Einreisestopp für zwölf Länder – und der nächste politische Aufreger
Donald Trump hat es wieder getan. Nur wenige Tage nach der Ankündigung ist sein umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten. Seit Montag, 0:01 Uhr US-Ostküstenzeit, dürfen unter anderem Menschen aus Afghanistan, Sudan, Iran, Libyen und Somalia nicht mehr in die USA einreisen. Die Maßnahme erinnert stark an den berüchtigten „Muslim Ban“ aus Trumps erster Amtszeit – und bringt erneut internationales Unverständnis und massive Kritik mit sich.
Auch sieben weitere Länder sind betroffen – hier gibt es keine Touristen- oder Studentenvisa mehr, ebenso wenig ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Für viele bedeutet das: Ob Studium, Familienbesuch oder geplante Auswanderung – der Zugang zu den USA bleibt auf unbestimmte Zeit versperrt.
Wer darf noch rein – und wer nicht?
Trotz der Härte des Erlasses gibt es Ausnahmen:
- Greencard-Inhaber,
- Doppelstaatler mit einem nicht betroffenen Pass,
- enge Familienangehörige von US-Bürgern,
- sowie Diplomaten, Sportler und anerkannte Flüchtlinge dürfen weiterhin einreisen.
Auch afghanische Ortskräfte mit Sondervisa sind vorerst geschützt.
Doch das hilft vielen Betroffenen wenig: Für unzählige Menschen bedeutet der Bann, dass bereits gestellte Visa-Anträge gestoppt werden – selbst wenn sie kurz vor der Genehmigung standen. Wieder einmal trifft es besonders diejenigen, die ohnehin auf Schutz und Perspektiven angewiesen sind.
Menschenrechtsorganisationen: „Diskriminierend und grausam“
Der Aufschrei ist groß. Organisationen wie Amnesty International kritisieren das Einreiseverbot als „rassistisch, diskriminierend und schlichtweg grausam“. Besonders perfide: Viele der ausgeschlossenen Länder zählen zu den ärmsten oder konfliktreichsten der Welt. Für Geflüchtete, Studierende oder Familienangehörige ist der Zugang zur sogenannten „freien Welt“ damit wieder verbaut – auf Grundlage ihrer Herkunft, nicht ihres Verhaltens.
Auch juristisch ist die Maßnahme brisant: Bereits beim „Muslim Ban“ 2017 hatte es massive Proteste, Eilverfahren und Verwirrung gegeben. Damals war das Verbot nur in dritter überarbeiteter Fassung vom Obersten US-Gerichtshofbestätigt worden. Nun droht ein ähnliches Szenario – erneut ohne Vorwarnung, erneut mit gravierenden Folgen für Betroffene weltweit.
Keine Sicherheitspolitik sondern Symbolpolitik
Was als Schutz der Grenzen verkauft wird, ist in Wahrheit ein Rückfall in längst überwunden geglaubte Denkmuster: Angst vor dem Fremden, gesteuert von populistischem Kalkül. Dass ausgerechnet Diplomaten, Sportler und Greencard-Inhaber ausgenommen sind, zeigt: Es geht nicht um echte Bedrohung, sondern um politische Showeffekte.
Aus juristischer Sicht bleibt es absurd: Dass man Menschen allein aufgrund ihrer Herkunft den Zugang verwehrt – auch ohne konkrete Vorwürfe oder Einzelfallprüfung – widerspricht jedem Gedanken von Gleichheit, Fairness und Menschenwürde.
Rechte werden nicht stärker, wenn man sie anderen wegnimmt. Und Sicherheit entsteht nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Gerechtigkeit.
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