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Der Präsident will sie loswerden – das Gericht sagt Nein
Donald Trump hat einen neuen Gegner: Lisa Cook, Mitglied des Gouverneursrats der US-Notenbank. Der Ex-Präsident will sie rauswerfen, angeblich wegen falscher Angaben in einem alten Hypothekenvertrag. Doch die Fed-Gouverneurin wehrt sich – und bekommt jetzt recht. Eine Richterin hat entschieden: Trump darf Cook vorerst nicht feuern.
Was wie ein Einzelfall klingt, ist in Wahrheit ein Machtkampf um die US-Geldpolitik. Denn Trump fordert seit Monaten Zinssenkungen – die die Notenbank nicht liefern will. Mit dem Versuch, unliebsame Mitglieder aus dem Weg zu räumen, will er offenbar mehr Kontrolle über die Entscheidungen der Fed gewinnen. Doch die Justiz spielt nicht mit.
„Triftiger Grund“ – und den hat Trump offenbar nicht
Der juristische Haken an Trumps Plan: Mitglieder des Gouverneursrats der Federal Reserve dürfen nicht einfach so entlassen werden. Bundesrichterin Jia Cobb, selbst von Joe Biden ernannt, stellte klar: Ein Präsident braucht einen „triftigen Grund“, um jemanden aus dem Fed-Vorstand zu werfen. Und dieser Grund müsse sich auf das Verhalten während der Amtszeit beziehen – nicht auf private Angelegenheiten von davor.
Cook bestreitet nicht nur die Vorwürfe, sie argumentiert auch, dass die Hypothekengeschichte Jahre vor ihrem Amtsantritt stattfand – und dass sie selbst damals nichts von einem Fehler wusste. Die Richterin sieht das ähnlich. Noch wichtiger: Sie betont, dass das öffentliche Interesse an einer unabhängigen Zentralbank über dem Wunsch eines Präsidenten steht, seine eigenen Leute durchzusetzen.
Es geht nicht nur um Lisa Cook – es geht um die Fed selbst
Was hier passiert, ist mehr als ein politischer Streit. Es geht um die Unabhängigkeit der US-Zentralbank – eine Institution, die weltweit wichtig ist. Denn wenn Präsidenten nach Belieben in den Vorstand eingreifen können, steht plötzlich die gesamte Stabilität der Geldpolitik auf dem Spiel.
Der Fall könnte bald vor dem Supreme Court landen. Denn bislang ist völlig unklar, wie weit der Präsident bei unabhängigen Bundesbehörden wie der Fed überhaupt eingreifen darf. Zwar hat der Oberste Gerichtshof in letzter Zeit eher präsidentenfreundlich entschieden – doch bei der Fed hat er sich noch nicht klar positioniert. Interessant: In einem früheren Urteil wurde angedeutet, dass Fed-Mitglieder besser geschützt sein könnten als andere Beamte.
Lisa Cook jedenfalls bleibt vorerst im Amt – ihre Amtszeit läuft noch bis 2038. Und die nächste Zinssitzung steht bereits vor der Tür: am 16. und 17. September. Das Timing könnte kaum brisanter sein.
So einfach geht es nicht – auch nicht für Trump
Ein Präsident, der Notenbanker feuern will, weil sie ihm politisch nicht passen? Klingt nach Bananenrepublik, nicht nach Weltmacht. Gut, dass es Richter gibt, die dem einen Riegel vorschieben. Noch besser wäre es, wenn Präsidenten wieder aufhören würden, unabhängige Institutionen wie ihre PR-Abteilungen zu behandeln.
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