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Arbeitsrecht

Kündigungsschutzgesetz (KSchG): Wann es gilt und was es Dir bringt

Dr. Georg Schröder, LL.M.RechtsanwaltStand November 20263 Min. Lesezeit
Titelbild „Kündigungsschutzgesetz“: Linienzeichnung Schild auf hellgrauem Grund

Kurz gesagt

Das Kündigungsschutzgesetz schützt Dich vor einer ordentlichen Kündigung ohne triftigen Grund. Es gilt, wenn Dein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht und in Deinem Betrieb regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind (§ 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG). Dann darf der Arbeitgeber nur aus Gründen in Deiner Person, in Deinem Verhalten oder aus dringenden betrieblichen Gründen kündigen. Willst Du Dich wehren, musst Du innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung klagen (§ 4 KSchG).

Das Wichtigste in Kürze

  • Zwei Voraussetzungen: mehr als sechs Monate im Betrieb und in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer.
  • Teilzeitkräfte zählen anteilig: bis 20 Wochenstunden mit 0,5, bis 30 Stunden mit 0,75, darüber voll.
  • Erlaubt sind nur personen-, verhaltens- und betriebsbedingte Kündigungen. Bei betriebsbedingten Kündigungen muss der Arbeitgeber eine Sozialauswahl treffen.
  • Die Klagefrist von drei Wochen gilt immer, auch im Kleinbetrieb und in der Probezeit. Verpasst Du sie, gilt die Kündigung als wirksam (§ 7 KSchG).
  • Einen gesetzlichen Anspruch auf Abfindung gibt es nur ausnahmsweise (§ 1a KSchG).
  • Für Schwangere, Eltern in Elternzeit, schwerbehinderte Menschen und Betriebsräte gilt zusätzlich ein besonderer Kündigungsschutz.
Inhalt
  1. Was regelt das Kündigungsschutzgesetz?
  2. Gilt das KSchG für Dich? Der Check
  3. Wer zählt mit?
  4. Die drei erlaubten Kündigungsgründe
  5. Besonderer Kündigungsschutz
  6. Kleinbetrieb und Probezeit: Was trotzdem gilt
  7. Frist: drei Wochen für die Klage
  8. Abfindung: kein Anspruch, aber § 1a KSchG
  9. Leitende Angestellte und Geschäftsführer
  10. Häufige Fragen

Was regelt das Kündigungsschutzgesetz?

Das KSchG regelt, wann eine ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber „sozial gerechtfertigt“ ist. Ist sie das nicht, ist sie unwirksam (§ 1 Abs. 1 KSchG). Daneben regelt es die Klagefrist, die Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung nach § 1a, den Schutz von Betriebsratsmitgliedern (§ 15) und die Anzeigepflicht bei Massenentlassungen (§ 17).

Das KSchG schützt nur vor Kündigungen durch den Arbeitgeber. Kündigst Du selbst oder unterschreibst Du einen Aufhebungsvertrag, greift es nicht. Mehr dazu im Ratgeber Aufhebungsvertrag.

Gilt das KSchG für Dich? Der Check

Check Kündigungsschutzgesetz: Frage 1, besteht Dein Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate? Wenn nein, noch kein allgemeiner Kündigungsschutz. Frage 2, arbeiten in Deinem Betrieb in der Regel mehr als 10 Arbeitnehmer? Wenn nein, Kleinbetrieb ohne Kündigungsgrund nach dem KSchG. Frage 3, bist Du Arbeitnehmer und nicht gesetzlicher Vertreter, etwa Geschäftsführer? Wenn nein, gilt der allgemeine Kündigungsschutz nicht. Dreimal ja: Das KSchG gilt, gekündigt werden darf nur aus Gründen in Person, Verhalten oder Betrieb.
Die Klagefrist von 3 Wochen gilt immer, auch im Kleinbetrieb und in der Probezeit (§§ 4, 23 KSchG).

Checkliste Gilt das KSchG für mich?

  • Besteht Dein Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber ohne Unterbrechung länger als sechs Monate? Urlaub und Krankheit unterbrechen nicht.
  • Arbeiten in Deinem Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer, Teilzeitkräfte anteilig gezählt, Azubis nicht mitgezählt?
  • Bist Du Arbeitnehmer und nicht gesetzlicher Vertreter, etwa Geschäftsführer einer GmbH?
  • Wenn alle drei Fragen mit Ja beantwortet sind, gilt das KSchG für Dich.

Altfälle: Hat Dein Arbeitsverhältnis vor dem 1. Januar 2004 begonnen, kann schon die alte Grenze von mehr als fünf Arbeitnehmern reichen. Gezählt werden dann nur die Kollegen, die ebenfalls schon vor 2004 beschäftigt waren (§ 23 Abs. 1 Satz 2 und 3 KSchG).

Betrieb, nicht Unternehmen: Gezählt wird grundsätzlich im Betrieb. Hat ein Unternehmen mehrere selbstständige Filialen, kann jede für sich ein Kleinbetrieb sein.

Wer zählt mit?

So zählen Beschäftigte bei der Grenze von mehr als 10 Arbeitnehmern: Auszubildende zählen nicht mit, Teilzeit bis 20 Wochenstunden mit 0,5, mehr als 20 bis 30 Stunden mit 0,75, mehr als 30 Stunden voll mit 1.
Beispiel aus dem Text: 8 Vollzeitkräfte, 4 × 0,75 und 2 × 0,5 ergeben 12, das KSchG gilt (§ 23 Abs. 1 KSchG).
Regelmäßige WochenarbeitszeitZählt als
bis 20 Stunden0,5
mehr als 20 bis 30 Stunden0,75
mehr als 30 Stunden1
Auszubildende0, zählen nicht mit

Beispiel

In einem Betrieb arbeiten 8 Vollzeitkräfte, 4 Teilzeitkräfte mit je 25 Stunden und 2 Minijobber mit je 10 Stunden, dazu 2 Azubis. Rechnung: 8 + 4 × 0,75 + 2 × 0,5 = 12. Das sind mehr als zehn, das KSchG gilt.

Maßgeblich ist die Zahl, die den Betrieb „in der Regel“ prägt, nicht ein Stichtag. Leiharbeitnehmer können mitzählen, wenn sie regelmäßig eingesetzt werden.

Die drei erlaubten Kündigungsgründe

KündigungsgrundTypische FälleWas der Arbeitgeber zeigen mussMehr dazu
Personenbedingtlange oder häufige Krankheit, Verlust der Fahrerlaubnis bei Berufskraftfahrernnegative Prognose, erhebliche Beeinträchtigung des Betriebs, InteressenabwägungKrankheitsbedingte Kündigung
Verhaltensbedingtwiederholtes Zuspätkommen, Arbeitsverweigerung, BeleidigungPflichtverstoß, in der Regel vorherige Abmahnung, InteressenabwägungVerhaltensbedingte Kündigung, Abmahnung
BetriebsbedingtStellenabbau, Schließung einer Abteilung, AuftragsrückgangWegfall des Arbeitsplatzes, keine andere freie Stelle, richtige SozialauswahlBetriebsbedingte Kündigung

Sozialauswahl: Bei einer betriebsbedingten Kündigung muss der Arbeitgeber unter vergleichbaren Arbeitnehmern denjenigen kündigen, der am wenigsten schutzbedürftig ist. Zu berücksichtigen sind Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und eine Schwerbehinderung (§ 1 Abs. 3 KSchG). Leistungsträger kann er unter Umständen herausnehmen.

Weiterbeschäftigung: Gibt es im Betrieb oder Unternehmen einen anderen freien Arbeitsplatz, auf dem Du weiterarbeiten könntest, ist die Kündigung ebenfalls sozial ungerechtfertigt (§ 1 Abs. 2 KSchG).

Besonderer Kündigungsschutz

Unabhängig vom KSchG gelten für bestimmte Gruppen strengere Regeln:

PersonengruppeSchutzGrundlage
Schwangere und Mütter bis vier Monate nach der EntbindungKündigung grundsätzlich verboten, Ausnahme nur mit behördlicher Zustimmung§ 17 MuSchG
Eltern in ElternzeitKündigung ab Verlangen der Elternzeit grundsätzlich verboten, Ausnahme nur mit behördlicher Zustimmung§ 18 BEEG
Schwerbehinderte und gleichgestellte MenschenZustimmung des Integrationsamts nötig§ 168 SGB IX
Betriebsratsmitgliederordentliche Kündigung grundsätzlich ausgeschlossen§ 15 KSchG
Auszubildende nach der Probezeitnur fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 22 BBiG

Mehr dazu in den Ratgebern Schwanger in der Probezeit und Urlaubsanspruch in der Elternzeit.

Betriebsrat: Gibt es einen Betriebsrat, muss er vor jeder Kündigung angehört werden. Eine Kündigung ohne Anhörung ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 BetrVG).

Kleinbetrieb und Probezeit: Was trotzdem gilt

Gilt das KSchG nicht, kann der Arbeitgeber ohne einen der drei Gründe kündigen. Völlig schutzlos bist Du trotzdem nicht:

  • Die Kündigungsfrist muss eingehalten werden. Mehr dazu im Ratgeber Kündigungsfrist für Arbeitnehmer.
  • Die Kündigung muss schriftlich sein, eine E-Mail oder WhatsApp reicht nicht (§ 623 BGB).
  • Kündigungen aus diskriminierenden Gründen wie Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität sind unwirksam.
  • Eine Kündigung darf nicht treuwidrig oder sittenwidrig sein, etwa als Maßregelung, weil Du Deine Rechte geltend gemacht hast (§ 612a BGB).
  • Auch im Kleinbetrieb muss der Arbeitgeber ein Mindestmaß an sozialer Rücksicht wahren.
  • Der besondere Kündigungsschutz gilt auch im Kleinbetrieb und in der Probezeit.

Wichtig: Auch hier musst Du innerhalb von drei Wochen klagen (§ 4 KSchG gilt nach § 23 Abs. 1 auch für Kleinbetriebe). Mehr zur Probezeit im Ratgeber Kündigungsfrist in der Probezeit.

Frist: drei Wochen für die Klage

Die Kündigungsschutzklage muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen (§ 4 KSchG). Danach gilt die Kündigung als von Anfang an wirksam, auch wenn sie es eigentlich nicht war (§ 7 KSchG). Nur in Ausnahmefällen lässt das Gericht eine verspätete Klage zu, etwa bei schwerer Krankheit (§ 5 KSchG).

Mehr dazu im Ratgeber Kündigungsschutzklage: Frist. Melde Dich außerdem sofort arbeitsuchend, siehe Sperrzeit beim Arbeitslosengeld.

Abfindung: kein Anspruch, aber § 1a KSchG

Das KSchG gibt keinen allgemeinen Anspruch auf Abfindung. Ziel einer Klage ist die Weiterbeschäftigung. In der Praxis enden viele Verfahren aber mit einem Vergleich und einer Abfindung.

Ausnahme § 1a KSchG: Kündigt der Arbeitgeber betriebsbedingt und weist er in der Kündigung darauf hin, dass Du eine Abfindung bekommst, wenn Du die Klagefrist verstreichen lässt, hast Du Anspruch auf 0,5 Monatsverdienste pro Beschäftigungsjahr. Mehr dazu im Ratgeber Abfindung nach Jahren.

Leitende Angestellte und Geschäftsführer

Für gesetzliche Vertreter, etwa den Geschäftsführer einer GmbH, gilt der allgemeine Kündigungsschutz nicht (§ 14 Abs. 1 KSchG). Leitende Angestellte, die selbstständig einstellen oder entlassen dürfen, sind geschützt. Der Arbeitgeber kann aber leichter beantragen, das Arbeitsverhältnis gegen Abfindung aufzulösen (§ 14 Abs. 2 KSchG).

Häufige Fragen

Ab wie vielen Mitarbeitern gilt das KSchG?

Wenn in Deinem Betrieb in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt sind. Für Arbeitsverhältnisse, die vor 2004 begonnen haben, kann die alte Grenze von mehr als fünf gelten.

Welche Mitarbeiter zählen beim Kündigungsschutzgesetz?

Alle Arbeitnehmer außer Azubis. Teilzeitkräfte bis 20 Stunden zählen mit 0,5, bis 30 Stunden mit 0,75, darüber voll.

Gilt das KSchG in der Probezeit?

Nein, der allgemeine Kündigungsschutz beginnt erst nach sechs Monaten. Die Klagefrist von drei Wochen und der besondere Kündigungsschutz gelten aber auch in der Probezeit.

Welche Kündigungsgründe sind nach dem KSchG zulässig?

Gründe in Deiner Person, in Deinem Verhalten oder dringende betriebliche Erfordernisse.

Gibt es nach dem KSchG eine Abfindung?

Nur ausnahmsweise nach § 1a bei betriebsbedingter Kündigung mit entsprechendem Hinweis. Häufig wird eine Abfindung im Vergleich vor dem Arbeitsgericht ausgehandelt.

Was gilt im Kleinbetrieb?

Der Arbeitgeber braucht keinen der drei Kündigungsgründe. Kündigungsfrist, Schriftform, Diskriminierungsverbot, besonderer Kündigungsschutz und die Klagefrist gelten trotzdem.

Begriffe aus diesem Ratgeber

Über den Autor

Dr. Georg Schröder, LL.M.

Dr. Georg Schröder ist Rechtsanwalt und schreibt die Ratgeber von Recht 24/7. Er erklärt Rechtsfragen so, dass Du sie ohne juristische Vorkenntnisse verstehst, und prüft jeden Ratgeber fachlich, bevor er erscheint.

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Die Kündigungsfrist in der Probezeit beträgt 2 Wochen, für Dich und für Deinen Arbeitgeber, wenn eine Probezeit von höchstens 6 Monaten vereinbart ist (§ 622 Abs. 3 BGB). Die 14 Tage beginnen am Tag nach dem Zugang der schriftlichen Kündigung und enden am gleichen Wochentag zwei Wochen später, ohne festen Termin wie den 15. oder das Monatsende. Geht die Kündigung noch am letzten Tag der Probezeit zu, gilt die kurze Frist.

8 Min. Lesezeit

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