Aufhebungsvertrag: Was Du als Arbeitnehmer wissen musst

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Mit einem Aufhebungsvertrag einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer darauf, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Datum zu beenden. Anders als bei einer Kündigung erklärt nicht eine Seite allein das Ende, beide schließen einen Vertrag. Das Gesetz nennt ihn Auflösungsvertrag (§ 623 BGB).

Weil keine Kündigung vorliegt, gelten die Regeln zum Kündigungsschutz nicht. Das Datum ist frei verhandelbar. Im Gegenzug enthält der Vertrag meist, was Du bei einer Kündigung nicht hättest: eine Abfindung, eine Freistellung oder eine feste Zeugnisnote.

Wer schreibt den Aufhebungsvertrag? Meist legt der Arbeitgeber einen fertigen Entwurf vor, rechtlich kann aber jede Seite den Text aufsetzen. Entscheidend ist, dass beide Seiten dieselbe Urkunde eigenhändig unterschreiben, bei mehreren gleichlautenden Exemplaren jede Seite das für die andere bestimmte (§ 126 Abs. 2 BGB). Eine Zustimmung per E-Mail oder elektronischer Signatur reicht nicht, § 623 BGB schließt die elektronische Form aus.

Abgrenzung zum Abwicklungsvertrag: Hier kündigt der Arbeitgeber zuerst, danach regeln beide nur noch die Folgen, etwa Abfindung und Zeugnis, und Du verzichtest auf eine Klage. Das Arbeitsverhältnis endet durch die Kündigung, nicht durch den Vertrag.

Aufhebungsvertrag oder Kündigung: Was ist besser?

Ob ein Aufhebungsvertrag für Dich besser ist als eine Kündigung, hängt davon ab, was Du aufgibst und was Du dafür bekommst.

Merkmal	Aufhebungsvertrag	Kündigung durch Arbeitgeber	Abwicklungsvertrag
Kündigungsfrist	frei vereinbar, Einhaltung wegen Arbeitslosengeld ratsam	gesetzlich, vertraglich oder tariflich (§ 622 BGB)	läuft ab der Kündigung
Kündigungsschutzklage	nicht möglich, nur Anfechtung oder Unwirksamkeit	möglich, innerhalb von 3 Wochen (§ 4 KSchG)	Verzicht wird vereinbart
Betriebsrat beteiligt	nein	ja, Anhörung vor jeder Kündigung (§ 102 BetrVG)	ja, für die vorausgehende Kündigung
Sonderkündigungsschutz	greift nicht	greift, oft Zustimmung einer Behörde nötig	greift für die vorausgehende Kündigung
Sperrzeitrisiko	hoch, ohne wichtigen Grund in der Regel 12 Wochen	gering, Ausnahme bei verhaltensbedingter Kündigung	möglich
Abfindung	Verhandlungssache	kein Anspruch, Ausnahmen § 1a KSchG, Sozialplan, Vergleich	Verhandlungssache, meist Gegenleistung für den Klageverzicht
Form	schriftlich, beide unterschreiben (§ 623 BGB)	schriftlich, Unterschrift des Arbeitgebers (§ 623 BGB)	Kündigung schriftlich, Vertrag schriftlich empfohlen

Wann ein Aufhebungsvertrag gut sein kann: wenn Du einen neuen Job hast und früher wechseln willst, wenn Deine Kündigungsfrist lang ist und ein schnelles Ende gegen faire Abfindung passt, oder wenn eine verhaltensbedingte Kündigung droht und Du lieber eine gute Zeugnisnote sicherst.

Warum Du nicht sofort unterschreiben solltest: Mit der Unterschrift gibst Du den Kündigungsschutz auf und nimmst das Sperrzeitrisiko in Kauf, ohne es zurückholen zu können. Auch wenn das Angebot angeblich nur heute gilt, entscheidest Du. Lehnst Du ab, muss der Arbeitgeber kündigen, und dagegen kannst Du mit der Kündigungsschutzklage vorgehen.

Aufhebungsvertrag: Nachteile und Vorteile auf einen Blick

Für den Arbeitgeber ist ein Aufhebungsvertrag fast immer günstig, weil er schnell und rechtssicher ist. Für Dich lohnt er sich nur, wenn die Gegenleistung stimmt.

Nachteile für Dich	Vorteile für Dich
Sperrzeit und kürzere Anspruchsdauer beim Arbeitslosengeld	Abfindung, Freistellung und Zeugnisnote verhandelbar
kein Kündigungsschutz, keine Klage	früherer Wechsel ohne Kündigungsfrist
kein Sonderkündigungsschutz in Schwangerschaft, Elternzeit, Schwerbehinderung	keine Kündigung in den Unterlagen
Betriebsrat wird nicht beteiligt	Klarheit sofort statt Verfahren mit offenem Ausgang
Ausgleichsklausel kann offene Ansprüche kosten	Streit vor dem Arbeitsgericht wird vermieden
frühes Ende kann Bonus oder Betriebsrente kosten
Abfindung ist steuerpflichtig

Was muss im Aufhebungsvertrag stehen?

Rechtlich braucht ein Aufhebungsvertrag nur die Einigung über das Ende und das Datum. Alles andere musst Du verhandeln, und was nicht drinsteht, bekommst Du später oft nicht mehr.

Beendigungsdatum und Kündigungsfrist

Endet das Arbeitsverhältnis früher, als der Arbeitgeber ordentlich hätte kündigen können, kann das Arbeitslosengeld eine Zeit lang ruhen, wenn Du eine Abfindung bekommst (§ 158 Abs. 1 SGB III), und ein wichtiger Grund für die Agentur für Arbeit entfällt meist. Welche Frist für Dich gilt, steht in Arbeits- oder Tarifvertrag, sonst im Gesetz. Die Staffel nach Betriebszugehörigkeit findest Du im Ratgeber Kündigungsfrist für Arbeitnehmer.

Abfindung und Freistellung

Schreibe die Abfindung als Bruttobetrag mit Auszahlungstermin fest. Sinnvoll ist ein Satz, dass der Anspruch mit der Unterschrift entsteht und vererblich ist. Bei einer unwiderruflichen Freistellung musst Du bis zum Ende nicht mehr arbeiten und bekommst weiter Gehalt. Steht im Vertrag, dass Urlaub und Überstunden damit abgegolten sind, werden sie eingerechnet. Bei einer widerruflichen Freistellung kann der Arbeitgeber Dich zurückholen.

Resturlaub, Überstunden und Zeugnis

Offener Urlaub, den Du bis zum Ende nicht mehr nehmen kannst, ist auszuzahlen (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Überstunden sollten mit Stundenzahl oder Betrag im Vertrag stehen. Auf ein Zeugnis hast Du Anspruch (§ 109 GewO), die Note ist Verhandlungssache. Halte fest, dass Du ein wohlwollendes qualifiziertes Zeugnis mit einer bestimmten Gesamtnote erhältst.

Sprinterklausel

Mit einer Sprinterklausel darfst Du vor dem vereinbarten Datum ausscheiden, etwa für eine neue Stelle. Das eingesparte Gehalt wird ganz oder teilweise auf die Abfindung aufgeschlagen.

Ausgleichsklausel

Sie regelt, dass mit dem Vertrag alle gegenseitigen Ansprüche erledigt sind. Offene Überstunden, Provisionen oder Spesen sind dann oft weg. Unterschreibe sie nur, wenn alle Ansprüche erfasst sind. Manche Ansprüche lassen sich gar nicht ausschließen, etwa der gesetzliche Mindestlohn (§ 3 MiLoG).

Wettbewerbsverbot, Dienstwagen und Arbeitsmittel

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kostet den Arbeitgeber eine Karenzentschädigung von mindestens der Hälfte Deiner bisherigen Bezüge (§ 74 Abs. 2 HGB). Im Vertrag kann es aufgehoben oder bestätigt werden. Regle außerdem Rückgabe und Nutzung von Dienstwagen, Laptop und Handy bis zum Ende.

Aufhebungsvertrag und Arbeitslosengeld: So vermeidest Du die Sperrzeit

Die größte Gefahr beim Aufhebungsvertrag ist das Arbeitslosengeld. Wer unterschreibt, wirkt an der eigenen Arbeitslosigkeit mit. Die Agentur für Arbeit prüft deshalb, ob Du einen wichtigen Grund hattest.

Wann die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit verhängt

Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe tritt ein, wenn Du das Beschäftigungsverhältnis gelöst und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig arbeitslos geworden bist, ohne wichtigen Grund (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III). Ein Aufhebungsvertrag zählt als Lösen durch Dich, auch wenn der Arbeitgeber ihn vorgeschlagen hat.

• Dauer: in der Regel 12 Wochen. Sie verkürzt sich auf 3 Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis ohnehin innerhalb von 6 Wochen geendet hätte, und auf 6 Wochen, wenn es innerhalb von 12 Wochen geendet hätte oder 12 Wochen eine besondere Härte wären (§ 159 Abs. 3 SGB III).
• Ruhen: Während der Sperrzeit wird kein Arbeitslosengeld gezahlt.
• Kürzung: Die Anspruchsdauer mindert sich um die Tage der Sperrzeit, bei 12 Wochen um mindestens ein Viertel (§ 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III).
• Krankenversicherung: Auch während der Sperrzeit bist Du über die Agentur für Arbeit krankenversichert (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V).

Was die Sperrzeit kostet: Rechenbeispiel

Vereinfachtes Beispiel: Dein Arbeitslosengeld beträgt 1.800 € im Monat. Die Agentur rechnet mit 30 Tagen pro Monat (§ 154 SGB III), also 60 € pro Tag. Du hast Anspruch für 12 Monate, also 360 Tage (§ 339 SGB III). Annahmen: Du bist direkt nach dem Ende arbeitslos und hast Dich rechtzeitig gemeldet, die Sperrzeit beträgt volle 12 Wochen, und der Anspruch entsteht weniger als ein Jahr nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses (sonst entfällt die Minderung, § 148 Abs. 2 Satz 2 SGB III).

Posten	ohne Sperrzeit	mit 12 Wochen Sperrzeit
Tage ohne Zahlung zu Beginn	0	84
Geld in dieser Zeit	5.040 €	0 €
Anspruchsdauer	360 Tage	270 Tage (minus ein Viertel)
Höchstbetrag insgesamt	21.600 €	16.200 €

Findest Du nach mehr als 84 Tagen, aber spätestens am 354. Tag (84 + 270 Tage) eine neue Stelle, fehlen Dir 84 Tage, also 5.040 €. Schöpfst Du den Anspruch aus, fehlen Dir 90 Tage, also 5.400 € (§ 159 Abs. 1 Satz 1, § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III). Lässt sich die Sperrzeit nicht sicher vermeiden, gehört dieser Betrag in die Abfindungsverhandlung.

Wichtiger Grund: Aufhebungsvertrag ohne Sperrzeit

Ob ein wichtiger Grund vorliegt, beurteilt die Agentur nach ihren Fachlichen Weisungen zu § 159 SGB III. Danach erkennt sie ihn bei einem Aufhebungsvertrag in der Regel an, wenn alle Punkte erfüllt sind:

Liegt die Abfindung darüber, prüft die Agentur, ob die angedrohte Kündigung rechtmäßig gewesen wäre. Auch persönliche Gründe können reichen, etwa gesundheitliche mit ärztlichem Attest. Sie müssen belegbar sein.

Welche Formulierung hilft gegen die Sperrzeit?

Eine Formel, mit der Du die Sperrzeit umgehen kannst, gibt es nicht. Die Agentur prüft die Tatsachen, nicht nur den Wortlaut. Der Vertrag sollte aber festhalten, was tatsächlich passiert ist: dass sonst eine betriebsbedingte Kündigung zu einem bestimmten Datum gekommen wäre, dass die Kündigungsfrist eingehalten ist und wie hoch die Abfindung ist. Ein Grund, den es nicht gibt, hilft Dir nicht und kann Dir schaden.

Ruhen bei verkürzter Kündigungsfrist

Endet Dein Arbeitsverhältnis vor Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist und erhältst Du eine Abfindung, ruht das Arbeitslosengeld bis zu dem Tag, an dem eine fristgerechte Kündigung gewirkt hätte (§ 158 SGB III). Beispiel: Deine Frist beträgt 4 Monate zum Monatsende, Du unterschreibst am letzten Tag eines Monats, und der Vertrag beendet das Arbeitsverhältnis schon zum Ende des Folgemonats. Dann kann das Arbeitslosengeld bis zu 3 Monate ruhen, denn die Frist zählt ab dem Tag der Vereinbarung (§ 158 Abs. 1 Satz 2 SGB III). Das Gesetz begrenzt das Ruhen auf höchstens ein Jahr und zusätzlich nach Abfindung, Alter und Betriebszugehörigkeit (§ 158 Abs. 2 SGB III). Am einfachsten hältst Du die Kündigungsfrist ein.

Arbeitsuchend melden: Frist

Melde Dich spätestens 3 Monate vor dem Ende arbeitsuchend. Liegen zwischen Unterschrift und Ende weniger als 3 Monate, hast Du dafür 3 Tage Zeit (§ 38 Abs. 1 SGB III). Wer sich zu spät meldet, riskiert eine zusätzliche Sperrzeit von einer Woche (§ 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9, Abs. 6 SGB III). Arbeitslos melden musst Du Dich spätestens am ersten Tag ohne Job.

Wie viel Abfindung bekommst Du bei einem Aufhebungsvertrag?

Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht, die Höhe ist Verhandlungssache. Als Faustformel gilt ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr, angelehnt an § 1a KSchG.

Rechenbeispiel: 4.000 € brutto im Monat, 8 Jahre im Betrieb. 4.000 € × 8 × 0,5 = 16.000 € brutto.

Mehr ist drin, wenn der Arbeitgeber ein hohes Risiko trägt: wenn eine Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz angreifbar wäre, wenn Du Sonderkündigungsschutz hast, wenn Deine Kündigungsfrist lang ist oder wenn der Arbeitgeber unter Zeitdruck steht. Welcher Faktor je nach Lage realistisch ist, zeigt der Abfindungsrechner [REDAKTION: Link auf abfindungsrechner, sobald veröffentlicht].

Gibt es eine maximale Abfindung? Eine gesetzliche Obergrenze für vereinbarte Abfindungen gibt es nicht. Orientierung bietet § 10 KSchG für gerichtlich festgesetzte Abfindungen: bis zu 12 Monatsverdienste, ab 50 Jahren und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit bis zu 15, ab 55 Jahren und 20 Jahren bis zu 18. Bedenke: Eine sehr hohe Abfindung kann die Sperrzeitprüfung erschweren.

Steuer: Die Abfindung ist steuerpflichtig. Die Fünftelregelung (§ 34 EStG) kann die Steuer senken, sie wird aber nur noch über die Einkommensteuererklärung berücksichtigt, nicht mehr beim Lohnsteuerabzug durch den Arbeitgeber (§ 39b Abs. 3 EStG). Sozialversicherungsbeiträge fallen auf eine echte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes nicht an.

Ist ein Aufhebungsvertrag wirksam?

Nach der Unterschrift kommst Du nur in Ausnahmefällen wieder heraus.

• Schriftform fehlt: Ohne eigenhändige Unterschrift beider Seiten ist der Vertrag unwirksam (§§ 623, 125 BGB), das Arbeitsverhältnis besteht fort.
• Kein Widerrufsrecht: Ein gesetzliches Widerrufsrecht gibt es nicht, auch wenn Du in Deiner Wohnung unterschreibst (BAG, Urteil vom 07.02.2019, 6 AZR 75/18).
• Gebot fairen Verhandelns: Der Arbeitgeber darf keine psychische Drucksituation schaffen, die Deine freie und überlegte Entscheidung erheblich erschwert, etwa indem er eine krankheitsbedingte Schwäche bewusst ausnutzt. Sonst muss er Schadensersatz leisten: Du wirst so gestellt, als hättest Du nicht unterschrieben, das Arbeitsverhältnis besteht fort (BAG, 6 AZR 75/18). Dass das Angebot nur sofort gilt, reicht dafür allein nicht (BAG, Urteil vom 24.02.2022, 6 AZR 333/21).
• Anfechtung: bei Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB), typisch ist die Drohung mit einer fristlosen Kündigung, die ein verständiger Arbeitgeber nicht ernsthaft erwogen hätte. Frist: ein Jahr nach Ende der Zwangslage oder Entdeckung der Täuschung (§ 124 BGB).
• Rücktritt: Zahlt der Arbeitgeber die Abfindung nicht, kannst Du nach Fristsetzung zurücktreten (§ 323 BGB).
• Betriebsübergang: Dient der Vertrag nur dazu, den Schutz beim Inhaberwechsel zu umgehen, kann er unwirksam sein (§ 613a BGB).

Frist zur Unterschrift: Eine gesetzliche Bedenkzeit gibt es nicht. Setzt der Arbeitgeber eine Annahmefrist, erlischt das Angebot danach (§ 148 BGB). Bitte trotzdem um Zeit, das ist üblich.

Sonderfälle

Aufhebungsvertrag in der Ausbildung

Auch ein Ausbildungsverhältnis kann per Aufhebungsvertrag enden, schriftlich mit Unterschrift beider Seiten (§ 623 BGB über § 10 Abs. 2 BBiG). Bist Du minderjährig, müssen Deine Eltern zustimmen. In der Probezeit von 1 bis 4 Monaten können beide Seiten jederzeit ohne Frist kündigen (§§ 20, 22 Abs. 1 BBiG). Danach kannst Du nur mit 4 Wochen Frist kündigen, wenn Du die Ausbildung aufgibst oder einen anderen Beruf lernen willst, der Betrieb nur aus wichtigem Grund (§ 22 Abs. 2 BBiG). Willst Du im selben Beruf den Betrieb wechseln, ist ein Aufhebungsvertrag meist der schnellste Weg.

Aufhebungsvertrag wegen Krankheit

Auch während einer Krankschreibung kannst Du einen Aufhebungsvertrag schließen. Wird er wegen Deiner Arbeitsunfähigkeit geschlossen, kann die Entgeltfortzahlung über das Ende hinaus weiterlaufen (§ 8 EFZG). Gesundheitliche Gründe können mit ärztlichem Attest ein wichtiger Grund gegen die Sperrzeit sein. Und wer krank und unter Druck unterschreibt, sollte an das Gebot fairen Verhandelns denken.

Aufhebungsvertrag auf Wunsch des Arbeitnehmers

Du kannst selbst einen Aufhebungsvertrag vorschlagen, einen Anspruch darauf hast Du nicht. Überzeugen kannst Du am ehesten mit dem Vorteil für den Arbeitgeber: geordnete Übergabe, fester Termin, Planungssicherheit. Erwarte in diesem Fall keine Abfindung, und ohne Anschlussjob ist das Sperrzeitrisiko hoch, ebenso wie bei einer Eigenkündigung.

Schwangerschaft, Elternzeit, Schwerbehinderung

Hier bist Du besonders vor Kündigungen geschützt (§ 17 MuSchG, § 18 BEEG, § 168 SGB IX). Für einen Aufhebungsvertrag gilt dieser Schutz nicht, eine Zustimmung der Behörde braucht es nicht. Du gibst mit der Unterschrift also viel auf. Das sollte sich in der Abfindung zeigen.

Aufhebungsvertrag bekommen: Deine nächsten Schritte

1. Nicht im Gespräch unterschreiben und nach der Frist fragen.
2. Unterlagen sammeln: Arbeits- und Tarifvertrag, Gehaltsabrechnungen, Urlaubs- und Überstundenstand.
3. Prüfen lassen, bevor Du verhandelst.
4. Nachverhandeln, unterschreiben und fristgerecht arbeitsuchend melden.

Wurde Dir stattdessen gekündigt, hast Du 3 Wochen für die Klage, siehe Ratgeber Kündigungsschutzklage.