Rushhour wird zur Stillstandsstunde
Donnerstagmorgen, kurz nach acht Uhr: Nichts geht mehr auf der A9 in Richtung München. Kilometerlange Staus, hupende Autos, genervte Pendler – und mittendrin: neun Aktivisten des sogenannten „Widerstands-Kollektivs“. Ihre Mission? Ein radikales Zeichen gegen die laufende Automesse IAA setzen.
Mitten im Berufsverkehr setzten sich sechs der Aktivisten auf die Fahrbahn – einige klebten sich am Asphalt fest, andere ketteten sich aneinander. Zwei weitere erklommen eine Schilderbrücke und befestigten dort ein Banner mit den Worten „IAA = Klimahölle“. Auch sie klebten sich fest. Die Polizei war stundenlang damit beschäftigt, die Blockade aufzulösen.
Erst nach mehreren Stunden konnte die Autobahn wieder freigegeben werden. Der Verkehr kam nur langsam ins Rollen – der Stau zog sich bis weit in den Vormittag.
Klima vs. Auto – der ewige Kampf
Die Aktion richtet sich klar gegen die IAA Mobility, die derzeit in München läuft. In den Augen der Aktivisten steht die Automesse für alles, was beim Thema Verkehr falsch läuft: zu viele Autos, zu wenig Umdenken, zu lasche Klimapolitik.
Ein Unterstützer bringt es auf den Punkt: „Was wir brauchen, sind Städte für Menschen, statt Städte für Autos.“ Das Ziel: eine radikale Mobilitätswende – weniger Blech, mehr Leben. Dafür nahm das „Widerstands-Kollektiv“, ein Ableger der „Letzten Generation“, in Kauf, hunderttausende Pendler zu behindern.
Die Polizei ermittelt nun wegen Nötigung und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Die Gruppierung selbst zeigt sich unbeeindruckt – für sie steht fest: Nur durch Aufsehen entsteht Veränderung.
Symbolik, Stau und Straftaten
Parallel zu dieser Aktion sorgten auch andere Gruppen rund um die IAA für Aufsehen: Attac etwa platzierte im See vor dem Messegelände ein sinkendes Autodach und einen Dinosaurierkopf – das Auto als aussterbende Spezies. Die Botschaft: Die Zeit des Verbrenners ist vorbei.
Ob das alle so sehen, ist fraglich. CDU-Chef Merz sprach sich jüngst gegen ein generelles Verbrennerverbot aus – die Debatte bleibt also heiß. Und die Messe wird derzeit von rund 8.000 Polizisten geschützt – nicht zuletzt wegen der befürchteten Protestaktionen. Und wie ist das rechtlich zu bewerten?
Straßenblockaden dieser Art bewegen sich rechtlich auf dünnem Eis. Wer absichtlich den Verkehr lahmlegt, riskiert nicht nur Anzeigen wegen Nötigung, sondern macht sich unter Umständen auch strafbar, wenn etwa Rettungsfahrzeuge behindert oder Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer verursacht werden.
Unabhängig vom politischen Anliegen: Aktionen, die gezielt in den Berufsverkehr eingreifen oder Autobahnen blockieren, sind mit dem Versammlungsrecht nur schwer vereinbar – insbesondere dann, wenn sie nicht angemeldet sind oder durch gefährliche Mittel wie Festkleben oder Klettern auf Schilderbrücken durchgeführt werden.
Ob solche Protestformen langfristig gesellschaftlich überzeugen oder eher auf Ablehnung stoßen, bleibt offen. Fakt ist: Rechtlich sind hier enge Grenzen gesetzt – und wer sie überschreitet, muss mit Konsequenzen rechnen.
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