Was in Frankreich schon Realität ist, soll bald auch hier gelten
Sie sind auf Millionen Handys installiert und retten Autofahrer regelmäßig vor Bußgeldern – doch genau das ist jetzt das Problem. Die Bundesländer wollen Blitzerwarn-Apps nicht nur während der Fahrt verbieten, sondern komplett aus dem Verkehr ziehen. Heißt konkret: Nicht nur die Nutzung, sondern auch das bloße Mitführen auf dem Smartphone soll illegal werden. Vorbild ist dabei Frankreich, wo bei Verstößen bis zu 1.500 Euro Strafe drohen – und kein Pardon gilt.
In einer offiziellen Stellungnahme zum neuen Straßenverkehrsgesetz zeigt sich der Bundesrat nun kämpferisch: Die bisherigen Regeln seien zahnlos, die Apps untergraben das Ziel der Verkehrssicherheit – und müssten deshalb konsequent verboten werden.
Bisheriges Gesetz? Ein zahnloser Tiger
Derzeit gilt: Wer eine Blitzer-App während der Fahrt verwendet, riskiert ein Bußgeld von 75 Euro und einen Punkt in Flensburg. Installiert sein darf die App aber weiterhin – solange sie nicht läuft. Das Problem: Die Polizei kann kaum überprüfen, ob sie wirklich deaktiviert ist oder im Hintergrund doch warnt. In der Praxis bleibt das Verbot daher oft wirkungslos.
Das ärgert die Länder. Besonders kritisieren sie die Werbung für diese Apps: Viele werben damit, schon unzähligen Fahrern „den Lappen gerettet“ zu haben. Für den Bundesrat ein klares Signal, dass diese Technik einzig und allein dazu dient, Rechtsverstöße zu verschleiern.
Europa ist schon weiter – und härter
Ein Blick ins Ausland zeigt: Deutschland ist beim Thema Blitzer-Apps bislang eher lasch unterwegs. In Frankreich ist bereits das bloße Besitzen solcher Apps untersagt. In Belgien kann bei besonders schweren Verstößen sogar eine Haftstrafe drohen.
Der Bundesrat will nun, dass Deutschland nachzieht – um zu zeigen: Wer sich an die Verkehrsregeln hält, ist nicht der Dumme. Schließlich gefährden notorische Raser nicht nur sich selbst, sondern alle anderen auf der Straße gleich mit.
Und die Bundesregierung? Bremst.
Während die Länder aufs Gaspedal drücken, steht die Bundesregierung auf der Bremse. Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) lässt ausrichten: Die Sicherheit im Straßenverkehr sei zwar wichtig – aber für die Durchsetzung der Regeln seien die Länder zuständig. Ein totales Verbot? Das lehnt der Bund ab.
Ob das so bleibt, ist allerdings fraglich. Der Druck aus den Ländern wächst – und die Öffentlichkeit dürfte angesichts zunehmender Raserei auf vielen Strecken ebenfalls kein Verständnis mehr für Schlupflöcher haben.
Unsere Einordnung
Mal ehrlich: Wer eine Blitzer-App nutzt, macht das nicht zum Spaß. Sondern, um zu schnell fahren zu können – ohne erwischt zu werden. Punkt. Das als „Fahrerhilfe“ zu verkaufen, ist ungefähr so ehrlich wie Steuertricks als Finanzoptimierung. Die Diskussion um Datenschutz oder “Freiheit des Nutzers” ist in dem Fall nichts als Nebelkerze. Wer gegen Regeln spielt, muss damit rechnen, dass das Spiel beendet wird. Und wenn’s sein muss – per Gesetz.
Quelle: golem.de
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