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Ein Betrugsfall rund um Führerscheinprüfungen hat vor dem Landgericht Heilbronn ein klares juristisches Ende gefunden. Ein 31-jähriger Mann wurde zu dreieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, weil er für andere Personen Theorieprüfungen abgelegt haben soll. Das Gericht ging von organisiertem Betrug in zahlreichen Fällen aus.
Der Angeklagte hatte die Taten im Prozess eingeräumt. Dennoch ist das Urteil bislang noch nicht rechtskräftig.
Prüfungen von Stellvertretern geschrieben
Im Zentrum des Falls steht eine einfache, aber wirkungsvolle Methode: Personen, die Schwierigkeiten mit der theoretischen Führerscheinprüfung hatten, ließen die Prüfung von anderen absolvieren.
Dafür wurden sogenannte Stellvertreter eingesetzt. Diese erschienen bei der Prüfung und gaben sich mit den Ausweisdokumenten der eigentlichen Prüflinge als diese aus.
Der nun verurteilte Mann soll solche Prüfungen mehrfach selbst geschrieben haben. In anderen Fällen war er nach Überzeugung des Gerichts an der Organisation beteiligt.
Organisation über Messenger-Dienste
Die Ermittlungen zeigen, dass die Beteiligten ihre Absprachen häufig über Chatnachrichten auf dem Handy trafen. Dort wurden mögliche Stellvertreter gesucht und Aufträge verteilt.
Nach Darstellung der Ermittler kam es außerdem zu persönlichen Treffen, bei denen die Ausweisdokumente der Fahrschüler an die Ersatzprüflinge übergeben wurden. Erst danach erschienen diese zu den Theorieprüfungen.
Ein Chatverlauf, der den Ermittlern vorliegt, deutet darauf hin, dass die Methode bereits über längere Zeit genutzt wurde.
In einer Nachricht heißt es: “Tübingen ist sehr gut. Da habe ich schon über 500 Leute gemacht.”
Geld als treibende Kraft
Der Angeklagte stand laut Gericht nicht an der Spitze der Struktur, sondern eher auf einer unteren Ebene. Trotzdem setzte er seine Beteiligung fort – sogar nachdem er bei einer Prüfung in Köln bereits einmal aufgefallen war.
Finanziell lohnte sich das Geschäft offenbar, das Gericht erlegte im auf, durch die Taten erhaltene Einnahmen in Höhe von 17.550 Euro zurückzahlen.
Laut SWR lebt der 31-Jährige seit rund elf Jahren in Deutschland, war zuvor nicht strafrechtlich aufgefallen und galt als gut integriert. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft habe vor allem der finanzielle Anreiz eine entscheidende Rolle gespielt.
Prüfer löste Ermittlungen aus
Der Betrug flog letztlich durch einen aufmerksamen TÜV-Prüfer auf. Bei einer Theorieprüfung kam ihm etwas ungewöhnlich vor, woraufhin er die Polizei einschaltete. Die anschließenden Ermittlungen führten schließlich zu dem Verfahren in Heilbronn.
Vor Gericht zeigte sich der Angeklagte reumütig und entschuldigte sich für sein Verhalten.
Kommentar
Die Staatsanwaltschaft hatte ursprünglich vier Jahre und vier Monate Haft gefordert. Das Gericht blieb mit dreieinhalb Jahren darunter. Der Fall macht deutlich, dass scheinbar kleine Täuschungen schnell große Folgen haben können. Wenn Prüfungen systematisch von Doppelgängern abgelegt werden, geht es nicht mehr um einen einzelnen Trick – sondern um ein organisiertes System, das Vertrauen in staatliche Prüfverfahren massiv untergräbt.
Quellen: swr.de
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