Total gläsern vor dem Urlaub?
Wer in Zukunft in die USA fliegen will – sei es für Urlaub, Business oder zur Fußball-WM – muss womöglich mehr preisgeben als nur Reisepass und Fingerabdruck. Das US-Heimatschutzministerium plant, Social-Media-Aktivitäten von Einreisewilligen über die letzten fünf Jahre zu durchleuchten. Ja, richtig gelesen: TikTok-Tänze, Instagram-Stories, Tweets – alles könnte mit auf dem Prüfstand stehen.
Betroffen sind alle, die über das sogenannte ESTA-Programm einreisen wollen, also visafrei für bis zu 90 Tage. Das betrifft auch Millionen Deutsche – und zum Beispiel Fußballfans, die im kommenden Jahr zur WM reisen möchten.
Was genau wird überprüft?
Laut einem öffentlichen Antrag im US-Bundesregister sollen Posts auf Plattformen wie TikTok, X (früher Twitter), Instagram & Co. analysiert werden. Und damit nicht genug: Auch E-Mail-Adressen und Telefonnummern, die man kontaktiert hat, könnten künftig durchleuchtet werden.
Hintergrund dieser neuen Regeln: Die USA wollen sich besser gegen “ausländische Terroristen und andere Bedrohungen für die nationale Sicherheit” schützen, wie das Heimatschutzministerium erklärt.
Bereits seit August soll es laut Washington Post verstärkte Kontrollen geben – sogar bei Menschen, die längst eingereist sind. Dabei wurden laut Bericht Millionen Visa nachträglich überprüft – mit Fokus auf Social-Media-Inhalte. Wer da durch Likes, Kommentare oder Posts auffiel, konnte sein Visum verlieren.
Auch “antiamerikanische” Meinungen im Visier
Und es geht noch weiter: Auch die US-Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde hat angekündigt, künftig die Online-Meinungen von Immigranten genauer zu prüfen. Wer also öffentlich die USA kritisiert, könnte bei einem Antrag schlechte Karten haben.
“Antiamerikanische Äußerungen” im Netz – was das genau ist, bleibt offen. Eine kritische Meinung zur US-Außenpolitik? Ein Meme über die nächste Wahl? Oder ein Kommentar zum Thema Waffengesetze? Niemand weiß genau, wo die Grenze verläuft – aber sicher ist: Die Grenze zur Meinungsfreiheit wird enger.
Wie viel Staat darf’s sein?
Ehrlich gesagt: Die Idee, Einreisende auf ihre Online-Präsenz zu überprüfen, klingt im ersten Moment vielleicht nachvollziehbar. Schließlich will man Terroristen draußen halten. Aber: Fünf Jahre Social Media? Und das pauschal für Millionen harmloser Touristen?
Das ist, als würde man am Flughafen nicht nur das Gepäck durchleuchten, sondern auch gleich das Tagebuch der letzten fünf Jahre lesen wollen. Nur dass Instagram und Co. eben für viele genau das geworden sind: das digitale Tagebuch.
Persönliche Meinungen zu prüfen – das erinnert mehr an Systeme, von denen man sich gerade in Demokratien abgrenzen möchte. Wer Meinungen zensiert, weil sie unbequem sind, verliert das Vertrauen genau der Menschen, die man angeblich schützen will.
Kritische Einordnung
Es ist ein kleiner Schritt für die Sicherheit – und ein großer Rückschritt für die Privatsphäre. Wer seine Urlaubsfotos künftig mit Sicherheitsbehörden teilen muss, sollte sich ernsthaft fragen, ob das Ziel noch das Risiko wert ist.
Willst du wissen, wie du deine Privatsphäre bei der USA-Einreise schützt? Buche jetzt eine Beratung bei unseren Experten und sei gut vorbereitet!
zum AnwaltZum Festpreis 169 EURO (brutto)
