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Scheinselbstständigkeit erkennen und vermeiden

Dr. Georg Schröder, LL.M.RechtsanwaltStand November 20263 Min. Lesezeit
Titelbild „Scheinselbstständigkeit“: Linienzeichnung Waage auf hellgrauem Grund

Kurz gesagt

Scheinselbstständig ist, wer als Selbstständiger auftritt, tatsächlich aber wie ein Arbeitnehmer arbeitet: nach Weisungen und eingegliedert in die Organisation des Auftraggebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV). Dann liegt sozialversicherungsrechtlich eine Beschäftigung vor, und der Auftraggeber muss Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, in der Regel für bis zu vier Jahre, bei Vorsatz für bis zu dreißig Jahre. Was im Vertrag steht, ist dabei weniger wichtig als die tatsächliche Zusammenarbeit. Sicherheit gibt ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung.

Das Wichtigste in Kürze

  • Entscheidend sind Weisungsgebundenheit und Eingliederung, nicht die Bezeichnung im Vertrag.
  • Die Deutsche Rentenversicherung entscheidet nach einer Gesamtwürdigung aller Umstände (§ 7a Abs. 2 SGB IV).
  • Die „5/6-Regel“ betrifft arbeitnehmerähnliche Selbstständige: Sie bleiben selbstständig, sind aber rentenversicherungspflichtig.
  • Beiträge verjähren in vier Jahren, vorsätzlich vorenthaltene in dreißig Jahren (§ 25 SGB IV).
  • Der Auftraggeber trägt die Nachzahlung weitgehend allein und riskiert Strafbarkeit (§ 266a StGB).
  • Ein gut formulierter Vertrag hilft, schützt aber nicht, wenn die Praxis anders aussieht.
Inhalt
  1. Was ist Scheinselbstständigkeit?
  2. Selbstcheck: zehn Kriterien
  3. Die 5/6-Regel und arbeitnehmerähnliche Selbstständige
  4. Statusfeststellungsverfahren: Ablauf
  5. Folgen für Auftraggeber
  6. Folgen für Auftragnehmer
  7. Verträge richtig gestalten
  8. Typische Branchen
  9. Häufige Fragen

Was ist Scheinselbstständigkeit?

Eine Person ist formal selbstständig, schreibt Rechnungen und hat oft einen Freelancer- oder Dienstvertrag. Tatsächlich arbeitet sie aber wie eine Angestellte. Nach § 7 Abs. 1 SGB IV sind Anhaltspunkte für eine Beschäftigung eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Das Problem: Für Beschäftigte müssen Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung gezahlt werden. Bei Scheinselbstständigkeit ist das nicht passiert. Stellt die Rentenversicherung das fest, etwa bei einer Betriebsprüfung, wird nachgefordert.

Selbstcheck: zehn Kriterien

KriteriumSpricht für BeschäftigungSpricht für Selbstständigkeit
WeisungenAuftraggeber bestimmt Zeit, Ort und Art der ArbeitDu entscheidest selbst, wie und wann Du arbeitest
Eingliederungeigener Arbeitsplatz, Firmen-E-Mail, Teil im DienstplanDu arbeitest von eigenen Räumen mit eigenen Mitteln
Auftraggeberim Wesentlichen nur einer, auf Dauermehrere Auftraggeber
Unternehmerisches Risikofeste Vergütung pro Stunde oder Monat, kein VerlustrisikoFestpreise, eigenes Kapital, Verlustrisiko
Eigene Mitarbeiterkeineeigene Angestellte
Werbung und Marktauftrittkeine eigene Website, keine Akquiseeigener Marktauftritt, Akquise
Arbeitsmittelstellt der Auftraggebereigene Arbeitsmittel
VertretungDu musst persönlich arbeitenDu darfst Dich vertreten lassen oder Subunternehmer einsetzen
Tätigkeitgleiche Arbeit wie Angestellte des Auftraggebersabgrenzbares Projekt oder Werk
Vorgeschichtevorher beim selben Auftraggeber angestelltkeine

Kein Kriterium entscheidet allein. Je mehr Punkte in der linken Spalte zutreffen, desto größer ist das Risiko. Die Rentenversicherung bietet eigene Prüfbögen an.

Die 5/6-Regel und arbeitnehmerähnliche Selbstständige

Die „5/6-Regel“ wird oft mit Scheinselbstständigkeit verwechselt. Sie betrifft echte Selbstständige, die:

  • regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen und
  • auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI).

„Im Wesentlichen“ nimmt die Rentenversicherung an, wenn mindestens fünf Sechstel des Umsatzes von einem Auftraggeber stammen. Dabei zählen die Einkünfte des Vorjahres und die Erwartung für die Zukunft. Dasselbe gilt bei einer vertraglichen Ausschließlichkeit. Es reicht nicht, im Vertrag weitere Auftraggeber zu erlauben, sie müssen tatsächlich nachgewiesen werden. Folge: Du bleibst selbstständig, musst aber selbst Rentenversicherungsbeiträge zahlen. Existenzgründer können sich für eine Anfangszeit befreien lassen.

Statusfeststellungsverfahren: Ablauf

Auftraggeber und Auftragnehmer können bei der Deutschen Rentenversicherung Bund beantragen, dass sie verbindlich feststellt, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt (§ 7a SGB IV).

Ablauf des Statusfeststellungsverfahrens in vier Schritten: Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund, gemeinsam oder einzeln, Fragebögen beider Seiten mit den Verträgen, Anhörung vor einer ungünstigen Entscheidung, Bescheid nach Gesamtwürdigung, gegen den Widerspruch möglich ist.
Seit 2022 auch als Prognose vor Beginn der Tätigkeit möglich (§ 7a SGB IV).
  1. Antrag: schriftlich oder elektronisch, gemeinsam oder einzeln.
  2. Fragebögen: Beide Seiten beschreiben die Zusammenarbeit, Verträge werden beigefügt.
  3. Anhörung: Vor einer ungünstigen Entscheidung werden die Beteiligten angehört.
  4. Bescheid: Die DRV entscheidet nach Gesamtwürdigung. Gegen den Bescheid ist Widerspruch möglich.
  5. Prognose und Gruppenfeststellung: Seit 2022 kann der Erwerbsstatus schon vor Beginn der Tätigkeit festgestellt werden. Auftraggeber mit vielen gleichartigen Aufträgen können eine Gruppenfeststellung beantragen, und Dreieckskonstellationen mit einem Vermittler lassen sich in einem Verfahren klären.

Wird der Antrag innerhalb eines Monats nach Beginn der Tätigkeit gestellt, beginnt eine festgestellte Versicherungspflicht unter bestimmten Voraussetzungen erst mit dem Bescheid.

Folgen für Auftraggeber

  • Nachzahlung: Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile für alle Versicherungszweige. Den Arbeitnehmeranteil kann der Auftraggeber nur sehr eingeschränkt vom Auftragnehmer zurückholen.
  • Säumniszuschläge: 1 Prozent der rückständigen Beiträge pro angefangenem Monat (§ 24 SGB IV), außer der Auftraggeber war unverschuldet ohne Kenntnis.
  • Verjährung: vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit, bei Vorsatz dreißig Jahre (§ 25 SGB IV).
  • Strafbarkeit: Wer als Arbeitgeber Beiträge vorenthält, macht sich nach § 266a StGB strafbar, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
  • Arbeitsrecht und Steuer: Der Auftragnehmer kann Arbeitnehmerrechte wie Urlaub geltend machen. Das Finanzamt ist an die Feststellung der Rentenversicherung nicht gebunden, kann aber ebenfalls von einem Arbeitsverhältnis ausgehen und Lohnsteuer nachfordern.

Beispiel

Ein Unternehmen beschäftigt einen IT-Freelancer vier Jahre lang für 5.000 Euro im Monat. Die DRV stellt eine Beschäftigung fest. Nachzufordern sind die Gesamtsozialversicherungsbeiträge, grob rund 40 Prozent auf das Entgelt bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen. Bei 48 Monaten × 5.000 Euro = 240.000 Euro sind das grob 90.000 bis 100.000 Euro, zuzüglich Säumniszuschlägen.

Folgen für Auftragnehmer

  • Rückwirkend sozialversichert, in der Regel ohne eigene Nachzahlung der Arbeitnehmeranteile.
  • Arbeitsrechtlicher Schutz, etwa Kündigungsschutz und Urlaubsanspruch, kann bestehen.
  • Sieht auch das Finanzamt Dich als Arbeitnehmer, hast Du zu Unrecht Umsatzsteuer ausgewiesen. Das muss rückabgewickelt werden.
  • Bei arbeitnehmerähnlicher Selbstständigkeit: eigene Rentenversicherungspflicht.

Verträge richtig gestalten

Ein Vertrag kann Scheinselbstständigkeit nicht verhindern, wenn die Praxis anders ist. Er sollte aber zur tatsächlichen Zusammenarbeit passen und die Selbstständigkeit nachvollziehbar machen.

Checkliste Freelancer-Vertrag

  • Konkretes Projekt oder abgrenzbare Leistung statt allgemeiner Mitarbeit
  • Keine festen Arbeitszeiten oder Anwesenheitspflichten
  • Freie Wahl von Ort und Arbeitsmitteln
  • Recht, Dritte einzusetzen
  • Vergütung nach Ergebnis oder Festpreis, wo möglich
  • Keine Einbindung in Dienstpläne, Urlaubsplanung oder Hierarchie
  • Haftung und Gewährleistung wie unter Unternehmern
  • Regelung zu Nutzungsrechten

Je nachdem, ob ein Ergebnis oder eine Tätigkeit geschuldet ist, passt ein Werkvertrag oder ein Dienstvertrag.

Typische Branchen

  • IT und Software: Langfristige Einsätze in Kundenteams mit festen Zeiten sind riskant.
  • Pflege und Gesundheit: Honorarpflegekräfte und Honorarärzte in Kliniken gelten meist als beschäftigt.
  • Bildung: Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts haben die Sozialversicherungsträger ihre Maßstäbe für Lehrkräfte verschärft. Dozenten an Hochschulen, Volkshochschulen, Musikschulen und privaten Bildungseinrichtungen gelten als beschäftigt, wenn sie etwa persönlich arbeiten müssen, Zeiten und Räume vorgegeben bekommen und ein Ausfallhonorar erhalten.
  • Bau und Handwerk: Subunternehmer, die nur für einen Bauunternehmer arbeiten.
  • Handelsvertreter: Eine frühere Sonderregel gibt es nicht mehr. Selbstständig ist, wer Tätigkeit und Arbeitszeit im Wesentlichen frei einteilen kann.
  • Medien: Freie Mitarbeiter in Redaktionen mit festen Diensten.

Häufige Fragen

Was ist die 5/6-Regel?

Sie betrifft arbeitnehmerähnliche Selbstständige ohne eigene Angestellte, die mindestens fünf Sechstel ihrer Einnahmen von einem Auftraggeber erzielen. Sie bleiben selbstständig, sind aber rentenversicherungspflichtig.

Wie erkenne ich Scheinselbstständigkeit?

An Weisungen zu Zeit, Ort und Art der Arbeit, an der Eingliederung in den Betrieb des Auftraggebers und am fehlenden unternehmerischen Risiko.

Wann besteht keine Scheinselbstständigkeit?

Wenn Du frei über Deine Arbeit entscheidest, mehrere Auftraggeber hast, eigenes Risiko trägst und am Markt auftrittst.

Wer wird bei Scheinselbstständigkeit bestraft?

Vor allem der Auftraggeber. Er muss Beiträge nachzahlen und kann sich nach § 266a StGB strafbar machen.

Wie lange kann die Rentenversicherung nachfordern?

Vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit, bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen dreißig Jahre.

Reicht ein guter Freelancer-Vertrag?

Nein. Entscheidend ist die tatsächliche Zusammenarbeit. Ein passender Vertrag ist trotzdem wichtig, weil er die Selbstständigkeit dokumentiert.

Über den Autor

Dr. Georg Schröder, LL.M.

Dr. Georg Schröder ist Rechtsanwalt und schreibt die Ratgeber von Recht 24/7. Er erklärt Rechtsfragen so, dass Du sie ohne juristische Vorkenntnisse verstehst, und prüft jeden Ratgeber fachlich, bevor er erscheint.

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