Visum gestrichen, Abschiebung angedroht: Was gerade an US-Unis passiert
Hunderten internationalen Studierenden wurde in den USA innerhalb weniger Tage mitgeteilt: Packt eure Sachen – ihr müsst das Land verlassen. Der Grund? Teilweise die Teilnahme an pro-palästinensischen Demonstrationen, teils kritische Posts in sozialen Netzwerken. In einigen Fällen reicht offenbar schon ein Like oder das Teilen eines Videos.
Wie die Times of India berichtet, handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern um eine breit angelegte Kampagne namens „catch and revoke“. Absender: das US-Außenministerium unter Außenminister Marco Rubio. Sein Ziel: Ausländische Studierende identifizieren, die aus Sicht der Behörden Unterstützung für terroristische Gruppen wie Hamas äußern – und sie schnellstmöglich ausweisen.
Künstliche Intelligenz durchsucht jetzt Social-Media-Konten
Was vor wenigen Jahren noch undenkbar war, ist heute Realität: Die Social-Media-Profile ausländischer Studierender werden systematisch überwacht, analysiert und ausgewertet – mit Hilfe von künstlicher Intelligenz. Wer auf dieser digitalen Rasterfahndung auffällt, kann innerhalb weniger Stunden sein Visum verlieren. Ohne Anhörung, ohne Verfahren.
In den E-Mails, die den Betroffenen zugestellt wurden, heißt es klipp und klar:
- Das Visum wurde aufgrund neuer Informationen nachträglich widerrufen.
- Eine Abschiebung ist jederzeit möglich, inklusive möglicher Geldstrafen oder Inhaftierung.
- Es sei nicht garantiert, dass man bei Abschiebung in das Herkunftsland zurückgeführt werde.
- Man solle „der Abschiebung zuvorkommen“ und selbst ausreisen – mit anderen Worten: sich selbst abschieben.
Trump und Rubio machen Ernst – und viele haben Angst
Die aktuelle Linie wurde bereits Ende Januar öffentlich angekündigt. Donald Trump, der sich im Wahlkampf als „starker Mann“ in Szene setzt, hatte auf prodschihadistische Proteste mit der Aussage reagiert:
„Wir werden euch finden – und abschieben.“
Sein Außenminister Marco Rubio setzt das nun um – und trifft damit auch Menschen, die sich nicht strafbar gemacht haben, sondern lediglich ihre Meinung geäußert haben. Das Problem: Die Grenze zwischen legitimer Kritik und angeblicher Unterstützung extremistischer Gruppen wird von den Behörden sehr weit gezogen.
Druck auf Universitäten – und auf Studierende
Für viele Universitäten in den USA ist das ein heikles Thema. Einerseits sind ausländische Studierende – rund 1,5 Millionen Menschen – ein enormer wirtschaftlicher Faktor. Andererseits geraten auch Hochschulen zunehmend unter Druck, sich öffentlich gegen propalästinensische Proteste zu positionieren.
Der Fall einer türkischen Doktorandin sorgte zuletzt für Schlagzeilen: Sie wurde von US-Agenten mitten auf der Straße festgenommen – offenbar, weil sie sich in Online-Posts regierungskritisch äußerte. Ihre Kommilitonen sprechen inzwischen von „faschistoiden Zuständen“ an den Universitäten.
Fazit: Freie Meinungsäußerung unter Vorbehalt?
Was sich gerade an amerikanischen Hochschulen abspielt, ist mehr als ein Visumskonflikt – es ist ein Testfall für den Zustand der Demokratie in einem Land, das Meinungsfreiheit hochhält, aber bei bestimmten Themen offenbar rote Linien zieht.
Für ausländische Studierende heißt das: Wer sich politisch äußert, bewegt sich auf dünnem Eis – und kann von einem Tag auf den anderen zum Risiko erklärt werden.
Ob berechtigt oder nicht, entscheiden derzeit Algorithmen, Behörden und politische Interessen.
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