Kurz gesagt
Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von ihm und vom Schuldner erfahren hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erfahren müssen (§ 199 Abs. 1 BGB). Ansprüche aus 2023 verjähren deshalb in der Regel mit Ablauf des 31. Dezember 2026; danach darf der Schuldner die Zahlung verweigern (§ 214 BGB). Eine Mahnung hält die Verjährung nicht auf, ein Mahnbescheid oder eine Klage schon.
Das Wichtigste in Kürze
- Die meisten Ansprüche aus Verträgen und viele gesetzliche Ansprüche verjähren in 3 Jahren, gezählt ab dem 31. Dezember des Entstehungsjahres.
- Daneben gibt es Sonderfristen: 6 Monate im Mietrecht, 2 und 5 Jahre bei Mängeln, 10 Jahre bei Grundstücken, 30 Jahre bei Urteilen.
- Ein verjährter Anspruch erlischt nicht. Der Schuldner muss sich auf die Verjährung berufen, sonst kann er trotzdem verurteilt werden.
- Die Hemmung hält die Frist an (zum Beispiel Mahnbescheid, Klage, Verhandlungen), der Neubeginn setzt sie auf null (zum Beispiel Abschlagszahlung).
- Wer schon gezahlt hat, bekommt das Geld nicht zurück, nur weil die Forderung verjährt war (§ 214 Abs. 2 BGB).
Inhalt
- Was ist Verjährung?
- Verjährung 2026: Diese Ansprüche verjähren am 31. Dezember
- Regelmäßige Verjährungsfrist: 3 Jahre ab Jahresende
- Verjährungsfristen-Tabelle: die wichtigsten Fristen
- Höchstfristen: Wann gilt 10 und 30 Jahre Verjährung?
- Hemmung der Verjährung: Was die Uhr anhält
- Neubeginn: Wann die Frist von vorn läuft
- Verjährung verhindern: Was Du vor dem 31. Dezember tun kannst
- Forderung verjährt? Das gilt für Schuldner
- Verjährung, Ausschlussfrist, Verwirkung: der Unterschied
- Sonderregeln im Arbeitsrecht, Mietrecht und Erbrecht
- Verjährung im Strafrecht, bei Bußgeldern und Steuern
- Vereinbarungen über die Verjährung
- Häufige Fragen
Was ist Verjährung?
Verjährung bedeutet: Nach Ablauf einer gesetzlichen Frist kannst Du einen Anspruch nicht mehr gegen den Willen des Schuldners durchsetzen. Ein Anspruch ist das Recht, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen, etwa Zahlung, Lieferung oder Reparatur (§ 194 Abs. 1 BGB).
Wichtig ist, was die Verjährung nicht tut. Der Anspruch bleibt bestehen. Der Schuldner bekommt nur das Recht, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Juristen sprechen von einer Einrede: Sie wirkt nur, wenn der Schuldner sie erhebt. Zahlt er trotz Verjährung, ist das Geld beim Gläubiger gut aufgehoben.
Der Sinn dahinter: Nach einigen Jahren sollen beide Seiten Klarheit haben, auch weil Belege verloren gehen und Zeugen vergessen.
Verjährung 2026: Diese Ansprüche verjähren am 31. Dezember
Weil die regelmäßige Frist immer mit dem Jahresende beginnt, endet sie auch immer an einem 31. Dezember. Für 2026 heißt das: Alles, was 2023 entstanden ist und was Du 2023 schon wusstest, verjährt mit Ablauf des 31. Dezember 2026. Der Tag fällt auf einen Donnerstag.
| Anspruch entstanden und bekannt im Jahr | Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres | Verjährt mit Ablauf des |
|---|---|---|
| 2022 | 2022 | 31. Dezember 2025 |
| 2023 | 2023 | 31. Dezember 2026 |
| 2024 | 2024 | 31. Dezember 2027 |
| 2025 | 2025 | 31. Dezember 2028 |
Typische Fälle, die Ende 2026 ablaufen:
- offene Rechnungen aus Kauf-, Werk- oder Dienstverträgen, die 2023 fällig wurden
- Rückzahlung eines privaten Darlehens, das 2023 zurückzuzahlen war
- Lohn, Zuschläge oder Überstunden aus 2023, soweit keine kürzere Ausschlussfrist gilt (dazu unten)
- Schadensersatz aus einem Ereignis von 2023, wenn Du den Schaden und den Verantwortlichen 2023 kanntest
- Pflichtteilsansprüche, wenn Du 2023 vom Erbfall und Deiner Enterbung erfahren hast
Hast Du erst später von Deinem Anspruch erfahren, verschiebt sich der Beginn auf das Ende des Jahres, in dem Du Bescheid wusstest oder hättest wissen müssen. Grenzen setzen dann die Höchstfristen weiter unten.
Regelmäßige Verjährungsfrist: 3 Jahre ab Jahresende
Die 3 Jahre gelten immer dann, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt (§ 195 BGB). Das betrifft den Großteil des Alltags: Kaufpreis, Werklohn, Miete, Lohn, Darlehen, Rückforderungen und die meisten Schadensersatzansprüche.
Zwei Voraussetzungen müssen für den Beginn zusammenkommen (§ 199 Abs. 1 BGB):
- Der Anspruch ist entstanden. Gemeint ist in der Regel, dass Du die Leistung verlangen kannst, also die Fälligkeit. Ist keine Zeit vereinbart, ist eine Leistung sofort fällig (§ 271 Abs. 1 BGB).
- Du kennst die Umstände und den Schuldner oder hättest sie ohne grobe Fahrlässigkeit kennen müssen. Wer die Augen bewusst verschließt, wird so behandelt, als wüsste er Bescheid.
Erst am Ende dieses Jahres startet die Frist. Ob der Anspruch im Januar oder im Dezember entsteht, macht deshalb für das Fristende keinen Unterschied.
Wann verjährt eine Rechnung?
Eine Rechnung verjährt nach derselben Regel: 3 Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Forderung fällig wurde.
Beispiel: Du hast im Oktober 2023 einem Bekannten Dein gebrauchtes E-Bike für 1.400 € verkauft und übergeben, Zahlung bis 31. Oktober 2023 vereinbart. Er zahlt nicht. Die Frist beginnt mit dem Schluss des Jahres 2023 und endet mit Ablauf des 31. Dezember 2026. Schreibst Du ihm im Dezember 2026 eine zweite und dritte Mahnung, ändert das nichts: Mahnungen hemmen die Verjährung nicht. Bezahlt er bis dahin nicht und hast Du keinen Mahnbescheid und keine Klage auf den Weg gebracht, kann er sich ab dem 1. Januar 2027 auf Verjährung berufen.
Beginnt die Frist erst mit der Rechnung?
In vielen Fällen nicht. Ob eine Rechnung Voraussetzung für die Fälligkeit ist, hängt vom Vertrag und vom Gesetz ab. Beim Bauvertrag zum Beispiel ist die Vergütung erst nach Abnahme und prüffähiger Schlussrechnung zu zahlen (§ 650g Abs. 4 BGB), das Arzthonorar erst nach einer ordnungsgemäßen Rechnung (§ 12 Abs. 1 GOÄ). Wo keine solche Regel gilt, kann eine verspätet geschriebene Rechnung den Beginn der Verjährung nicht hinausschieben. Wer Rechnungen erst Monate später stellt, verschenkt also Zeit.
Verjährungsfristen-Tabelle: die wichtigsten Fristen
Für viele Ansprüche gelten eigene Fristen. Achte vor allem auf die Spalte "Beginn": Nur die regelmäßige Frist startet zum Jahresende, die Sonderfristen meist taggenau (§§ 187, 188, 200 BGB).
| Anspruch | Frist | Beginn | Norm |
|---|---|---|---|
| Regelfall: Kaufpreis, Werklohn, Lohn, Miete, Darlehen, Schadensersatz | 3 Jahre | Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstand und Du davon wusstest | §§ 195, 199 Abs. 1 BGB |
| Mängel beim Kauf einer beweglichen Sache | 2 Jahre | Ablieferung der Sache | § 438 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB |
| Mängel beim Kauf eines Bauwerks oder von Baumaterial, das den Mangel des Bauwerks verursacht hat | 5 Jahre | Übergabe des Grundstücks, sonst Ablieferung | § 438 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB |
| Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen hat | 3 Jahre ab Jahresende und Kenntnis, beim Bauwerk nicht vor 5 Jahren | wie Regelfall | § 438 Abs. 3 BGB |
| Werkmängel bei Herstellung, Wartung oder Veränderung einer Sache | 2 Jahre | Abnahme | § 634a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB |
| Werkmängel an einem Bauwerk | 5 Jahre | Abnahme | § 634a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 BGB |
| Mängel einer Pauschalreise | 2 Jahre | Tag, an dem die Reise laut Vertrag enden sollte | § 651j BGB |
| Rechte an einem Grundstück, etwa Übertragung des Eigentums oder Löschung einer Grundschuld, und die Gegenleistung | 10 Jahre | Entstehung des Anspruchs | §§ 196, 200 BGB |
| Rechtskräftig festgestellte Ansprüche, vollstreckbare Vergleiche und Urkunden | 30 Jahre | Rechtskraft oder Errichtung des Titels | §§ 197 Abs. 1 Nr. 3 und 4, 201 BGB |
| Schadensersatz wegen vorsätzlicher Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung | 30 Jahre | Entstehung des Anspruchs | §§ 197 Abs. 1 Nr. 1, 200 BGB |
| Herausgabe aus Eigentum, etwa der Rückgabeanspruch für eine Sache | 30 Jahre | Entstehung des Anspruchs | §§ 197 Abs. 1 Nr. 2, 200 BGB |
| Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Wohnung | 6 Monate | Rückerhalt der Mietsache | § 548 Abs. 1 BGB |
| Aufwendungsersatz und Wegnahmerecht des Mieters | 6 Monate | Ende des Mietverhältnisses | § 548 Abs. 2 BGB |
| Pflichtteil | 3 Jahre, höchstens 30 Jahre | Schluss des Jahres der Kenntnis von Erbfall und Enterbung | §§ 195, 199 Abs. 1 und 3a BGB |
Zur Tabelle drei Hinweise:
- Urteil oder Vollstreckungsbescheid: Aus einem Titel kannst Du 30 Jahre vollstrecken. Das gilt aber nicht für künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen wie laufende Zinsen oder Unterhalt; für sie bleibt es bei 3 Jahren (§ 197 Abs. 2 BGB).
- Kauf beim Händler: Bist Du Verbraucher und zeigt sich ein Mangel kurz vor Ablauf der 2 Jahre, verjährt der Anspruch nicht vor Ablauf von 4 Monaten, nachdem sich der Mangel gezeigt hat (§ 475e Abs. 3 BGB). Hast Du die Ware zur Reparatur gegeben, läuft die Frist frühestens 2 Monate nach Rückgabe ab (§ 475e Abs. 4 BGB). Bei Käufen ab dem 31. Juli 2026 verlängert eine Reparatur die ursprüngliche Frist außerdem einmalig um 12 Monate (§ 475e Abs. 5 BGB).
- Werkvertrag: Wann die Abnahme vorliegt und welche Frist für Software, Gutachten oder Planungen gilt, erklärt unser Ratgeber zum Werkvertrag.
Höchstfristen: Wann gilt 10 und 30 Jahre Verjährung?
Weil die regelmäßige Frist erst mit Deiner Kenntnis startet, könnte ein unentdeckter Anspruch theoretisch ewig offen bleiben. Das verhindern die Höchstfristen in § 199 Abs. 2 bis 4 BGB. Sie laufen ohne Rücksicht darauf, ob Du etwas wusstest.
| Anspruch | Höchstfrist | Norm |
|---|---|---|
| Schadensersatz wegen Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder Freiheit | 30 Jahre ab der Handlung, Pflichtverletzung oder dem schadenauslösenden Ereignis | § 199 Abs. 2 BGB |
| Sonstiger Schadensersatz, etwa wegen falscher Beratung | 10 Jahre ab Entstehung oder 30 Jahre ab dem schadenauslösenden Ereignis, die früher endende Frist gilt | § 199 Abs. 3 BGB |
| Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis eines Testaments oder Erbvertrags voraussetzt | 30 Jahre ab Entstehung | § 199 Abs. 3a BGB |
| Alle anderen Ansprüche | 10 Jahre ab Entstehung | § 199 Abs. 4 BGB |
Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, zählt statt der Entstehung die Zuwiderhandlung (§ 199 Abs. 5 BGB). Die Höchstfristen laufen nicht bis zum Jahresende, sondern taggenau (§§ 187, 188 BGB).
Übrigens nennen manche Übersichten für "familien- und erbrechtliche Ansprüche" pauschal 30 Jahre. Das entspricht nicht dem heutigen Gesetz: § 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfasst im Erbrecht nur noch bestimmte Herausgabeansprüche, etwa gegen den Erbschaftsbesitzer (§ 2018 BGB). Für die übrigen erbrechtlichen Ansprüche gelten seit dem 1. Januar 2010 in der Regel die 3 Jahre mit der 30-jährigen Höchstfrist (Art. 229 § 23 EGBGB).
Hemmung der Verjährung: Was die Uhr anhält
Hemmung heißt: Die Frist steht still, solange der Hemmungsgrund besteht. Der Zeitraum wird nicht mitgezählt (§ 209 BGB). Danach läuft der Rest der Frist weiter.
| Maßnahme | Hemmt ab | Hemmung endet | Norm |
|---|---|---|---|
| Klage auf Leistung oder Feststellung | Erhebung der Klage; bei Zustellung "demnächst" schon ab Eingang bei Gericht | 6 Monate nach rechtskräftiger Entscheidung oder anderer Beendigung | § 204 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 BGB; § 167 ZPO |
| Mahnbescheid im gerichtlichen Mahnverfahren | Zustellung; bei Zustellung "demnächst" schon ab Eingang des Antrags | wie bei der Klage; ruht das Verfahren, 6 Monate nach der letzten Verfahrenshandlung | § 204 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BGB; § 167 ZPO |
| Antrag bei einer staatlichen oder staatlich anerkannten Schlichtungsstelle | Veranlassung der Bekanntgabe, bei baldiger Bekanntgabe schon ab Eingang | 6 Monate nach Ende des Verfahrens | § 204 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 BGB |
| Erstmaliger Antrag auf Prozesskostenhilfe | Veranlassung der Bekanntgabe, bei baldiger Bekanntgabe schon ab Einreichung | 6 Monate nach Ende des Verfahrens | § 204 Abs. 1 Nr. 14, Abs. 2 BGB |
| Selbständiges Beweisverfahren, etwa Gutachten zu Baumängeln | Zustellung des Antrags | 6 Monate nach Ende des Verfahrens | § 204 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 BGB |
| Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren | Anmeldung | 6 Monate nach Ende des Verfahrens | § 204 Abs. 1 Nr. 10, Abs. 2 BGB |
| Verhandlungen über den Anspruch | Beginn der Verhandlungen | wenn eine Seite die Fortsetzung verweigert; Verjährung frühestens 3 Monate danach | § 203 BGB |
| Vereinbarung, dass der Schuldner vorerst nicht zahlen muss (Stillhalteabkommen) | Vereinbarung | Ende der Vereinbarung | § 205 BGB |
| Höhere Gewalt in den letzten 6 Monaten der Frist | Hinderung | Wegfall der Hinderung | § 206 BGB |
| Ansprüche zwischen Ehegatten, Lebenspartnern sowie zwischen Kind und Eltern | Bestehen der Ehe oder Partnerschaft | Ende der Ehe, beim Kind Vollendung des 21. Lebensjahres | § 207 BGB |
Drei Punkte entscheiden in der Praxis:
- Mahnung reicht nicht. Weder eine Zahlungserinnerung noch ein Einschreiben noch ein Inkassoschreiben steht in § 204 BGB. Nur gerichtliche und gleichgestellte Schritte hemmen.
- Rückwirkung über § 167 ZPO. Geht Dein Mahnantrag am 30. Dezember 2026 beim Mahngericht ein und wird der Mahnbescheid im Januar 2027 zugestellt, wirkt die Hemmung auf den Eingang zurück, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt. Fehler im Antrag, eine falsche Anschrift oder ein nicht gezahlter Kostenvorschuss können diese Rückwirkung kosten.
- Verhandlungen dokumentieren. Ob ernsthaft verhandelt wurde, ist oft Streitpunkt. Halte Gespräche und E-Mails fest. Sicherer ist eine schriftliche Vereinbarung über die Verjährung (siehe unten).
Bei einem Nachlass gilt eine Besonderheit: Ansprüche, die zum Nachlass gehören oder sich gegen ihn richten, verjähren unter anderem nicht vor Ablauf von 6 Monaten, nachdem der Erbe die Erbschaft angenommen hat (§ 211 BGB).
Neubeginn: Wann die Frist von vorn läuft
Beim Neubeginn startet die Verjährung noch einmal in voller Länge. Das Gesetz kennt zwei Fälle (§ 212 Abs. 1 BGB):
- Der Schuldner erkennt den Anspruch an, gegenüber dem Gläubiger, durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder auf andere Weise, etwa durch eine Bitte um Ratenzahlung.
- Eine gerichtliche oder behördliche Vollstreckungshandlung wird vorgenommen oder beantragt. Wird sie wieder aufgehoben oder der Antrag zurückgenommen, gilt der Neubeginn als nicht eingetreten (§ 212 Abs. 2 und 3 BGB).
Beispiel: Deine Freundin sollte Dir ein Darlehen von 2.000 € im Juni 2023 zurückzahlen. Am 10. März 2025 überweist sie 100 € mit dem Vermerk "erste Rate". Damit erkennt sie die Schuld an. Die 3 Jahre laufen neu, und zwar ab der Zahlung, nicht erst ab Jahresende. Ohne die Rate wäre der Anspruch mit Ablauf des 31. Dezember 2026 verjährt.
| Hemmung | Neubeginn | |
|---|---|---|
| Was passiert | Frist steht still, danach läuft der Rest weiter | Frist beginnt in voller Länge neu |
| Typische Auslöser | Mahnbescheid, Klage, Schlichtung, Verhandlungen | Anerkenntnis, Abschlagszahlung, Zinszahlung, Vollstreckungsantrag |
| Wer handelt | meist der Gläubiger | Anerkenntnis: der Schuldner; Vollstreckung: der Gläubiger |
| Norm | §§ 203 bis 211 BGB | § 212 BGB |
Verjährung verhindern: Was Du vor dem 31. Dezember tun kannst
Wenn Dir als Gläubiger die Frist davonläuft, gehst Du am besten in dieser Reihenfolge vor:
- Frist bestimmen. Welcher Anspruch, aus welchem Vertrag, wann fällig, wann wusstest Du Bescheid? Gilt die Regelfrist oder eine Sonderfrist aus der Tabelle?
- Unterlagen sammeln: Vertrag, Rechnung, Lieferschein, Nachrichten, Kontoauszüge.
- Anerkenntnis oder Vereinbarung anstreben. Zahlt der Schuldner eine Rate oder bestätigt er die Schuld, beginnt die Frist neu. Alternativ könnt Ihr schriftlich vereinbaren, dass die Verjährung bis zu einem bestimmten Datum gehemmt ist oder der Schuldner sich bis dahin nicht auf sie beruft. Grenzen dafür stehen in § 202 BGB.
- Gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Das geht über das Portal der Mahngerichte, online-mahnantrag.de. Das Gericht prüft dabei nicht, ob Dir der Anspruch zusteht (§ 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO). Plane einige Tage Puffer ein, damit Rückfragen des Gerichts nicht die Rückwirkung gefährden.
- Klage erheben, wenn der Schuldner den Anspruch bestreitet und ein Mahnverfahren ohnehin in einen Prozess münden würde.
- Verfahren nicht einschlafen lassen. Legt der Schuldner Widerspruch ein und Du betreibst das Verfahren nicht weiter, endet die Hemmung 6 Monate nach der letzten Verfahrenshandlung (§ 204 Abs. 2 BGB).
Checkliste: Verjährung zum Jahresende stoppen
- Entstehungs- und Kenntnisjahr jeder offenen Forderung notiert
- Sonderfristen geprüft (Mängel, Mietende, Reise, Grundstück)
- Mahnantrag oder Klage spätestens Mitte Dezember vorbereitet, Anschrift des Schuldners aktuell
- Fristende im Kalender, auch die 6 Monate nach Verfahrensende
Forderung verjährt? Das gilt für Schuldner
Bekommst Du eine Rechnung, Mahnung oder ein Inkassoschreiben über eine alte Forderung, prüfe zuerst das Entstehungsjahr. Ist die Frist abgelaufen, gilt:
- Du musst Dich auf die Verjährung berufen. Teile dem Gläubiger schriftlich mit, dass Du die Einrede der Verjährung erhebst und deshalb nicht zahlst. Nenne die Forderung genau (Rechnung, Datum, Betrag). Mehr braucht es inhaltlich nicht; eine bestimmte Form schreibt das Gesetz nicht vor.
- Keine Teilzahlung, keine Ratenbitte. Zahlst Du vor Ablauf der Frist eine Rate, beginnt sie neu (§ 212 BGB). Auch nach Ablauf ist Vorsicht geboten: Ein vertragliches Anerkenntnis oder eine Sicherheit, die Du für die verjährte Forderung gibst, kannst Du nicht zurückverlangen (§ 214 Abs. 2 Satz 2 BGB).
- Mahnbescheid nicht liegen lassen. Das Mahngericht prüft die Verjährung nicht. Widersprichst Du nicht innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO), kann ein Vollstreckungsbescheid ergehen, der wie ein Versäumnisurteil wirkt (§ 700 Abs. 1 ZPO). Widerspruch ist möglich, solange der Vollstreckungsbescheid noch nicht verfügt ist (§ 694 Abs. 1 ZPO).
- Gezahlt ist gezahlt. Was Du auf eine verjährte Forderung bezahlt hast, kannst Du nicht zurückverlangen, auch wenn Du die Verjährung nicht kanntest (§ 214 Abs. 2 BGB).
- Zinsen verjähren mit. Mit dem Hauptanspruch verjähren auch die davon abhängenden Nebenleistungen wie Zinsen (§ 217 BGB).
Zwei Ausnahmen schwächen die Verjährung für den Gläubiger ab: Er darf mit einer verjährten Forderung noch aufrechnen, wenn sie zu dem Zeitpunkt, zu dem erstmals aufgerechnet werden konnte, noch nicht verjährt war (§ 215 BGB). Und wer eine Hypothek, ein Pfandrecht oder Sicherungseigentum hat, kann sich trotz Verjährung daraus befriedigen (§ 216 BGB).
Verjährung, Ausschlussfrist, Verwirkung: der Unterschied
Nicht jede Frist ist eine Verjährungsfrist. Die Unterschiede sind für Dich entscheidend, weil die Regeln zur Hemmung nur bei der Verjährung gelten.
| Merkmal | Verjährung | Ausschlussfrist | Verwirkung |
|---|---|---|---|
| Wirkung | Schuldner darf die Leistung verweigern | Recht erlischt | Recht kann nicht mehr geltend gemacht werden |
| Muss sich jemand darauf berufen? | ja, Einrede | nein | nein |
| Grundlage | §§ 194 ff. BGB und Spezialgesetze | Gesetz, Arbeits- oder Tarifvertrag | Treu und Glauben (§ 242 BGB) |
| Beispiele | 3 Jahre für eine Rechnung | Nebenkostennachforderung nach 12 Monaten (§ 556 Abs. 3 BGB), Verfallklausel im Arbeitsvertrag, Kündigungsschutzklage in 3 Wochen (§ 4 KSchG) | lange Untätigkeit, auf die sich der andere einrichten durfte |
Die 3-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage ist also keine Verjährung, sondern eine Klagefrist. Was dort gilt, steht im Ratgeber zur Frist der Kündigungsschutzklage.
Sonderregeln im Arbeitsrecht, Mietrecht und Erbrecht
Arbeitsrecht: Ausschlussfristen gehen oft vor
Lohn und Zuschläge verjähren nach 3 Jahren. Viele Arbeits- und Tarifverträge enthalten aber Ausschlussfristen, nach denen Ansprüche schon nach wenigen Monaten verfallen, wenn Du sie nicht rechtzeitig geltend machst. Für den gesetzlichen Mindestlohn gilt: Vereinbarungen, die seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam, und eine Verwirkung ist ausgeschlossen (§ 3 MiLoG). Wie Du offene Urlaubstage bei Kündigung sicherst, zeigt der Ratgeber Resturlaub bei Kündigung. Bei Fragen zu Lohn und Fristen hilft Dir ein Anwalt für Arbeitsrecht zum Festpreis von 169 €, inkl. MwSt.
Mietrecht: 6 Monate nach dem Auszug
Nach dem Auszug wird es schnell eng: Ersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Wohnung verjähren 6 Monate, nachdem er die Wohnung zurückerhalten hat (§ 548 Abs. 1 BGB). Umgekehrt hat der Mieter für Aufwendungsersatz und die Wegnahme von Einbauten 6 Monate ab Ende des Mietverhältnisses (§ 548 Abs. 2 BGB). Mietrückstände verjähren dagegen in der Regelfrist von 3 Jahren. Bei der Kaution hängt der Verjährungsbeginn davon ab, wann der Rückzahlungsanspruch fällig wird. Die Abrechnungsfrist für Nebenkosten ist keine Verjährung, sondern eine Ausschlussfrist; Details im Ratgeber zur Frist der Nebenkostenabrechnung. Einzelfälle prüft ein Anwalt für Mietrecht, 169 € Festpreis, inkl. MwSt.
Erbrecht: 3 Jahre, aber 30 Jahre Höchstfrist
Der Pflichtteil verjährt in 3 Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem Du vom Erbfall und von Deiner Enterbung erfahren hast, spätestens 30 Jahre nach dem Erbfall (§ 199 Abs. 3a BGB). Der Anspruch gegen einen Beschenkten nach § 2329 BGB verjährt dagegen ab dem Erbfall, unabhängig von Deiner Kenntnis (§ 2332 Abs. 1 BGB). Details und eine Fristentabelle stehen im Ratgeber zum Pflichtteil. Gar nicht verjährt der Anspruch eines Miterben, die Erbengemeinschaft aufzulösen (§§ 2042 Abs. 2, 758 BGB).
Verjährung im Strafrecht, bei Bußgeldern und Steuern
Im Strafrecht, bei Ordnungswidrigkeiten und im Steuerrecht geht es nicht um private Ansprüche, sondern darum, wie lange der Staat verfolgen oder festsetzen darf. Diese Fristen folgen eigenen Regeln.
| Bereich | Frist | Norm |
|---|---|---|
| Mord | keine Verjährung | § 78 Abs. 2 StGB |
| Straftaten | 30, 20, 10, 5 oder 3 Jahre je nach Höchststrafe | § 78 Abs. 3 StGB |
| Ordnungswidrigkeiten allgemein | 6 Monate bis 3 Jahre je nach Höchstbetrag der Geldbuße, Beginn mit Ende der Handlung | § 31 Abs. 2 und 3 OWiG |
| Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG, etwa Tempoverstöße | 6 Monate, bei bestimmten Verstößen gegen Bauartvorschriften für Fahrzeuge 2 Jahre | § 26 Abs. 3 Satz 1 und 2 StVG |
| Festsetzung von Steuern | 4 Jahre, bei leichtfertiger Verkürzung 5, bei Hinterziehung 10 Jahre | § 169 Abs. 2 AO |
| Zahlung festgesetzter Steuern | 5 Jahre, in Fällen der Steuerhinterziehung 10 Jahre | § 228 AO |
Wann diese Fristen beginnen und wodurch sie unterbrochen werden, ist im Einzelfall zu klären. Für die zivilrechtlichen Folgen einer Straftat, etwa Schmerzensgeld, gelten die Fristen des BGB aus den Tabellen oben.
Vereinbarungen über die Verjährung
Verjährungsfristen lassen sich vertraglich ändern, aber nicht beliebig. Bei Haftung wegen Vorsatzes darf die Verjährung nicht im Voraus erleichtert werden, und keine Frist darf über 30 Jahre ab dem gesetzlichen Beginn hinaus verlängert werden (§ 202 Abs. 1 und 2 BGB). In AGB darf die Frist für Mängel an neu hergestellten Sachen und Werkleistungen nicht unter ein Jahr sinken, bei Bauwerken gar nicht verkürzt werden (§ 309 Nr. 8 b ff BGB). Händler dürfen gegenüber Verbrauchern bei neuer Ware nicht unter 2 Jahre, bei gebrauchter nicht unter ein Jahr gehen, und nur mit eigenem Hinweis und gesonderter Vereinbarung (§ 476 Abs. 2 BGB).
Häufige Fragen
Wann tritt die Verjährung nicht ein?
Wenn die Frist rechtzeitig gehemmt wurde oder neu begonnen hat, etwa durch Mahnbescheid, Klage, Verhandlungen oder eine Abschlagszahlung. Manche Ansprüche verjähren gar nicht, etwa der Anspruch auf Aufhebung einer Gemeinschaft (§ 758 BGB) oder Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, die auf die Herstellung des entsprechenden Zustands für die Zukunft gerichtet sind (§ 194 Abs. 2 BGB). Und praktisch tritt die Wirkung nicht ein, wenn der Schuldner sich nicht auf die Verjährung beruft.
Wann gilt die 10-jährige Verjährung?
Für Ansprüche auf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück und andere Grundstücksrechte samt Gegenleistung (§ 196 BGB). Außerdem ist 10 Jahre die Höchstfrist für die meisten Ansprüche, wenn der Gläubiger nichts von ihnen wusste (§ 199 Abs. 3 und 4 BGB).
Welche Maßnahmen hemmen oder unterbrechen die Verjährung?
Hemmen: Klage, Zustellung eines Mahnbescheids, Antrag bei einer Schlichtungsstelle, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Verhandlungen und weitere Fälle aus §§ 203 bis 211 BGB. Die frühere "Unterbrechung" heißt heute Neubeginn: Sie tritt durch Anerkenntnis des Schuldners oder eine Vollstreckungshandlung ein (§ 212 BGB).
Wann verjährt eine Rechnung ohne Mahnung?
Genauso wie mit Mahnung: 3 Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem die Forderung fällig wurde und der Gläubiger den Schuldner kannte. Mahnungen ändern an der Verjährung nichts. Eine Rechnung aus 2023 verjährt also in der Regel mit Ablauf des 31. Dezember 2026.
Wann muss die Einrede der Verjährung erhoben werden?
Am besten, sobald die Forderung bei Dir eingeht, spätestens im Gerichtsverfahren. Erhebst Du sie im Prozess nicht, kann das Gericht Dich trotz Verjährung verurteilen. Gegen einen Mahnbescheid legst Du innerhalb von 2 Wochen Widerspruch ein.
Welches Datum zählt bei der Verjährung?
Bei der regelmäßigen Frist das Jahresende des Jahres, in dem der Anspruch entstand und Du davon wusstest; sie endet 3 Jahre später mit Ablauf des 31. Dezember. Bei Sonderfristen zählt das Ereignis selbst, etwa Ablieferung, Abnahme oder Rückgabe der Wohnung.
Wann beginnt die Verjährung bei arglistiger Täuschung?
Hat ein Verkäufer oder Handwerker einen Mangel arglistig verschwiegen, gilt statt der 2 Jahre die regelmäßige Frist: 3 Jahre ab dem Ende des Jahres, in dem Du den Mangel und den Verantwortlichen kanntest (§ 438 Abs. 3, § 634a Abs. 3 BGB). Bei Bauwerken endet sie nicht vor Ablauf der 5 Jahre.
Für welche Straftaten gibt es keine Verjährung?
Mord verjährt nicht (§ 78 Abs. 2 StGB), ebenso Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch wie Völkermord (§ 5 VStGB). Die übrigen Taten nach dem Strafgesetzbuch verjähren nach 3 bis 30 Jahren, je nach angedrohter Höchststrafe (§ 78 Abs. 3 StGB).
Über den Autor
Dr. Georg Schröder, LL.M.
Dr. Georg Schröder ist Rechtsanwalt und schreibt die Ratgeber von Recht 24/7. Er erklärt Rechtsfragen so, dass Du sie ohne juristische Vorkenntnisse verstehst, und prüft jeden Ratgeber fachlich, bevor er erscheint.
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