Michael Derrer Fuchs / shutterstock.com
Fedpol streicht Hautfarbe – ein Fortschritt?
Ab sofort ist es amtlich: Schweizer Polizisten dürfen bei der Fahndung keine Hautfarbe mehr angeben. Der Bund hat das umstrittene Merkmal aus dem nationalen Fahndungssystem RIPOL entfernt. Die Begründung: Hautfarbe sei ein zu ungenaues, kulturell verschieden wahrgenommenes Kriterium – und potenziell diskriminierend. Der internationale Druck habe laut Fedpol ebenfalls eine Rolle gespielt. Ausländische Behörden reagierten zunehmend sensibel auf solche Angaben in internationalen Datenbanken.
Doch was nach einem wichtigen Schritt im Kampf gegen Racial Profiling klingt, ist in Wahrheit komplexer. Denn wo das eine Merkmal gestrichen wird, bleiben andere, ebenfalls heikle Kategorien erhalten – zum Beispiel Angaben wie „asiatisch“, „arabisch“ oder „vom Balkan“. Ist das wirklich besser?
Experte warnt: „Deskriptiv ist nicht diskriminierend“
Der Polizeirechtsexperte Patrice Martin Zumsteg von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften sieht die Entwicklung kritisch. Für ihn ist klar: Man müsse unterscheiden zwischen voraussagendem (prädiktivem) und beschreibendem (deskriptivem) Profiling. Das eine ist problematisch – das andere schlicht notwendig.
Konkret heißt das: Es ist ein Unterschied, ob man jemanden kontrolliert, weil er eine bestimmte Hautfarbe oder Herkunft hat – oder ob man gezielt nach einer Person sucht, die diese Merkmale laut Zeugenaussagen aufweist. In Fahndungssituationen könne die Hautfarbe laut Zumsteg „ein hilfreiches Kriterium“ sein – gerade bei Kindesentführungen oder Vermisstenfällen.
Der pauschale Ausschluss dieses Merkmals sei daher nicht nur übervorsichtig, sondern könnte im Ernstfall sogar Ermittlungen erschweren.
Herkunft statt Hautfarbe – wirklich ein Fortschritt?
Fedpol selbst betont, dass man künftig mit präziseren Zuschreibungen wie „asiatisch“ oder „arabisch“ arbeiten will. Doch das wirft neue Fragen auf. Diese Begriffe sind nicht weniger vage und unterliegen ebenfalls subjektiven Deutungen – ganz zu schweigen davon, dass auch sie diskriminierende Stereotype verstärken können. Ein „asiatisches“ Aussehen lässt sich nicht objektiv festlegen – und was bedeutet „vom Balkan“ überhaupt konkret?
Auch diese Begriffe können bei der polizeilichen Suche in rassistische Muster kippen – das Problem wird also nur verschoben, nicht gelöst.
Mehr Mut zur Ehrlichkeit
Wer glaubt, man könne mit einer kosmetischen Datenbank-Bereinigung die Polizei diskriminierungsfrei machen, irrt gewaltig. Hautfarbe zu streichen und stattdessen Herkunftsbegriffe einzusetzen, ist wie Zucker durch Honig zu ersetzen – das Grundproblem bleibt bestehen, es klingt nur netter.
Wenn Polizisten Personen beschreiben, brauchen sie realistische, nachvollziehbare Angaben – keine politisch weichgespülten Kategorien. Entscheidend ist, wie mit diesen Merkmalen umgegangen wird, nicht ob sie im System stehen. Ein Algorithmus diskriminiert nicht – Menschen tun es.
Hast Du Fragen zu den rechtlichen Auswirkungen des neuen Fahndungssystems? Buche jetzt eine Beratung und erfahre mehr darüber!
zum AnwaltZum Festpreis 169 EURO (brutto)
