Insolvenzverschleppung: Wann sie vorliegt und welche Strafe droht

Was ist Insolvenzverschleppung?

Insolvenzverschleppung ist das zu späte Stellen eines Insolvenzantrags trotz gesetzlicher Pflicht. Geregelt ist sie in § 15a InsO, nicht im Strafgesetzbuch: Die Vorschrift enthält die Antragspflicht und in den Absätzen 4 und 5 zugleich die Strafe. Früher sprach man von Konkursverschleppung.

Der Hintergrund: Bei einer GmbH haftet niemand mit seinem Privatvermögen für die Schulden der Gesellschaft. Damit Gläubiger nicht weiter mit einer insolventen Gesellschaft Geschäfte machen und das restliche Vermögen nicht zerrinnt, verlangt das Gesetz einen schnellen Antrag beim Insolvenzgericht.

Wer ist antragspflichtig?

Geschäftsführer, Vorstand und faktische Geschäftsführer

Die Pflicht trifft jedes Mitglied des Vertretungsorgans: bei GmbH und UG jeden Geschäftsführer, bei AG und eG jedes Vorstandsmitglied, in der Liquidation die Liquidatoren. Bei mehreren Geschäftsführern muss jeder selbst handeln, interne Zuständigkeiten entlasten nicht. Auch wer die Gesellschaft ohne förmliche Bestellung tatsächlich lenkt, kann als faktischer Geschäftsführer antragspflichtig sein.

Hat die GmbH keinen Geschäftsführer mehr (Führungslosigkeit), ist jeder Gesellschafter zum Antrag verpflichtet, es sei denn, er kennt den Insolvenzgrund oder die Führungslosigkeit nicht (§ 15a Abs. 3 InsO).

Betroffene Rechtsformen

• GmbH und UG (haftungsbeschränkt)
• AG und eingetragene Genossenschaft
• ausländische Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland, etwa eine Ltd.
• GmbH & Co. KG und andere Personengesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist (§ 15a Abs. 1 Satz 3 InsO)

Für eingetragene Vereine gilt nicht § 15a InsO, sondern § 42 Abs. 2 BGB (§ 15a Abs. 7 InsO). Der Vorstand haftet dort bei verspätetem Antrag, eine Strafe wie in § 15a InsO gibt es nicht.

Einzelunternehmer, Freiberufler und Privatpersonen

Einzelunternehmer, Freiberufler und Privatpersonen haften ohnehin mit ihrem ganzen Vermögen. Für sie gibt es keine Antragspflicht und damit auch keine Insolvenzverschleppung. Strafbar können aber andere Taten sein, etwa Betrug, wenn trotz Zahlungsunfähigkeit neue Verbindlichkeiten eingegangen werden, oder Bankrott nach § 283 StGB. Dasselbe gilt für eine GbR, OHG oder KG mit einer natürlichen Person als Vollhafter.

Ab wann liegt Insolvenzverschleppung vor?

Sobald ein Insolvenzgrund eingetreten ist und der Antrag nicht ohne schuldhaftes Zögern gestellt wird. Maßgeblich sind zwei Insolvenzgründe:

Insolvenzgrund	Wann liegt er vor	Antragspflicht	Höchstfrist	Rechtsgrundlage
Zahlungsunfähigkeit	Die Gesellschaft kann ihre fälligen Zahlungspflichten nicht erfüllen; Faustregel der Rechtsprechung: Lücke von 10 Prozent oder mehr, die sich nicht binnen 3 Wochen schließen lässt	ja	3 Wochen	§ 17 InsO, § 15a Abs. 1 InsO
Überschuldung	Das Vermögen deckt die Verbindlichkeiten nicht, und die Fortführung in den nächsten 12 Monaten ist nicht überwiegend wahrscheinlich	ja	6 Wochen	§ 19 InsO, § 15a Abs. 1 InsO
Drohende Zahlungsunfähigkeit	Die Gesellschaft wird voraussichtlich nicht in der Lage sein, bestehende Zahlungspflichten bei Fälligkeit zu erfüllen	nein, nur Antragsrecht	keine	§ 18 InsO

Zahlungsunfähigkeit

In der Praxis der wichtigste Grund. Verglichen werden die verfügbaren Mittel, also Kasse, Guthaben und kurzfristig verfügbare Kreditlinien, mit den fälligen Verbindlichkeiten. Eine kurze Zahlungsstockung ist noch keine Zahlungsunfähigkeit. Hast Du die Zahlungen eingestellt, wird Zahlungsunfähigkeit in der Regel vermutet (§ 17 Abs. 2 Satz 2 InsO).

Überschuldung

Rechnerische Überschuldung allein reicht nicht. Entscheidend ist die Fortführungsprognose: Ist die Finanzierung der nächsten 12 Monate überwiegend wahrscheinlich gesichert, liegt kein Insolvenzgrund vor. Die Prognose solltest Du schriftlich dokumentieren, am besten mit Deinem Steuerberater.

Drohende Zahlungsunfähigkeit

Manche Ratgeber nennen auch die drohende Zahlungsunfähigkeit als Grund für eine Antragspflicht. Das ist falsch: § 18 InsO gibt nur ein Recht, früh einen Antrag zu stellen. Genau in dieser Phase stehen aber Sanierungswege offen, die später verschlossen sind.

Die Fristen: 3 und 6 Wochen

Die Fristen sind Höchstfristen für ernsthafte Sanierungsversuche. Steht fest, dass die Rettung nicht gelingt, musst Du sofort stellen, auch am ersten Tag. Die Frist beginnt mit dem objektiven Eintritt des Insolvenzgrunds, nicht erst, wenn Du ihn bemerkst (§ 15a Abs. 1 Satz 2 InsO: "nach Eintritt").

Welche Strafe droht bei Insolvenzverschleppung?

Folge	Rechtsgrundlage	Vorsatz	Fahrlässigkeit	Wer betroffen ist
Freiheitsstrafe oder Geldstrafe	§ 15a Abs. 4, 5 InsO	bis 3 Jahre oder Geldstrafe	bis 1 Jahr oder Geldstrafe	Antragspflichtige
Ausschluss als Geschäftsführer	§ 6 Abs. 2 GmbHG	5 Jahre ab Rechtskraft	nein	verurteilte Geschäftsführer
Erstattung verbotener Zahlungen	§ 15b InsO	ja	ja	Geschäftsführer, Vorstand
Schadensersatz an Gläubiger	§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a InsO	ja	ja	Geschäftsführer, Vorstand
Haftung für Sozialabgaben	§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 266a StGB	ja	nein	Arbeitgeber, Geschäftsführer
Haftung für Steuern	§§ 34, 69 AO	ja	grob fahrlässig	Geschäftsführer

Vorsatz heißt: Du kennst den Insolvenzgrund oder hältst ihn für möglich und stellst trotzdem keinen Antrag. Fahrlässig handelt, wer die Lage aus mangelnder Sorgfalt falsch einschätzt, etwa weil keine Liquiditätsplanung existiert. Beides ist strafbar. Die Aussage, fahrlässige Insolvenzverschleppung sei straflos, die sich in manchen Ratgebern findet, stimmt nicht.

Eine Geldstrafe wird in Tagessätzen verhängt: 5 bis 360 Tagessätze zu 1 bis 30.000 € je nach Einkommen (§ 40 StGB). Wie hoch die Strafe im Einzelfall ausfällt, hängt von Dauer der Verschleppung, Schaden und Vorstrafen ab. Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung führt außerdem dazu, dass Du für 5 Jahre ab Rechtskraft nicht Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstand einer AG sein kannst (§ 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a GmbHG, § 76 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Buchst. a AktG).

Haftung: was Geschäftsführer persönlich zahlen müssen

Die zivilrechtlichen Folgen sind oft teurer als die Strafe:

• Zahlungen nach Insolvenzreife (§ 15b InsO): Jede Zahlung aus dem Gesellschaftsvermögen nach Eintritt des Insolvenzgrunds, die nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsleiters vereinbar ist, musst Du der Gesellschaft persönlich erstatten. Geltend macht das später der Insolvenzverwalter.
• Schaden der Neugläubiger: Wer nach Insolvenzreife noch Verträge schließt, haftet den neuen Vertragspartnern auf den Schaden, der ihnen dadurch entsteht (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 15a InsO).
• Sozialversicherung: Nicht abgeführte Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung sind strafbar (§ 266a StGB) und lösen persönliche Haftung aus.
• Steuern: Für Lohnsteuer und andere Steuern der Gesellschaft haftest Du bei Pflichtverletzung persönlich (§§ 34, 69 AO).

Eine D&O-Versicherung deckt solche Ansprüche nicht immer. Lass die Bedingungen im Einzelfall prüfen.

Typische Begleitdelikte im Strafgesetzbuch

Wer nach "Insolvenzverschleppung StGB" sucht, findet die Tat selbst nicht im StGB. Dort stehen aber die Delikte, die in Insolvenzverfahren häufig mitgeprüft werden:

• Bankrott (§ 283 StGB): Beiseiteschaffen von Vermögen, Scheingeschäfte oder unordentliche Buchführung in der Krise.
• Verletzung der Buchführungspflicht (§ 283b StGB) und Gläubigerbegünstigung (§ 283c StGB).
• Betrug (§ 263 StGB): Bestellungen oder Kredite, obwohl klar ist, dass nicht bezahlt werden kann (Eingehungsbetrug).
• Vorenthalten von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB): Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer nicht abgeführt.

Wie Ermittlungen wegen Insolvenzverschleppung entstehen

Der Satz "Wo kein Kläger, da kein Richter" gilt hier nicht. Das Insolvenzgericht teilt der Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Verfahrens und die Abweisung mangels Masse mit, außer bei Privatpersonen ohne gewerblichen Bezug. Grundlage ist die Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi, Abschnitt X Nr. 2 und 3). Die Staatsanwaltschaft prüft dann, ob ein Anfangsverdacht besteht. Eine wichtige Rolle spielt das Gutachten des vorläufigen Insolvenzverwalters, das festhält, wann die Krise begann. Auch die Abweisung mangels Masse oder Anzeigen von Gläubigern können Ermittlungen auslösen.

Wer eine Vorladung oder ein Schreiben der Staatsanwaltschaft bekommt, sollte vor jeder Aussage anwaltlichen Rat einholen. Eine schriftliche Einschätzung durch einen Anwalt für Strafrecht bietet Recht 24/7 unter Ermittlungsverfahren für 169 € inkl. MwSt.

Anzeige wegen Insolvenzverschleppung: was Gläubiger tun können

Du bist Gläubiger und vermutest, dass ein Unternehmen längst insolvent ist? Eine Strafanzeige kannst Du bei jeder Polizeidienststelle, direkt bei der Staatsanwaltschaft oder beim Amtsgericht erstatten (§ 158 Abs. 1 StPO). Eine anonyme Anzeige ist möglich, Rückfragen kann die Behörde dann aber nicht stellen. Achte darauf, nur Tatsachen anzugeben, die Du belegen kannst.

Für Dein Geld bringt die Anzeige allein wenig. Wirksamer kann ein eigener Insolvenzantrag als Gläubiger sein: Er ist zulässig, wenn Du ein rechtliches Interesse hast und Deine Forderung und den Insolvenzgrund glaubhaft machst (§ 14 Abs. 1 InsO). Ob sich das lohnt, solltest Du im Einzelfall prüfen lassen, etwa mit einer Anwaltsberatung zum Festpreis für 169 € inkl. MwSt.

Wann verjährt Insolvenzverschleppung?

Die vorsätzliche Tat verjährt nach 5 Jahren, die fahrlässige nach 3 Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 und 5 StGB). Weil es sich um ein Unterlassen handelt, beginnt die Frist erst, wenn die Antragspflicht endet, etwa weil ein Antrag gestellt oder der Insolvenzgrund beseitigt wurde. Die zivilrechtlichen Ansprüche verjähren nach eigenen Regeln, Ansprüche nach § 15b InsO in 5 Jahren, bei börsennotierten Gesellschaften in 10 Jahren (§ 15b Abs. 7 InsO).

Beispiel: GmbH mit Liquiditätslücke

Eine Handwerks-GmbH hat fällige Verbindlichkeiten von 100.000 €. Am 3. März fällt der größte Kunde aus, auf dem Konto liegen nur noch 70.000 €. Die Lücke beträgt 30 Prozent.

• Tag 0 (3. März): Die Lücke lässt sich absehbar nicht in 3 Wochen schließen. Die GmbH ist zahlungsunfähig, die Frist läuft.
• Tag 1 bis 10: Der Geschäftsführer verhandelt mit der Bank und bittet Lieferanten um Stundung. Das ist erlaubt, solange eine realistische Chance besteht.
• Tag 21 (24. März): Die Bank sagt ab, die Lücke bleibt. Spätestens jetzt endet die Höchstfrist.
• Tag 40 (12. April): Der Antrag geht beim Insolvenzgericht ein.

Folgen: Für 19 Tage liegt eine verspätete Antragstellung vor, möglicherweise schon früher, wenn die Absage der Bank absehbar war. Der Staatsanwalt prüft Vorsatz oder Fahrlässigkeit. Hat der Geschäftsführer zwischen Tag 0 und Tag 40 Lieferanten bezahlt oder neues Material auf Rechnung bestellt, drohen Erstattung nach § 15b InsO und Ansprüche der neuen Lieferanten. Die Beträge sind ein vereinfachtes Beispiel, jeder Fall ist anders.

So vermeidest Du Insolvenzverschleppung

Warnsignale der Insolvenzreife

Siehst Du mehrere dieser Punkte, handle sofort:

• Erstelle einen Liquiditätsstatus und einen Plan für die nächsten Wochen.
• Dokumentiere jede Entscheidung und jeden Sanierungsversuch mit Datum.
• Hol Dir früh Rat von Anwalt und Steuerberater, nicht erst in Woche drei.
• Leiste nach Insolvenzreife keine Zahlungen ohne Prüfung.

Ein Verkauf der Gesellschaft oder ein Strohmann als neuer Geschäftsführer schützt nicht. Entscheidend ist, wann der Insolvenzgrund eingetreten ist und wer zu diesem Zeitpunkt verantwortlich war. Wer früh handelt, hat dagegen Optionen: die Restrukturierung nach dem StaRUG, solange die Zahlungsunfähigkeit erst droht (§ 29 Abs. 1 StaRUG; bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung wird die Restrukturierungssache in der Regel aufgehoben, § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StaRUG), oder ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (§§ 270 ff. InsO), in dem die Geschäftsführung im Amt bleibt.

Liquidation statt Insolvenz?

Eine Liquidation ist nur möglich, wenn die Gesellschaft alle Schulden aus ihrem Vermögen bezahlen kann. Liegt ein Insolvenzgrund vor, ist eine "stille" Abwicklung der falsche Weg und kann selbst Insolvenzverschleppung sein, denn die Antragspflicht gilt auch für Liquidatoren. Ist Deine Gesellschaft dagegen gesund und Du willst sie nur beenden, findest Du den Ablauf im Ratgeber Liquidation einer GmbH und die Begleitung zum Festpreis unter Liquidation für 479 € netto zzgl. MwSt., Notar- und Gerichtskosten.