereinbarten Beteiligungsverhältnissen, dann nach den vereinbarten Werten der Beiträge und erst zuletzt nach Köpfen (§ 709 Abs. 3 BGB). Beschlüsse brauchen weiterhin die Zustimmung aller, wenn der Vertrag keine Mehrheit vorsieht (§ 714 BGB).

Ausscheiden statt Auflösung: die Fortsetzungsklausel

Früher wurde die GbR durch den Tod oder die Kündigung eines Gesellschafters aufgelöst, wenn der Vertrag keine Fortsetzungsklausel enthielt. Heute ist die Fortsetzung der gesetzliche Regelfall: Tod, Kündigung, Insolvenz des Gesellschafters, Kündigung durch einen Privatgläubiger und Ausschluss führen zum Ausscheiden (§ 723 Abs. 1 BGB). Will man die Auflösung, muss der Vertrag sie vorsehen. Der Ausscheidende bekommt eine angemessene Abfindung (§ 728 BGB). Erben rücken nur nach, wenn der Vertrag eine Nachfolgeklausel enthält (§ 711 Abs. 2 BGB). Für die nicht rechtsfähige GbR bleibt es beim Ende durch Tod (§ 740a Abs. 1 Nr. 3 BGB).

Sitz der Gesellschaft

Sitz ist der Ort, an dem die Geschäfte tatsächlich geführt werden. Eine eingetragene GbR kann stattdessen einen Ort im Inland als Vertragssitz vereinbaren (§ 706 BGB).

Gesellschaftsregister und eGbR in Kürze

Das Gesellschaftsregister wird bei den Amtsgerichten geführt, ähnlich dem Handelsregister. Eingetragen werden Name, Sitz und Anschrift der GbR, ihre Gesellschafter und deren Vertretungsbefugnis (§ 707a Abs. 1, § 707 Abs. 2 BGB). Ab der Eintragung führt die GbR den Zusatz "eGbR" (§ 707a Abs. 2 BGB) und muss ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister melden (§ 20 Abs. 1 GwG).

Eine allgemeine Pflicht zur Eintragung gibt es nicht. Faktisch nötig ist sie, wenn die GbR ein Recht im Grundbuch erwerben soll (§ 47 Abs. 2 GBO) oder in die Gesellschafterliste einer GmbH eingetragen werden soll (§ 40 Abs. 1 GmbHG). Steht eine GbR schon im Grundbuch, muss sie sich vor jeder weiteren Eintragung dort registrieren lassen (Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB). Einmal eingetragen, wird die eGbR nur nach den allgemeinen Vorschriften gelöscht, also nach Auflösung und Liquidation (§ 707a Abs. 4 BGB). Pflichtfälle, Ablauf, Kosten und den Entscheidungsbaum findest Du im Ratgeber zur eGbR.

Gesellschaftsregister einsehen

Einsehen kann das Gesellschaftsregister jeder, die Regeln zur Einsicht ins Handelsregister gelten entsprechend (§ 707b Nr. 2 BGB, § 9 Abs. 1 HGB). Der Abruf läuft über das gemeinsame Registerportal der Länder (handelsregister.de).

Änderungen für OHG und KG

Öffnung für Freiberufler: Auch eine Gesellschaft, deren Zweck die gemeinsame Ausübung Freier Berufe ist, kann sich als OHG oder KG ins Handelsregister eintragen lassen, soweit das jeweilige Berufsrecht das zulässt (§ 107 Abs. 1 Satz 2 HGB). Damit steht Freiberuflern zum Beispiel die GmbH & Co. KG offen, die unser Ratgeber zur GmbH & Co. KG erklärt.

Beschlussmängelrecht nach dem Anfechtungsmodell: Fehlerhafte Beschlüsse in OHG und KG müssen mit einer Anfechtungsklage angegriffen werden (§ 110 Abs. 1 HGB). Die Frist beträgt drei Monate ab Bekanntgabe, der Vertrag darf sie nicht unter einen Monat kürzen (§ 112 Abs. 1 HGB). Zuständig ist das Landgericht am Sitz der Gesellschaft (§ 113 Abs. 1 HGB). Die GbR kann dieses Modell im Gesellschaftsvertrag vereinbaren.

Haftsumme des Kommanditisten: Der Kommanditist haftet den Gläubigern bis zur Höhe seiner Haftsumme, soweit die Einlage nicht geleistet ist (§ 171 Abs. 1 HGB). Maßgeblich ist der Betrag, der im Handelsregister eingetragen ist (§ 172 Abs. 1 HGB). Eine gesetzliche Mindesthöhe gibt es nicht.

Umwandlung: OHG, KG und eGbR können an Verschmelzungen und Formwechseln teilnehmen (§ 3 Abs. 1 Nr. 1, § 191 Abs. 1 Nr. 1 UmwG). Per Formwechsel kann eine GbR aber nur Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft werden (§ 214 Abs. 1 UmwG). Der Wechsel zwischen GbR und OHG läuft als Statuswechsel zwischen den Registern (§ 707c BGB, § 107 Abs. 2 HGB).

Steuern: Was sich geändert hat und was nicht

Einkommen- und Gewerbesteuer: Die Personengesellschaft bleibt steuerlich transparent, der Gewinn wird bei den Gesellschaftern versteuert. Das MoPeG hat daran nichts geändert. Neu ist, dass die eGbR wie OHG und KG zur Körperschaftsteuer optieren kann (§ 1a Abs. 1 KStG), die nicht eingetragene GbR nicht.

Grunderwerbsteuer: Mit dem Wegfall der Gesamthand drohten Vergünstigungen der §§ 5 und 6 GrEStG ins Leere zu laufen, die an das "Vermögen der Gesamthand" anknüpfen. Deshalb gelten rechtsfähige Personengesellschaften für die Grunderwerbsteuer weiter als Gesamthand und ihr Vermögen als Gesamthandsvermögen (§ 24 GrEStG). Diese Regel war ursprünglich bis Ende 2026 befristet. Mit dem Gesetz vom 29. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 197) hat der Gesetzgeber die Befristung aufgehoben, sie gilt also bis auf Weiteres fort. Wer Grundbesitz in eine GbR einbringt oder aus ihr heraus überträgt, sollte die steuerliche Seite vorher mit einem Steuerberater klären.

Was bedeutet das MoPeG für Deine bestehende GbR?

Ein Vertrag aus der Zeit vor 2024 bleibt wirksam. Wo er schweigt, gilt aber das neue Recht, oft mit Ergebnissen, mit denen niemand gerechnet hat. Zwei Beispiele:

Immobilien-GbR der Familie: Eltern und zwei Kinder halten seit 2015 ein Mehrfamilienhaus in einer GbR, im Grundbuch stehen alle vier Gesellschafter. Für eine Sanierung soll eine Grundschuld eingetragen werden. Das geht erst, wenn die GbR im Gesellschaftsregister steht und danach als eGbR ins Grundbuch eingetragen ist (Art. 229 § 21 Abs. 1 EGBGB). Dafür melden alle Gesellschafter die GbR mit notariell beglaubigter Unterschrift an. Will später ein Kind seinen Anteil übertragen, brauchen die anderen zuzustimmen (§ 711 Abs. 1 BGB), und die Grunderwerbsteuer ist vorab zu prüfen.

Freiberufler-GbR: Drei Architekten arbeiten seit 2019 in einer GbR, der Vertrag regelt das Ausscheiden nicht. Ein Partner kündigt. Nach altem Recht wäre die GbR aufgelöst worden. Heute scheidet er aus, die beiden anderen machen weiter und schulden ihm eine angemessene Abfindung (§§ 723, 728 BGB). Die Höhe muss notfalls geschätzt werden (§ 728 Abs. 2 BGB), Streit ist dann vorprogrammiert.

Passt Dein Vertrag nicht mehr, lässt Du ihn am besten neu fassen. Das übernehmen wir über Vertrag erstellen zum Festpreis von 499 € inkl. MwSt.. Für eine Neugründung gibt es den Gesellschaftsvertrag über GbR gründen ab 259 € netto.

Gesetzestext und Gesetzgebung

• Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vom 10. August 2021, Bundesgesetzblatt I S. 3436
• Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Begründung: BT-Drucksache 19/27635 vom 17. März 2021
• Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses: BT-Drucksache 19/30942 vom 22. Juni 2021
• Vorgang im Dokumentations- und Informationssystem des Bundestags (DIP), Vorgangsnummer 272775
• Aktuelle Fassung der §§ 705 bis 740c BGB auf gesetze-im-internet.de

Die Gesetzesbegründung findest Du in der Drucksache 19/27635.