Kurz gesagt
Ein Dienstvertrag ist ein Vertrag, in dem sich eine Seite zu einer Tätigkeit verpflichtet und die andere zur vereinbarten Vergütung (§ 611 Abs. 1 BGB). Geschuldet ist das Tätigwerden, kein bestimmtes Ergebnis: Eine Nachhilfelehrerin schuldet Unterricht, nicht die bestandene Prüfung. Haben die Parteien nichts vereinbart, richtet sich die Kündigungsfrist nach dem Zahlungsrhythmus, bei monatlicher Vergütung etwa bis zum 15. zum Monatsende (§ 621 Nr. 3 BGB); für Arbeitsverträge gelten eigene Regeln (§§ 611a, 622 BGB).
Das Wichtigste in Kürze
- Beim Dienstvertrag zählt das Bemühen, nicht der Erfolg. Wer ein Ergebnis verspricht, schließt in der Regel einen Werkvertrag.
- Der Arbeitsvertrag ist ein Unterfall des Dienstvertrags. Entscheidend ist, ob jemand weisungsgebunden und persönlich abhängig arbeitet (§ 611a Abs. 1 BGB), nicht die Überschrift über dem Vertrag.
- Das Gesetz schreibt für den Dienstvertrag keine Form vor. Die Vergütung ist erst nach der Leistung fällig (§ 614 BGB).
- Mängelrechte wie beim Kauf oder Werkvertrag gibt es nicht. Bei schlechter Leistung bleiben Schadensersatz und Kündigung.
- Bei Diensten höherer Art, die auf besonderem Vertrauen beruhen, kann der Auftraggeber oft jederzeit kündigen (§ 627 BGB).
Inhalt
- Was ist ein Dienstvertrag?
- Beispiele für Dienstverträge
- Dienstvertrag, Dienstleistungsvertrag, freier Dienstvertrag: die Begriffe
- Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?
- Dienstvertrag oder Werkvertrag?
- Pflichten der Vertragspartner
- Schlechte Leistung: Welche Rechte hast Du beim Dienstvertrag?
- Dienstvertrag kündigen: Fristen und Sonderrechte
- Scheinselbstständigkeit: wenn der Dienstvertrag ein Arbeitsvertrag ist
- Was in einen Dienstvertrag gehört: Checkliste
- Häufige Fragen
Was ist ein Dienstvertrag?
Das Gesetz definiert den Dienstvertrag in einem Satz: Wer Dienste zusagt, muss die versprochenen Dienste leisten, der andere Teil muss die vereinbarte Vergütung zahlen (§ 611 Abs. 1 BGB). Wer die Dienste erbringt, heißt Dienstverpflichteter, wer sie bekommt und bezahlt, Dienstberechtigter. Im Alltag spricht man von Auftragnehmer und Auftraggeber.
Gegenstand können Dienste jeder Art sein (§ 611 Abs. 2 BGB): Unterricht, Beratung, Pflege, Programmierung nach Stunden, Geschäftsführung, Behandlung. Der Dienstvertrag ist damit der Grundtyp für fast jede Tätigkeit gegen Geld, bei der kein festes Ergebnis versprochen wird.
Entgeltlich, sonst kein Dienstvertrag. Wer ein Geschäft für einen anderen unentgeltlich besorgt, handelt im Rahmen eines Auftrags (§ 662 BGB). Ist eine Vergütung nicht ausdrücklich besprochen, gilt sie trotzdem als vereinbart, wenn die Dienste den Umständen nach nur gegen Bezahlung zu erwarten sind (§ 612 Abs. 1 BGB). Geht es um die Besorgung von Geschäften, etwa die Vertretung durch eine Anwältin, gelten zusätzlich einzelne Regeln des Auftragsrechts (§ 675 Abs. 1 BGB).
Form. Ein Dienstvertrag kann mündlich, per E-Mail oder per Handschlag geschlossen werden. Für den Nachweis im Streit ist ein schriftlicher Vertrag trotzdem sinnvoll. Beim Arbeitsvertrag muss der Arbeitgeber die wesentlichen Bedingungen schriftlich oder unter Voraussetzungen in Textform nachweisen (§ 2 Abs. 1 NachwG).
Beispiele für Dienstverträge
Ob ein Dienstvertrag vorliegt, entscheidet der Inhalt der Vereinbarung. Typische Beispiele:
| Beispiel | Vertragstyp | Besonderheit |
|---|---|---|
| Nachhilfe, Musik- oder Sprachunterricht | Dienstvertrag | Unterricht geschuldet, kein Lernerfolg |
| Unternehmensberatung, Coaching, Interim-Management | Dienstvertrag | Ein Gutachten mit festem Ergebnis kann Werkvertrag sein |
| Rechtsanwalt, Steuerberater | Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgung (§ 675 BGB) | Vergütung oft nach Gebührenordnung |
| Arzt, Klinik, Physiotherapie | Behandlungsvertrag (§ 630a BGB) | Es gilt Dienstvertragsrecht, soweit die §§ 630a ff. BGB nichts anderes bestimmen (§ 630b BGB) |
| Freelancer für laufende Betreuung (Social Media, IT-Support nach Stunden) | Dienstvertrag | Wird ein fertiges Ergebnis geschuldet, etwa ein Logo, ist es ein Werkvertrag |
| Fitnessstudio | gemischter Vertrag | Elemente von Miete (Geräte, Räume) und Dienst (Kurse, Betreuung) |
| Geschäftsführer einer GmbH | Anstellungsvertrag als Dienstvertrag | in der Regel kein Arbeitsvertrag |
| Angestellte und Arbeiter | Arbeitsvertrag (§ 611a BGB) | Sonderfall mit Arbeitnehmerschutz |
| Handelsvertreter | Handelsvertretervertrag (§§ 84 ff. HGB) | selbstständiger Gewerbetreibender, Sonderregeln im HGB |
Viele Verträge mischen Elemente verschiedener Vertragstypen. Dann kommt es darauf an, welcher Teil im Vordergrund steht oder welche Regel für den konkreten Streitpunkt passt.
Dienstvertrag, Dienstleistungsvertrag, freier Dienstvertrag: die Begriffe
Dienstleistungsvertrag ist kein Begriff aus dem Gesetz. Im Alltag nennt man so jeden Vertrag über eine Dienstleistung, also oft einen Dienstvertrag, manchmal aber auch einen Werkvertrag, etwa wenn eine Agentur eine fertige Website liefert. Welche Regeln gelten, hängt deshalb nicht vom Namen ab, sondern davon, ob eine Tätigkeit oder ein Ergebnis versprochen wird.
Freier oder selbstständiger Dienstvertrag meint einen Dienstvertrag, der kein Arbeitsvertrag ist: Der Auftragnehmer gestaltet seine Tätigkeit im Wesentlichen frei und bestimmt seine Arbeitszeit. So arbeiten viele Freelancer, Berater und Freiberufler. Auch dieser Begriff steht nicht im BGB; dieser Ratgeber behandelt nur das deutsche Recht.
Beratervertrag, Honorarvertrag, Freelancer-Vertrag sind ebenfalls Alltagsnamen für Dienst- oder Werkverträge.
Dienstvertrag oder Arbeitsvertrag?
Jeder Arbeitsvertrag ist ein Dienstvertrag, aber nicht umgekehrt. Ein Arbeitnehmer leistet weisungsgebundene, fremdbestimmte Arbeit in persönlicher Abhängigkeit; weisungsgebunden ist, wer seine Tätigkeit und Arbeitszeit nicht im Wesentlichen frei bestimmen kann. Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung aller Umstände (§ 611a Abs. 1 Satz 1, 3 und 5 BGB).
| Merkmal | Selbstständiger Dienstvertrag | Arbeitsvertrag |
|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | §§ 611 ff. BGB | § 611a BGB und Arbeitsrecht |
| Weisungen | keine persönliche Abhängigkeit, Inhalt und Zeit im Wesentlichen frei | Weisungen zu Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort möglich (§ 611a Abs. 1 Satz 2 BGB) |
| Gesetzliche Kündigungsfrist | nach dem Zahlungsrhythmus (§ 621 BGB) | 4 Wochen zum 15. oder zum Monatsende, für den Arbeitgeber länger nach Dauer (§ 622 BGB) |
| Form der Kündigung | gesetzlich keine | schriftlich, elektronische Form ausgeschlossen (§ 623 BGB) |
| Jederzeitige Kündigung bei Vertrauensdiensten | möglich bei Diensten höherer Art ohne feste Bezüge (§ 627 BGB) | ausgeschlossen |
| Kündigungsschutz | keiner | nach dem Kündigungsschutzgesetz, wenn dessen Voraussetzungen erfüllt sind |
| Bezahlung bei Krankheit | nur bei kurzer Verhinderung (§ 616 BGB), oft vertraglich ausgeschlossen | Entgeltfortzahlung bis zu 6 Wochen (§ 3 EntgFG) |
| Urlaub | grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch, außer bei arbeitnehmerähnlichen Personen (§ 2 Satz 2 BUrlG) | mindestens 24 Werktage im Jahr (§ 3 BUrlG) |
| Sozialversicherung | grundsätzlich eigene Vorsorge, Ausnahmen in § 2 SGB VI | Beschäftigung (§ 7 Abs. 1 SGB IV), Arbeitgeber meldet und führt Beiträge ab |
Arbeitnehmer finden die Fristen im Ratgeber Kündigungsfrist für Arbeitnehmer und die Lohnzahlung bei Krankheit unter Lohnfortzahlung. Liegt Dir ein Arbeitsvertrag zur Unterschrift vor, prüft ihn ein Anwalt für 259 € Festpreis.
Geschäftsführer: Der Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers ist in der Regel ein Dienstvertrag. Was darin stehen sollte, erklärt der Glossarbeitrag Geschäftsführervertrag.
Dienstvertrag oder Werkvertrag?
Beim Werkvertrag verspricht der Unternehmer einen Erfolg, etwa eine reparierte Heizung oder eine fertige Website (§ 631 BGB). Beim Dienstvertrag schuldet er nur die Tätigkeit. Drei Fragen helfen bei der Einordnung:
- Ist ein konkretes, überprüfbares Ergebnis vereinbart? Dann spricht viel für einen Werkvertrag.
- Wird nach Zeit bezahlt, also nach Stunden, Tagen oder Monaten, ohne festes Endprodukt? Dann spricht viel für einen Dienstvertrag.
- Soll das Ergebnis am Ende abgenommen werden? Die Abnahme gibt es nur beim Werkvertrag.
Was die Parteien wirklich wollen und wie sie den Vertrag durchführen, wiegt schwerer als die Überschrift. Bei Softwareentwicklung kommt es darauf an: Eine fertige App zu einem Festpreis spricht für einen Werkvertrag, Entwicklerstunden im agilen Team nach Aufwand eher für einen Dienstvertrag. Eine Vergleichstabelle mit Abnahme, Mängelrechten und Fristen findest Du im Ratgeber Werkvertrag.
Was "besser" ist, hängt von der Seite ab: Der Auftraggeber bekommt mit einem Werkvertrag ein Ergebnis und Mängelrechte, der Auftragnehmer trägt dafür das Erfolgsrisiko. Beim Dienstvertrag ist es umgekehrt.
Pflichten der Vertragspartner
Der Dienstverpflichtete muss die versprochenen Dienste sorgfältig erbringen, im Zweifel persönlich; der Auftraggeber kann seinen Anspruch im Zweifel nicht abtreten (§ 613 BGB).
Der Dienstberechtigte muss die vereinbarte Vergütung zahlen. Ist ihre Höhe nicht bestimmt, gilt bei einer amtlichen Gebührenordnung (Taxe) diese, sonst die übliche Vergütung (§ 612 Abs. 2 BGB). Weitere Pflichten:
- Fälligkeit: Die Vergütung ist erst nach der Leistung zu zahlen, bei Zeitabschnitten nach Ablauf jedes Abschnitts (§ 614 BGB). Der Auftragnehmer leistet also vor.
- Verzug: Spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung tritt Verzug ein, bei Verbrauchern nur mit Hinweis in der Rechnung (§ 286 Abs. 3 BGB). Verzugszinsen: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, zwischen Unternehmern 9 Prozentpunkte plus 40 € Pauschale (§ 288 Abs. 1, 2 und 5 BGB).
- Annahmeverzug: Nimmt der Auftraggeber angebotene Dienste nicht an, etwa weil er gebuchte Beratertage kurzfristig absagt, kann der Auftragnehmer die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne nachleisten zu müssen. Er muss sich aber anrechnen lassen, was er spart oder anderweitig verdient (§ 615 Satz 1 und 2 BGB).
- Kurze Verhinderung: Fällt der Dienstverpflichtete ohne eigenes Verschulden für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit aus persönlichen Gründen aus, behält er seinen Vergütungsanspruch (§ 616 BGB).
- Schutz und Zeugnis: Räume und Geräte, die der Auftraggeber stellt, müssen Leben und Gesundheit schützen (§§ 618, 619 BGB). Endet ein dauerndes Dienstverhältnis, kann der Dienstverpflichtete ein Zeugnis verlangen (§ 630 BGB).
Offene Honorare verjähren in der Regel in 3 Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem sie entstanden sind (§§ 195, 199 BGB). Mehr dazu im Ratgeber Verjährung.
Schlechte Leistung: Welche Rechte hast Du beim Dienstvertrag?
Anders als Kauf- und Werkvertrag kennt der Dienstvertrag keine eigenen Mängelrechte. Es gibt keinen Anspruch auf Nachbesserung, und das Gesetz sieht keine Minderung der Vergütung vor. Wer schlecht arbeitet, verletzt aber seine Pflichten aus dem Vertrag. Daraus folgen zwei Wege:
- Schadensersatz: Verletzt der Auftragnehmer eine Pflicht, muss er den daraus entstehenden Schaden ersetzen, es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten (§ 280 Abs. 1 BGB). Der Schaden kann auch darin liegen, dass die Leistung für Dich wertlos war.
- Kündigung: Bei schweren Pflichtverletzungen kannst Du fristlos kündigen (§ 626 BGB), bei Vertrauensdiensten oft auch ohne Grund (§ 627 BGB). Bereits erbrachte Leistungen, an denen Du infolge der Kündigung kein Interesse mehr hast, musst Du dann unter Umständen nicht bezahlen (§ 628 Abs. 1 Satz 2 BGB).
Beispiel: Ein Unternehmen zahlt einer Marketingberaterin 2.000 € im Monat für die Betreuung seiner Online-Werbung. Nach drei Monaten bleiben die erhofften Anfragen aus. Daraus allein folgt kein Anspruch, ein Erfolg war nicht geschuldet. Hat die Beraterin aber vereinbarte Kampagnen nicht angelegt, hat sie ihre Pflichten verletzt: Das Unternehmen kann Schadensersatz verlangen und je nach Schwere kündigen. Die Pflichtverletzung muss in der Regel der Auftraggeber beweisen. Halte Absprachen deshalb schriftlich fest.
Dienstvertrag kündigen: Fristen und Sonderrechte
Befristet oder unbefristet?
Ein befristeter Dienstvertrag endet mit Ablauf der vereinbarten Zeit (§ 620 Abs. 1 BGB); ordentlich kündbar ist er vorher nur, wenn der Vertrag das vorsieht. Wird nach Ablauf mit Wissen des Auftraggebers weitergearbeitet und widerspricht er nicht unverzüglich, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit weiter (§ 625 BGB). Ist die Dauer nicht bestimmt, kann jede Seite ordentlich kündigen (§ 620 Abs. 2 BGB). Vereinbarte Fristen gehen vor. Eine gesetzliche Form gibt es beim selbstständigen Dienstvertrag nicht; kündige trotzdem nachweisbar.
Kündigungsfristen nach § 621 BGB
Ohne Vereinbarung hängt die Frist davon ab, nach welchen Zeitabschnitten die Vergütung bemessen ist (§ 621 Nr. 1 bis 5 BGB). Maßgeblich ist der Zugang beim Vertragspartner.
| Vergütung bemessen nach | Kündigung spätestens | Wirkung zum | Beispiel |
|---|---|---|---|
| Tagen | an jedem Tag | Ablauf des folgenden Tages | Zugang Donnerstag, Ende Freitag |
| Wochen | am ersten Werktag einer Woche | folgender Samstag | Zugang am Montag, 16.11.2026, Ende am Samstag, 21.11.2026 |
| Monaten | am 15. eines Monats | Schluss des Kalendermonats | Zugang am Dienstag, 15.12.2026, Ende am 31.12.2026; Zugang am 16.12.2026, Ende erst am 31.01.2027 |
| Vierteljahren oder längeren Abschnitten | 6 Wochen vorher | Schluss eines Kalendervierteljahres | Zugang bis Mittwoch, 17.02.2027, Ende am 31.03.2027 |
| nicht nach Zeitabschnitten (Pauschale, Honorar je Projekt) | jederzeit | sofort | nimmt der Vertrag die Erwerbstätigkeit des Auftragnehmers ganz oder hauptsächlich in Anspruch: 2 Wochen Frist |
Fällt der letzte Tag auf ein Wochenende oder einen Feiertag, sorge für Zugang vorher. Für Arbeitsverhältnisse gilt § 622 BGB. Ist ein Dienstverhältnis für mehr als 5 Jahre oder auf Lebenszeit geschlossen, kann der Dienstverpflichtete nach 5 Jahren mit 6 Monaten Frist kündigen (§ 624 BGB).
Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Jede Seite kann ohne Frist kündigen, wenn ihr die Fortsetzung unter Abwägung aller Umstände nicht zuzumuten ist (§ 626 Abs. 1 BGB), und zwar innerhalb von 2 Wochen ab Kenntnis der maßgebenden Tatsachen (§ 626 Abs. 2 BGB). Vertraglich ausschließen lässt sich dieses Recht nicht. Details im Ratgeber außerordentliche Kündigung.
Jederzeit kündigen bei Vertrauensdiensten (§ 627 BGB)
Leistet der Auftragnehmer Dienste höherer Art, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen, darf ohne wichtigen Grund gekündigt werden. Das gilt nicht für Arbeitsverhältnisse und nicht, wenn der Auftragnehmer in einem dauernden Dienstverhältnis mit festen Bezügen steht (§ 627 Abs. 1 BGB). Typisch sind Verträge mit Anwälten, Steuerberatern oder Ärzten. Der Auftragnehmer selbst darf ohne wichtigen Grund nur so kündigen, dass Du Dir die Dienste anderweitig beschaffen kannst, sonst schuldet er Schadensersatz (§ 627 Abs. 2 BGB).
Vergütung nach fristloser Kündigung: Der Auftragnehmer bekommt den Teil, der seinen bisherigen Leistungen entspricht. Hat er selbst gekündigt, ohne dass der Auftraggeber ihn durch vertragswidriges Verhalten dazu veranlasst hat, oder hat er die Kündigung durch eigenes vertragswidriges Verhalten ausgelöst, gilt das nur für Leistungen, die für den Auftraggeber noch von Interesse sind. Vorauszahlungen für die Zeit danach sind zurückzuzahlen (§ 628 Abs. 1 BGB). Wer die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten veranlasst, schuldet Schadensersatz (§ 628 Abs. 2 BGB).
Laufzeit, Verlängerung und Widerruf bei Verbrauchern
Bei regelmäßigen Dienstleistungen für Verbraucher, etwa Unterricht oder Fitness, sind in AGB eine bindende Erstlaufzeit über 2 Jahre, eine stillschweigende Verlängerung (außer auf unbestimmte Zeit mit höchstens einem Monat Kündigungsfrist) und eine Kündigungsfrist über einen Monat vor Ablauf unwirksam (§ 309 Nr. 9 BGB). Zwischen Unternehmern gilt § 309 BGB nicht unmittelbar (§ 310 Abs. 1 BGB). Kann der Vertrag auf einer Website geschlossen werden, muss es dort eine Kündigungsschaltfläche geben (§ 312k Abs. 1 und 2 BGB). Mehr im Ratgeber Was muss in AGB?.
Hast Du als Verbraucher online, am Telefon oder außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen, kannst Du in der Regel 14 Tage widerrufen (§ 312g Abs. 1, § 355 Abs. 2 BGB). Das Recht erlischt mit vollständiger Erbringung, wenn Du dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt und den Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hast (§ 356 Abs. 5 Nr. 2 BGB). Für schon erbrachte Leistungen kann Wertersatz anfallen (§ 357a Abs. 2 BGB).
Scheinselbstständigkeit: wenn der Dienstvertrag ein Arbeitsvertrag ist
Ein Vertrag heißt "freier Dienstvertrag", der Auftragnehmer hat aber feste Arbeitszeiten, bekommt Weisungen und arbeitet wie ein Angestellter im Team? Dann zählt die gelebte Wirklichkeit: Zeigt die tatsächliche Durchführung ein Arbeitsverhältnis, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an (§ 611a Abs. 1 Satz 6 BGB). Für die Sozialversicherung gilt ein ähnlicher Maßstab: Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers (§ 7 Abs. 1 SGB IV).
Für den Auftraggeber kann das vor allem nachzuzahlende Sozialversicherungsbeiträge bedeuten, für den Auftragnehmer Arbeitnehmerrechte wie Urlaub. Unabhängig davon können Selbstständige, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber arbeiten und keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, selbst rentenversicherungspflichtig sein (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI).
Klarheit vorab: Auftraggeber und Auftragnehmer können bei der Deutschen Rentenversicherung Bund feststellen lassen, ob eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt (§ 7a Abs. 1 SGB IV). Auf Antrag entscheidet sie schon vor Aufnahme der Tätigkeit (§ 7a Abs. 4a SGB IV); diese Regel gilt nach § 7a Abs. 7 SGB IV bis zum Ablauf des 30. Juni 2027.
Was in einen Dienstvertrag gehört: Checkliste
Ein guter Dienstvertrag beschreibt, wie die Zusammenarbeit tatsächlich ablaufen soll. Diese Punkte solltest Du regeln:
- Leistungsbeschreibung: Welche Tätigkeit in welchem Umfang? Je klarer sie ist, desto leichter lässt sich eine Pflichtverletzung belegen. Wörter wie "garantiert", "fertigstellen" oder "abnehmen" deuten auf einen Werkvertrag.
- Vergütung: Stunden-, Tages- oder Monatssatz, Umsatzsteuer, Reisekosten. Der Abrechnungsrhythmus bestimmt ohne andere Vereinbarung auch die Kündigungsfrist (§ 621 BGB).
- Fälligkeit: Ohne Regelung wird erst nach der Leistung gezahlt (§ 614 BGB). Vorschüsse und Zahlungsziel musst Du vereinbaren.
- Laufzeit und Kündigung: befristet oder unbefristet, Fristen, Form.
- Persönliche Leistung: Dürfen Mitarbeiter oder Subunternehmer eingesetzt werden (§ 613 BGB)?
- Selbstständigkeit: freie Zeiteinteilung, eigene Arbeitsmittel, keine Eingliederung, und zwar so, wie es tatsächlich gelebt wird (§ 611a Abs. 1 Satz 6 BGB).
- Haftung: Begrenzungen sind möglich, in AGB aber nicht für Körperschäden und grobes Verschulden (§ 309 Nr. 7 BGB).
- Vertraulichkeit, Datenschutz und Nutzungsrechte: Was bleibt geheim, und wem gehören Konzepte, Texte oder Code aus der Zusammenarbeit?
Klauseln, die Ärger machen:
| Klausel | Problem | Norm |
|---|---|---|
| "Feste Präsenz Montag bis Freitag, 9 bis 17 Uhr, Weisungen der Teamleitung" | Merkmale eines Arbeitsverhältnisses | § 611a BGB, § 7 SGB IV |
| "Laufzeit 36 Monate, verlängert sich jeweils um 12 Monate" (Verbraucher-AGB) | Erstlaufzeit und Verlängerung zu lang | § 309 Nr. 9 BGB |
| "Eine Kündigung ist während der Laufzeit ausgeschlossen" | erfasst nicht die Kündigung aus wichtigem Grund | § 626 BGB |
| "Die Haftung ist ausgeschlossen" (AGB) | unwirksam für Körperschäden und grobes Verschulden | § 309 Nr. 7 BGB |
| Keine Regelung zum Zahlungstermin | Auftragnehmer muss bis zum Ende jedes Abschnitts vorleisten | § 614 BGB |
Eine Vorlage zum Kopieren gibt es hier bewusst nicht: Ein Dienstvertrag muss zur tatsächlichen Zusammenarbeit passen.
Häufige Fragen
Was ist ein Dienstvertrag einfach erklärt?
Ein Vertrag, bei dem einer arbeitet und der andere dafür zahlt, ohne dass ein bestimmtes Ergebnis versprochen wird (§ 611 BGB). Typische Beispiele sind Unterricht, Beratung, Behandlung beim Arzt oder die laufende Betreuung durch einen Freelancer. Auch der Arbeitsvertrag ist ein Dienstvertrag, mit zusätzlichen Schutzregeln.
Ist beim Dienstvertrag ein Erfolg geschuldet?
Nein. Geschuldet ist das sorgfältige Tätigwerden. Wer ein bestimmtes Ergebnis verspricht, schließt in der Regel einen Werkvertrag (§ 631 BGB). Schlechte Arbeit kann trotzdem zu Schadensersatz (§ 280 BGB) oder zur Kündigung führen.
Ist ein Dienstvertrag das gleiche wie ein Arbeitsvertrag?
Nicht ganz. Der Arbeitsvertrag ist ein Unterfall des Dienstvertrags mit weisungsgebundener Arbeit in persönlicher Abhängigkeit (§ 611a BGB). Für ihn gelten zusätzlich die Fristen des § 622 BGB, die Schriftform der Kündigung, Urlaub, Entgeltfortzahlung und unter Umständen Kündigungsschutz.
Sind Dienstvertrag und Dienstleistungsvertrag das gleiche?
Dienstleistungsvertrag ist ein Alltagsbegriff, kein Gesetzesbegriff. Meist ist ein Dienstvertrag gemeint. Verspricht der Dienstleister ein fertiges Ergebnis, etwa eine Website, ist es rechtlich ein Werkvertrag.
Ist ein Beratervertrag ein Dienstvertrag?
In der Regel ja, wenn laufende Beratung gegen Stunden-, Tages- oder Monatshonorar vereinbart ist. Schuldet der Berater ein fest umrissenes Ergebnis, etwa ein Gutachten, kann ein Werkvertrag vorliegen.
Ist Softwareentwicklung ein Werkvertrag oder ein Dienstvertrag?
Das hängt vom Vertrag ab. Eine fertige Software zum Festpreis spricht für einen Werkvertrag, Entwicklerstunden nach Aufwand ohne zugesagtes Ergebnis eher für einen Dienstvertrag.
Muss ein Dienstvertrag schriftlich sein?
Nein, das Gesetz schreibt keine Form vor. Ein schriftlicher Vertrag erleichtert aber den Beweis. Beim Arbeitsvertrag muss der Arbeitgeber die wesentlichen Bedingungen nachweisen (§ 2 NachwG), die Kündigung muss schriftlich erfolgen (§ 623 BGB).
Was heißt Dienstvertrag auf Englisch?
Üblich sind "service contract" oder "service agreement", für den Arbeitsvertrag "employment contract". Die Begriffe decken sich nicht genau mit den Vertragstypen des BGB.
Begriffe aus diesem Ratgeber
Über den Autor
Dr. Georg Schröder, LL.M.
Dr. Georg Schröder ist Rechtsanwalt und schreibt die Ratgeber von Recht 24/7. Er erklärt Rechtsfragen so, dass Du sie ohne juristische Vorkenntnisse verstehst, und prüft jeden Ratgeber fachlich, bevor er erscheint.
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