Kurz gesagt
Bei einer Eigenbedarfskündigung kündigt der Vermieter, weil er die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Die Kündigungsfrist beträgt je nach Wohndauer 3, 6 oder 9 Monate, die Kündigung muss spätestens am 3. Werktag eines Monats zugehen (§ 573c Abs. 1 BGB). Bedeutet der Auszug eine besondere Härte, kann der Mieter bis spätestens 2 Monate vor Mietende in Textform widersprechen (§§ 574, 574b BGB).
Das Wichtigste in Kürze
- Eigenbedarf braucht einen konkreten, nachvollziehbaren Grund. Bedarfsperson und Grund müssen im Kündigungsschreiben stehen.
- Die Kündigung muss schriftlich sein und von allen Vermietern an alle Mieter gehen.
- Die Frist richtet sich nach der Zeit seit dem Einzug: bis 5 Jahre 3 Monate, ab 5 Jahren 6 Monate, ab 8 Jahren 9 Monate.
- Ausziehen musst Du erst nach Ablauf der Frist. Räumen darf der Vermieter nur mit einem gerichtlichen Titel.
- Täuscht der Vermieter den Eigenbedarf nur vor, schuldet er Schadensersatz.
Inhalt
- Was ist eine Eigenbedarfskündigung?
- Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden?
- Welche Gründe tragen, welche nicht?
- Kündigungsfrist bei Eigenbedarf: 3, 6 oder 9 Monate
- So muss die Kündigung aussehen
- Für Mieter: Deine Rechte und nächsten Schritte
- Für Vermieter: So kündigst Du rechtssicher
- Ablauf bis zur Räumung
- Kosten und Rechtsschutz
- Häufige Fragen
Du hast eine Kündigung erhalten? Springe zu Für Mieter: Deine Rechte. Du willst wegen Eigenbedarf kündigen? Springe zu Für Vermieter: So kündigst Du rechtssicher.
Was ist eine Eigenbedarfskündigung?
Ein Vermieter kann einen unbefristeten Mietvertrag über Wohnraum nur ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung hat (§ 573 Abs. 1 BGB). Eigenbedarf ist das häufigste dieser Interessen: Der Vermieter benötigt die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts (§ 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB). Daneben nennt das Gesetz schuldhafte, nicht unerhebliche Vertragsverletzungen des Mieters und die Hinderung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung.
"Benötigen" heißt nicht, dass der Vermieter in Not sein muss. Es reicht ein ernsthafter, vernünftiger und nachvollziehbarer Wunsch, die Wohnung selbst zu nutzen. Die Gerichte respektieren grundsätzlich die Lebensplanung des Eigentümers, prüfen aber, ob der Wunsch echt ist und ob der Bedarf in einem vernünftigen Verhältnis zur Wohnung steht.
Für wen darf Eigenbedarf angemeldet werden?
Das Gesetz nennt drei Gruppen: den Vermieter selbst, seine Familienangehörigen und die Angehörigen seines Haushalts. Wer als Familienangehöriger zählt, hat die Rechtsprechung ausgeformt. Nach dem BGH sind das ausschließlich die Personen, die im Prozess aus persönlichen Gründen das Zeugnis verweigern dürfen (§ 383 ZPO, § 52 StPO; BGH, Urteil vom 10. Juli 2024, VIII ZR 276/23).
| Person | Eigenbedarf möglich? | Bedingung |
|---|---|---|
| Vermieter selbst, Ehegatte, eingetragener Lebenspartner | ja | keine weitere |
| Kinder, Enkel, Eltern, Großeltern | ja | keine weitere |
| Geschwister | ja | keine weitere |
| Nichten, Neffen, Onkel, Tanten | ja | keine weitere |
| Cousins, Cousinen und entferntere Verwandte | nein | auch nicht bei enger persönlicher Bindung |
| Schwager, Schwägerin, Schwiegereltern, Schwiegerkinder | ja | keine weitere |
| Lebensgefährte, Pflegekraft, Au-pair | ja, wenn Haushaltsangehöriger | lebt bereits mit dem Vermieter in einem Haushalt oder soll dort aufgenommen werden |
| Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (GmbH, AG) | nein | eine juristische Person kann nicht selbst wohnen |
Gehört die Wohnung mehreren Personen, etwa einer Erbengemeinschaft, kann der Bedarf eines Miteigentümers genügen. Nach einem Kauf kann eine Sperrfrist gelten, dazu unten mehr.
Welche Gründe tragen, welche nicht?
Anerkannte Gründe
- Der Vermieter will aus einer zu kleinen oder zu teuren Wohnung in die eigene ziehen.
- Ein Kind zieht aus dem Elternhaus aus, beginnt ein Studium oder eine Ausbildung am Ort.
- Pflegebedürftige Eltern sollen in die Nähe ziehen, oder eine Pflegekraft soll in der Nähe wohnen.
- Familienzuwachs: Die bisherige Wohnung des Vermieters wird zu klein.
- Trennung: Ein Ehepartner braucht eine eigene Wohnung.
- Rückkehr aus dem Ausland oder ein neuer Arbeitsplatz in der Nähe.
Strittige Fälle
- Teilweise gewerbliche Nutzung: Soll die Wohnung überwiegend als Büro oder Praxis dienen, ist das kein Wohnbedarf im Sinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Es kann aber ein sonstiges berechtigtes Interesse nach § 573 Abs. 1 BGB vorliegen.
- Nur zeitweise Nutzung: Eine Zweitwohnung oder Ferienwohnung kann genügen, wenn die Nutzung nachvollziehbar und nicht nur gelegentlich ist.
- Umbau oder Zusammenlegung: Wer mehrere Wohnungen zusammenlegen will, muss den konkreten Wohnbedarf belegen.
Wann Eigenbedarf ausgeschlossen ist
- Vorratskündigung: Der Bedarf muss schon konkret bestehen. Die Absicht, "irgendwann" einzuziehen, reicht nicht.
- Weit überhöhter Bedarf: Eine große Wohnung für eine Einzelperson zu Wochenendbesuchen kann rechtsmissbräuchlich sein.
- Vorhersehbarer Bedarf: Kündigt der Vermieter kurz nach Abschluss des Mietvertrags wegen eines Bedarfs, den er schon bei Vertragsschluss kannte, kann die Kündigung rechtsmissbräuchlich sein.
- Vertraglicher Ausschluss: Der Mietvertrag kann die Eigenbedarfskündigung ausschließen, dauerhaft oder für einige Jahre.
- Juristische Person als Vermieter: Eine GmbH oder AG hat keinen Eigenbedarf.
- Sperrfrist nach Umwandlung: Wurde die Wohnung nach Deinem Einzug in eine Eigentumswohnung umgewandelt und verkauft, kann der Käufer erst nach 3 Jahren, in manchen Gebieten bis zu 10 Jahren kündigen (§ 577a BGB).
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Kündigungsfrist bei Eigenbedarf: 3, 6 oder 9 Monate
Die Kündigungsfrist bei Eigenbedarf hängt davon ab, wie lange Du schon in der Wohnung lebst. Sie beträgt 3 Monate und verlängert sich nach 5 und nach 8 Jahren seit der Überlassung um jeweils 3 Monate (§ 573c Abs. 1 BGB). Die Kündigung muss spätestens am 3. Werktag eines Monats zugehen, damit dieser Monat mitzählt. Maßgeblich ist der Tag der Überlassung, also in der Regel der Einzug, nicht der Tag der Vertragsunterschrift.
| Wohndauer seit Überlassung | Kündigungsfrist | Zugang spätestens | Mietende bei Zugang am 3. Februar 2027 |
|---|---|---|---|
| bis unter 5 Jahre | 3 Monate | 3. Werktag des Monats | 30. April 2027 |
| ab 5 Jahren | 6 Monate | 3. Werktag des Monats | 31. Juli 2027 |
| ab 8 Jahren | 9 Monate | 3. Werktag des Monats | 31. Oktober 2027 |
Rechenbeispiel für Mieter: 3. oder 4. Werktag
Du wohnst seit 2023 in der Wohnung. Die Kündigung liegt am Mittwoch, 3. Februar 2027, in Deinem Briefkasten. Das ist der 3. Werktag im Februar, der Februar zählt also mit: Dein Mietverhältnis endet am 30. April 2027. Kommt das Schreiben einen Tag später, am Donnerstag, 4. Februar, zählt der Februar nicht mehr. Dann endet das Mietverhältnis erst am 31. Mai 2027. Ein Tag Verspätung bringt Dir einen ganzen Monat.
Rechenbeispiel für Vermieter: Bis wann muss die Kündigung zugehen?
Du willst zum 1. Oktober 2027 einziehen, Dein Mieter wohnt seit 6 Jahren in der Wohnung. Es gilt die Frist von 6 Monaten, das Mietverhältnis muss also am 30. September 2027 enden. Die Kündigung muss dafür bis zum 3. Werktag im April 2027 zugehen. Der 1. und 2. April sind Donnerstag und Freitag, der 3. April ist ein Samstag. Der Samstag zählt als Werktag mit (BGH, Urteil vom 27. April 2005, VIII ZR 206/04), der 3. Werktag ist also Samstag, der 3. April. Ob sich die Frist nach § 193 BGB auf den folgenden Montag verschiebt, wenn der 3. Werktag ein Samstag ist, hat der BGH offengelassen. Darauf solltest Du nicht bauen. Sicher bist Du mit einem Zugang bis Freitag, 2. April 2027, besser deutlich früher und mit Nachweis.
Lange Mietdauer: 10, 15 oder 20 Jahre
Mehr als 9 Monate sieht das Gesetz nicht vor, auch nach 15 oder 20 Jahren bleibt es dabei. Eine Ausnahme kann für Mietverträge gelten, in denen die damaligen Fristen vor dem 1. September 2001 vertraglich vereinbart wurden, und zwar nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, also nicht per Formularklausel (Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB): Dann kann für den Vermieter nach 10 Jahren eine Frist von 12 Monaten gelten. Eine lange Wohndauer spielt außerdem beim Härtefall-Widerspruch eine Rolle, weil die Verwurzelung im Viertel mit den Jahren wächst.
Frist falsch berechnet
Nennt der Vermieter ein zu frühes Datum, ist die Kündigung in der Regel nicht unwirksam. Sie wirkt dann zum nächsten zulässigen Termin. Viele Vermieter schreiben deshalb "hilfsweise zum nächstzulässigen Termin" in die Kündigung. Für Dich als Mieter heißt das: Du musst nicht zum falschen Datum ausziehen, solltest aber nicht darauf bauen, dass die ganze Kündigung fällt.
Darf der Mieter früher ausziehen?
Ja. Für Deine eigene Kündigung gilt immer eine Frist von 3 Monaten, unabhängig von der Wohndauer (§ 573c Abs. 1 Satz 1 BGB). Hast Du eine Eigenbedarfskündigung mit 9 Monaten Frist erhalten und findest früher eine Wohnung, kannst Du selbst mit 3 Monaten kündigen. Schneller geht es nur mit einem Aufhebungsvertrag, den Du mit dem Vermieter vereinbarst. Darin lassen sich auch ein Auszugstermin, Umzugskosten oder eine Abfindung regeln.
Widerspruchsfrist des Mieters
Willst Du wegen einer Härte widersprechen, muss Dein Widerspruch in Textform spätestens 2 Monate vor dem Ende des Mietverhältnisses beim Vermieter sein (§ 574b Abs. 1 und 2 BGB). Hat der Vermieter Dich nicht rechtzeitig vor Ablauf dieser Frist auf das Widerspruchsrecht sowie Form und Frist hingewiesen, kannst Du den Widerspruch noch im ersten Termin eines Räumungsprozesses erklären (§ 574b Abs. 2 Satz 2 BGB).
Sperrfrist nach Kauf und Umwandlung
Wurde Deine Mietwohnung nach Deinem Einzug in eine Eigentumswohnung umgewandelt und verkauft, darf der Käufer frühestens 3 Jahre nach dem Erwerb wegen Eigenbedarf kündigen. Die Länder können diese Frist in Gebieten mit knappem Wohnraum auf bis zu 10 Jahre verlängern (§ 577a BGB). Dasselbe gilt, wenn die Wohnung nach Deinem Einzug an eine Personengesellschaft oder an mehrere Erwerber verkauft wurde, es sei denn, diese gehören derselben Familie oder demselben Haushalt an (§ 577a Abs. 1a BGB). Erst danach beginnt die normale Kündigungsfrist. Details im Ratgeber Eigenbedarfskündigung nach Kauf.
Nach dem Mietende
Bleibt der Mieter nach Ablauf der Frist in der Wohnung, verlängert sich das Mietverhältnis stillschweigend auf unbestimmte Zeit, wenn der Vermieter nicht innerhalb von 2 Wochen widerspricht (§ 545 BGB). Der Vermieter kann dann Räumungsklage erheben. Das Gericht kann dem Mieter eine Räumungsfrist von insgesamt höchstens einem Jahr gewähren (§ 721 ZPO).
Alle Fristen bei Eigenbedarf
| Frist | Für wen | Dauer | Rechtsgrundlage | Folge bei Versäumnis |
|---|---|---|---|---|
| Kündigungsfrist | Vermieter | 3, 6 oder 9 Monate, Zugang bis 3. Werktag | § 573c Abs. 1 BGB | Kündigung wirkt erst zum nächsten Termin |
| Kündigungsfrist des Mieters | Mieter | 3 Monate, Zugang bis 3. Werktag | § 573c Abs. 1 BGB | Mietverhältnis endet einen Monat später |
| Widerspruch wegen Härte | Mieter | bis 2 Monate vor Mietende, in Textform | §§ 574, 574b BGB | Vermieter kann Fortsetzung ablehnen, Ausnahme fehlender Hinweis |
| Sperrfrist nach Umwandlung | Erwerber | 3 Jahre, per Landesverordnung bis 10 Jahre | § 577a BGB | Kündigung vor Ablauf unwirksam (§ 577a Abs. 1, § 573 Abs. 1 BGB) |
| Widerspruch gegen Weiternutzung | Vermieter | 2 Wochen ab Kenntnis | § 545 BGB | Mietverhältnis läuft unbefristet weiter |
| Räumungsfrist | Gericht auf Antrag oder von Amts wegen | insgesamt höchstens 1 Jahr | § 721 ZPO | Antrag vor Schluss der mündlichen Verhandlung stellen (§ 721 Abs. 1 Satz 2 ZPO); das Gericht kann die Frist auch ohne Antrag gewähren |
So muss die Kündigung aussehen
- Schriftform: Die Kündigung muss auf Papier mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen (§ 568 Abs. 1 BGB). E-Mail, SMS oder Fax reichen nicht.
- Alle Beteiligten: Gibt es mehrere Vermieter, müssen alle unterschreiben oder sich wirksam vertreten lassen. Gibt es mehrere Mieter, muss die Kündigung an alle gerichtet sein.
- Begründung: Die Gründe müssen im Schreiben stehen (§ 573 Abs. 3 BGB). Dazu gehören die Person, für die die Wohnung benötigt wird, und der konkrete Grund. Eine Floskel wie "wegen Eigenbedarfs" reicht nicht.
- Hinweis auf den Widerspruch: Der Vermieter soll auf das Widerspruchsrecht sowie Form und Frist hinweisen (§ 568 Abs. 2 BGB). Fehlt der Hinweis, verlängert sich die Widerspruchsmöglichkeit des Mieters.
- Zustellung mit Nachweis: Persönliche Übergabe vor Zeugen oder Einwurf durch einen Boten, der den Inhalt kennt, sind gängige Wege. Beim Einwurf-Einschreiben ist der Inhalt nicht belegt.
Wie ein solches Schreiben aufgebaut ist, zeigt unser Ratgeber mit Muster zur Eigenbedarfskündigung [REDAKTION: Link auf eigenbedarfskuendigung-muster, sobald veröffentlicht].
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Für Mieter: Deine Rechte und nächsten Schritte
Eine Eigenbedarfskündigung heißt nicht, dass Du sofort packen musst. Bis zum Ende der Frist bleibt alles wie bisher, und auch danach darf Dich niemand ohne Gerichtsurteil aus der Wohnung holen. Unterschreibe in der ersten Aufregung nichts, auch keine "Auszugsbestätigung".
Checkliste: Ist die Kündigung wirksam?
- Ist die Kündigung schriftlich und eigenhändig unterschrieben, von allen Vermietern?
- Ist sie an alle Mieter gerichtet, die im Vertrag stehen?
- Nennt sie die Bedarfsperson und einen konkreten, nachvollziehbaren Grund?
- Gehört die Bedarfsperson zum Kreis der Familien- oder Haushaltsangehörigen?
- Stimmt die Frist nach Deiner Wohndauer, und wann ist das Schreiben zugegangen?
- Schließt Dein Mietvertrag die Eigenbedarfskündigung aus, oder läuft eine Sperrfrist nach Umwandlung?
- Hätte der Vermieter den Bedarf schon bei Vertragsschluss absehen können?
- Hat der Vermieter eine andere freie Wohnung im selben Haus oder in derselben Wohnanlage, die er Dir anbieten müsste?
Härtefall-Widerspruch
Auch eine wirksame Kündigung muss nicht zum Auszug führen. Bedeutet die Beendigung für Dich oder Deine Familie eine Härte, die auch unter Würdigung der Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist, kannst Du die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen (§ 574 BGB). Typische Härtegründe sind hohes Alter mit konkreten Folgen eines Umzugs (Alter allein genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht), schwere Krankheit, eine fortgeschrittene Schwangerschaft, eine bevorstehende Prüfung oder fehlender angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen. Entscheidend ist immer die Abwägung im Einzelfall. Wie Du vorgehst, wenn Du keine neue Wohnung findest, erklärt der Ratgeber Eigenbedarf: Mieter findet keine Wohnung.
Abfindung und Auszugsvereinbarung
Einen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung gibt es bei einer Eigenbedarfskündigung nicht. In der Praxis ist sie trotzdem häufig Verhandlungssache: Will der Vermieter früher einziehen oder einen Prozess vermeiden, bietet er oft Umzugskosten oder eine Zahlung an. Wie viel drin ist, hängt davon ab, wie angreifbar die Kündigung ist und wie stark Deine Härtegründe sind. Eine feste Faustformel gibt es nicht. Lass eine Auszugsvereinbarung prüfen, bevor Du unterschreibst.
Vorgetäuschter Eigenbedarf
Zieht die genannte Person nach Deinem Auszug nicht ein, wird die Wohnung teurer neu vermietet oder schnell verkauft, kann der Eigenbedarf vorgeschoben gewesen sein. Der Vermieter schuldet dann Schadensersatz. Erstattungsfähig sein können:
- Umzugskosten
- die Differenz zwischen alter und höherer neuer Miete für einen gewissen Zeitraum
- Maklerkosten für die neue Wohnung
- Kosten für doppelte Mietzahlungen
Fällt der Eigenbedarf noch vor Ablauf der Kündigungsfrist weg, muss der Vermieter Dich informieren. Die Ansprüche verjähren in der Regel in 3 Jahren ab Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und Du von den Umständen erfahren hast oder ohne grobe Fahrlässigkeit hättest erfahren müssen (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB). Dokumentiere deshalb, wer nach Deinem Auszug einzieht.
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Für Vermieter: So kündigst Du rechtssicher
Vor der Kündigung prüfen
- Erlaubt Dein Mietvertrag die Eigenbedarfskündigung, oder ist sie ausgeschlossen?
- Läuft nach Deinem Kauf eine Sperrfrist nach § 577a BGB?
- Gehört die Bedarfsperson zum geschützten Personenkreis, und ist der Bedarf schon konkret?
- Gibt es beim Mieter erkennbare Härtegründe (Alter, Krankheit, Kinder in der Schule), die einen Widerspruch wahrscheinlich machen?
Begründung formulieren
Schreibe konkret, wer einziehen soll, in welcher Beziehung die Person zu Dir steht und warum sie gerade diese Wohnung braucht. Lebenssachverhalte wie Studienbeginn, Pflegebedarf, Familienzuwachs oder Arbeitsplatzwechsel gehören mit Zeitpunkt ins Schreiben. Pauschale oder austauschbare Formulierungen sind der häufigste Grund, warum Eigenbedarfskündigungen vor Gericht scheitern.
Anbietpflicht
Hast Du im selben Haus oder in derselben Wohnanlage eine vergleichbare Wohnung, die bis zum Ablauf der Kündigungsfrist frei wird, musst Du sie dem Mieter anbieten.
Wegfall des Bedarfs
Entfällt der Bedarf, bevor die Kündigungsfrist abgelaufen ist, etwa weil die Tochter doch in eine andere Stadt zieht, musst Du den Mieter informieren. Er kann dann bleiben.
Nutzung nach dem Auszug
Eine feste Mindestdauer, wie lange Du oder Dein Angehöriger die Wohnung nach dem Auszug nutzen müsst, steht nicht im Gesetz. Ziehst Du aber gar nicht ein, vermietest schnell teurer weiter oder verkaufst, spricht vieles für einen vorgetäuschten Bedarf. Dann musst Du erklären, warum sich die Pläne geändert haben.
Checkliste vor dem Absenden
- Vertrag auf Ausschluss und Sperrfrist geprüft
- Bedarfsperson und Verwandtschaftsgrad benannt
- Konkreter Grund mit Zeitpunkt beschrieben
- Frist nach Wohndauer berechnet, Zugang bis 3. Werktag geplant
- Hinweis auf Widerspruchsrecht, Form und Frist aufgenommen
- Alternativwohnungen im Bestand geprüft und gegebenenfalls angeboten
- Unterschrift aller Vermieter, Adressierung an alle Mieter
- Zustellung mit Nachweis organisiert
Ablauf bis zur Räumung
- Kündigung geht zu: Ab dem Zugang läuft die Kündigungsfrist von 3, 6 oder 9 Monaten.
- Widerspruchsfrist: Bis 2 Monate vor Mietende kann der Mieter wegen Härte widersprechen.
- Verhandlung: In dieser Zeit klären viele Parteien Auszugstermin und Umzugshilfe.
- Mietende: Der Mieter muss die Wohnung räumen und zurückgeben. Bleibt er, schuldet er für die Dauer der Vorenthaltung eine Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete oder der für vergleichbare Wohnungen ortsüblichen Miete (§ 546a Abs. 1 BGB).
- Widerspruch gegen Weiternutzung: Der Vermieter muss innerhalb von 2 Wochen widersprechen, sonst läuft das Mietverhältnis weiter (§ 545 BGB).
- Räumungsklage: Das Amtsgericht prüft die Kündigung und einen etwaigen Widerspruch.
- Urteil und Räumungsfrist: Das Gericht kann eine Räumungsfrist von insgesamt bis zu einem Jahr gewähren (§ 721 ZPO).
- Zwangsräumung: Erst mit dem Titel darf ein Gerichtsvollzieher räumen. In besonderen Härtefällen gibt es Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO).
Wie lange ein Räumungsprozess dauert, hängt stark vom Gericht und davon ab, ob Härtegründe begutachtet werden müssen.
Kosten und Rechtsschutz
- Anwaltliche Prüfung: Bei Recht 24/7 prüft ein Anwalt Deine Eigenbedarfskündigung für 169 € Festpreis, brutto inkl. MwSt. Für Vermieter umfasst die Leistung laut Leistungsseite auch das Formulieren der Kündigung.
- Räumungsklage: Die Gerichts- und Anwaltskosten richten sich nach dem Streitwert. Er beträgt in der Regel die Jahresmiete (§ 41 Abs. 2 GKG). Nebenkosten zählen nur mit, wenn sie als Pauschale vereinbart sind und nicht gesondert abgerechnet werden (§ 41 Abs. 1 Satz 2 GKG). Wer den Prozess verliert, trägt grundsätzlich die Kosten beider Seiten (§ 91 ZPO).
- Rechtsschutzversicherung: Ein Baustein für Wohnungs- und Grundstücksrecht deckt Eigenbedarfsfälle häufig ab. Recht 24/7 arbeitet mit allen Rechtsschutzversicherungen zusammen und rechnet die gerichtliche Vertretung auf Wunsch direkt mit der Versicherung ab, sofern sie eine Deckungszusage erteilt.
- Vertretung vor Gericht: Geht es weiter, etwa im Räumungsprozess, vertreten Dich unsere Anwälte deutschlandweit zu einem vorab vereinbarten Festpreis.
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Häufige Fragen
Wann ist eine Eigenbedarfskündigung nicht möglich?
Wenn der Mietvertrag sie ausschließt, eine Sperrfrist nach Umwandlung läuft, der Vermieter eine juristische Person ist oder der Bedarf nur vorgeschoben oder noch gar nicht konkret ist. Auch eine Kündigung ohne ausreichende Begründung im Schreiben ist angreifbar. Ob einer dieser Punkte bei Dir greift, solltest Du im Einzelfall prüfen lassen.
Wie schnell müssen Mieter bei Eigenbedarf raus?
Frühestens mit Ablauf der Kündigungsfrist, also nach 3, 6 oder 9 Monaten je nach Wohndauer. Hast Du rechtzeitig wegen Härte widersprochen, kann sich das Mietverhältnis verlängern. Räumen darf der Vermieter nur mit einem Gerichtsurteil.
Was muss der Vermieter bei Eigenbedarf nachweisen?
Im Kündigungsschreiben muss er die Bedarfsperson und den konkreten Grund nennen. Bestreitet der Mieter den Bedarf, muss der Vermieter vor Gericht darlegen und beweisen, dass sein Nutzungswunsch ernsthaft ist.
Wie hoch ist die Abfindung bei einer Eigenbedarfskündigung?
Einen gesetzlichen Anspruch gibt es nicht, und es gibt keine feste Formel. Eine Zahlung wird frei verhandelt, meist wenn der Vermieter einen früheren Auszug oder einen Prozess vermeiden will. Je angreifbarer die Kündigung, desto besser Deine Verhandlungsposition.
Wie lange muss der Vermieter die Wohnung nach Eigenbedarf selbst nutzen?
Eine gesetzliche Mindestdauer gibt es nicht. Zieht aber niemand ein oder wird die Wohnung bald weitervermietet oder verkauft, kann das auf vorgetäuschten Eigenbedarf hindeuten. Dann drohen dem Vermieter Schadensersatzforderungen.
Kann der Mieter bei Eigenbedarf früher ausziehen?
Ja. Du kannst selbst jederzeit mit der Mieterfrist von 3 Monaten kündigen, auch wenn der Vermieter eine längere Frist einhalten muss. Noch schneller geht es mit einem Aufhebungsvertrag, in dem Ihr Auszugstermin und Umzugshilfe festhaltet.
Wie lange ist die Kündigungsfrist nach 15 Jahren?
9 Monate. Ab 8 Jahren Wohndauer steigt die gesetzliche Frist nicht weiter. Nur bei bestimmten Altverträgen, in denen die damaligen Fristen vor September 2001 und nicht per Formularklausel vereinbart wurden, kann eine längere Frist gelten (Art. 229 § 3 Abs. 10 EGBGB).
Wie hoch sind die Anwaltskosten für eine Eigenbedarfskündigung?
Bei Recht 24/7 kostet die schriftliche Prüfung durch einen Anwalt 169 € Festpreis, brutto inkl. MwSt., Rückfragen inklusive. Kommt es zu einem Räumungsprozess, erhältst Du vorab ein Festpreisangebot für die Vertretung. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten häufig.
Begriffe aus diesem Ratgeber
Über den Autor
Dr. Georg Schröder, LL.M.
Dr. Georg Schröder ist Rechtsanwalt und schreibt die Ratgeber von Recht 24/7. Er erklärt Rechtsfragen so, dass Du sie ohne juristische Vorkenntnisse verstehst, und prüft jeden Ratgeber fachlich, bevor er erscheint.
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