Schenkungsvertrag: Wann Du einen Notar brauchst und was hineingehört

Was ist ein Schenkungsvertrag?

Das Gesetz definiert die Schenkung als Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, wenn beide darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt (§ 516 Abs. 1 BGB). Drei Merkmale müssen also zusammenkommen:

1. Zuwendung aus dem eigenen Vermögen: Geld, eine Sache, ein Recht oder auch der Erlass einer Schuld.
2. Bereicherung des anderen: Sein Vermögen wird dauerhaft größer.
3. Einigung über die Unentgeltlichkeit: Beide wissen und wollen, dass es keine Gegenleistung gibt.

Der Schenkungsvertrag ist ein zweiseitiger Vertrag, verpflichtet aber nur den Schenker. Der Beschenkte muss annehmen, er schuldet nichts, es sei denn, die Schenkung ist mit einer Auflage verbunden. Ist die Zuwendung ohne den Willen des Beschenkten erfolgt, kann der Schenker ihm eine angemessene Frist zur Erklärung über die Annahme setzen. Schweigt er bis zum Ablauf, gilt die Schenkung als angenommen; lehnt er ab, muss er Erhaltenes zurückgeben (§ 516 Abs. 2 BGB).

Keine Schenkung ist es, wenn jemand zum Vorteil eines anderen eine Erbschaft ausschlägt oder auf einen Erwerb verzichtet (§ 517 BGB).

Handschenkung oder Schenkungsversprechen: der entscheidende Unterschied

Ob Du einen Notar brauchst, hängt an einer Frage: Wird sofort übergeben oder erst versprochen?

	Handschenkung	Schenkungsversprechen	Grundstück, Wohnung
Wann	Geschenk wird gleich übergeben oder überwiesen	Schenker verpflichtet sich, später zu leisten	Eigentum an Grund und Boden soll übergehen
Form	keine	notarielle Beurkundung des Versprechens (§ 518 Abs. 1 BGB)	notarielle Beurkundung des ganzen Vertrags (§ 311b Abs. 1 BGB), dazu Auflassung und Grundbuch (§§ 873, 925 BGB)
Ohne Form	wirksam	nichtig (§ 125 BGB), geheilt sobald geleistet wird (§ 518 Abs. 2 BGB)	nichtig, geheilt erst mit Auflassung und Eintragung (§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB)
Anspruch des Beschenkten	entfällt, er hat das Geschenk schon	einklagbar, wenn beurkundet	einklagbar, wenn beurkundet
Beispiel	Oma überweist dem Enkel 5.000 € zum Studienbeginn	Vater sagt der Tochter 30.000 € zur Hochzeit im nächsten Jahr zu	Eltern übertragen das Haus auf den Sohn

Ist ein Schenkungsvertrag ohne Notar gültig?

Ja, in den meisten Alltagsfällen. Eine Schenkung, die sofort vollzogen wird, ist ohne jede Form wirksam, auch mündlich oder stillschweigend. Das gilt für das Geldgeschenk zum Geburtstag genauso wie für ein Auto, das Du mit Schlüssel und Papieren übergibst.

Einen Notar brauchst Du in drei Fällen:

• Schenkungsversprechen: Du verpflichtest Dich heute, später etwas zu schenken. Beurkundet werden muss nur Dein Versprechen, nicht die Annahme (§ 518 Abs. 1 BGB). Ein privat unterschriebenes Versprechen ist nichtig (§ 125 Satz 1 BGB). Der Formfehler wird aber geheilt, sobald Du die versprochene Leistung tatsächlich erbringst (§ 518 Abs. 2 BGB). Bei Geld ist das spätestens mit der Gutschrift auf dem Konto des Beschenkten der Fall.
• Grundstück oder Eigentumswohnung: Hier muss der gesamte Vertrag beurkundet werden, nicht nur Dein Teil (§ 311b Abs. 1 BGB). Das Eigentum geht erst mit Auflassung beim Notar und Eintragung ins Grundbuch über (§§ 873, 925 BGB).
• Ganzes Vermögen: Verpflichtest Du Dich, Dein gesamtes gegenwärtiges Vermögen oder einen Bruchteil davon zu übertragen, ist ebenfalls die notarielle Beurkundung nötig (§ 311b Abs. 3 BGB). Ein Vertrag über künftiges Vermögen ist sogar nichtig (§ 311b Abs. 2 BGB).

Handschriftlich muss ein Schenkungsvertrag nie sein. Eine gesetzliche Schriftform gibt es für die Schenkung nicht. Eigenhändig geschrieben und unterschrieben sein muss nur das private Testament (§ 2247 Abs. 1 BGB), nicht der Schenkungsvertrag.

Wann ein schriftlicher Schenkungsvertrag sinnvoll ist

Auch wenn die Handschenkung formfrei ist: Ab einem spürbaren Wert spricht viel für einen schriftlichen Vertrag.

• Beweis: Später kann Streit entstehen, ob Geld geschenkt oder nur geliehen war. Der Vertrag hält fest, was gewollt war.
• Finanzamt: Eine steuerpflichtige Schenkung müssen Beschenkter und Schenker binnen drei Monaten anzeigen (§ 30 Abs. 1, 2 ErbStG). Der Vertrag belegt Wert, Datum und Verwandtschaftsverhältnis.
• Rückforderungsrechte: Das Gesetz erlaubt die Rückforderung nur in wenigen Fällen. Weitere Gründe, etwa Insolvenz des Beschenkten oder Weiterverkauf, gelten nur, wenn Ihr sie vereinbart.
• Pflichtteil und Geschwister: Ob eine Schenkung später auf den Pflichtteil angerechnet oder unter Geschwistern ausgeglichen wird, musst Du bei der Zuwendung bestimmen (§ 2315 Abs. 1, § 2050 Abs. 3 BGB). Nachträglich geht das nicht mehr einseitig.

Was in einen Schenkungsvertrag gehört: Klauseln erklärt

Vorlagen aus dem Netz decken den einfachsten Fall ab. Die Klauseln, auf die es im Streit ankommt, fehlen dort oft oder passen nicht. Diese Bausteine solltest Du kennen:

Klausel	Wozu sie dient	Worauf Du achten solltest
Parteien	wer schenkt, wer beschenkt wird	vollständige Namen, Geburtsdaten, Anschriften; bei Minderjährigen die Vertretung
Gegenstand	was genau verschenkt wird	so genau, dass niemand zweifeln kann: Betrag und Konto, Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Seriennummer
Einigung über die Unentgeltlichkeit	macht den Vertrag zur Schenkung	klar von Darlehen oder Bezahlung für Dienste abgrenzen
Vollzug	wann und wie übergeben wird	Datum, Übergabe von Schlüsseln, Papieren, Überweisung; bei späterer Leistung Notar
Auflage	Pflicht des Beschenkten, das Geschenk auf bestimmte Weise zu verwenden	messbar formulieren; Folgen bei Nichterfüllung regeln (§§ 525, 527 BGB)
Rückforderungsrecht	Rückgabe in vereinbarten Fällen	Fälle konkret benennen; Nutzungen, Verwendungen und Kosten regeln (Rücktritt: § 346 BGB)
Anrechnung auf den Pflichtteil	mindert später den Pflichtteil des Beschenkten	muss bei der Schenkung bestimmt werden (§ 2315 BGB)
Ausgleichung unter Geschwistern	Geschenk wird beim Erbe mit dem Erbteil verrechnet	gilt bei normalen Schenkungen nur, wenn angeordnet (§ 2050 Abs. 3 BGB)
Schenkungsteuer	wer die Steuer trägt	beide schulden sie dem Finanzamt (§ 20 Abs. 1 ErbStG); intern regeln, wer zahlt
Mängel und Haftung	was gilt, wenn das Geschenk Fehler hat	gesetzlich haftet der Schenker nur eingeschränkt (§§ 521, 523, 524 BGB)

Bei einem Rücktrittsrecht muss der Beschenkte auch gezogene Nutzungen wie Mieteinnahmen herausgeben (§ 346 Abs. 1 BGB). Regle das ausdrücklich.

Besondere Formen der Schenkung

Schenkung unter Auflage

Der Schenker verbindet die Schenkung mit einer Pflicht des Beschenkten, zum Beispiel: 40.000 € für den Kauf einer Wohnung. Hat der Schenker geleistet, kann er die Vollziehung der Auflage verlangen (§ 525 Abs. 1 BGB). Unterbleibt sie, kann er das Geschenk unter den Voraussetzungen des Rücktritts zurückfordern, soweit es für die Auflage hätte verwendet werden müssen (§ 527 Abs. 1 BGB).

Gemischte Schenkung

Ein Teil ist bezahlt, ein Teil geschenkt, etwa ein Auto im Wert von 20.000 €, das an den Neffen für 5.000 € verkauft wird. Wie solche Verträge rechtlich behandelt werden, etwa bei einer Rückforderung, hängt davon ab, welcher Teil überwiegt. Halte im Vertrag fest, welcher Wert geschenkt sein soll.

Schenkung auf den Todesfall

Wird ein Versprechen unter der Bedingung gegeben, dass der Beschenkte den Schenker überlebt, gelten die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen (§ 2301 Abs. 1 BGB). Vollzieht der Schenker die Schenkung noch zu Lebzeiten, gelten die normalen Schenkungsregeln (§ 2301 Abs. 2 BGB).

Ausstattung für Kinder

Was Eltern einem Kind mit Rücksicht auf Heirat oder den Start in eine selbständige Lebensstellung zuwenden, ist eine Ausstattung. Als Schenkung gilt sie nur, soweit sie das den Vermögensverhältnissen der Eltern angemessene Maß übersteigt (§ 1624 Abs. 1 BGB). Erben Abkömmlinge als gesetzliche Erben, müssen sie eine Ausstattung untereinander ausgleichen, wenn die Eltern bei der Zuwendung nichts anderes angeordnet haben (§ 2050 Abs. 1 BGB).

Schenkungsvertrag für Geld, Auto, Tier und Immobilie

Geld und Bargeld

Eine Überweisung mit dem Verwendungszweck „Schenkung“ ist eine vollzogene Handschenkung. Ein Vertrag ist nicht nötig, hilft aber als Beweis. Bei Bargeld ist der Nachweis schwieriger: Halte Betrag, Datum und Übergabe schriftlich fest und lass Dir den Empfang bestätigen.

Auto

Das Eigentum geht über, wenn Ihr Euch einig seid und Du das Auto mit Schlüssel und Zulassungsbescheinigung Teil II übergibst (§ 929 BGB). Ein Notar ist nicht nötig. Der Beschenkte muss das Auto mit Versicherungsnachweis unverzüglich umschreiben lassen; bisheriger Halter und Eigentümer müssen den Halterwechsel melden, wenn er das nicht schon getan hat (§ 15 Abs. 5 FZV). Ein kurzer Vertrag mit Fahrzeug-Identifizierungsnummer, Kilometerstand und bekannten Mängeln schützt beide Seiten.

Hund, Pferd und andere Tiere

Tiere sind keine Sachen, für sie gelten die Regeln über Sachen aber entsprechend (§ 90a BGB). Die Schenkung ist also formfrei mit der Übergabe wirksam. Sinnvoll ist eine Regel zu Tierarzt- und Haltungskosten ab Übergabe und zu bekannten Krankheiten, denn für verschwiegene Mängel haftet der Schenker nur bei Arglist (§ 524 Abs. 1 BGB).

Haus und Wohnung

Bei Immobilien ist der Schenkungsvertrag ein notarieller Übergabevertrag, oft mit Nießbrauch oder Wohnrecht für die Eltern. Grunderwerbsteuer fällt bei Schenkungen grundsätzlich nicht an, wohl aber auf den Wert bestimmter Auflagen (§ 3 Nr. 2 GrEStG). Ablauf, Kosten und Fallstricke erklären wir im Ratgeber Haus überschreiben, die vorbehaltenen Rechte in den Ratgebern Nießbrauch und Wohnrecht auf Lebenszeit.

Schenkung an Kinder und Minderjährige

Bei Minderjährigen kommt es auf Alter und Art des Geschenks an:

• Kinder unter 7 Jahren sind geschäftsunfähig (§ 104 Nr. 1 BGB). Für sie nehmen die Eltern das Geschenk an.
• Kinder ab 7 Jahren können eine Schenkung selbst annehmen, wenn sie dadurch lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangen (§ 107 BGB), etwa bei Geld ohne Auflage.
• Nicht nur vorteilhafte Schenkungen, zum Beispiel eine vermietete Wohnung mit Vermieterpflichten oder eine Schenkung mit Auflage, brauchen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters.

Schenken die Eltern selbst oder die Großeltern, dürfen die Eltern das Kind bei einem solchen nachteiligen Geschäft nicht vertreten (§ 181 BGB; § 1629 Abs. 2 Satz 1 mit § 1824 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Dann bestellt das Familiengericht einen Ergänzungspfleger (§ 1809 Abs. 1 BGB). Bei einer rein vorteilhaften Schenkung der Eltern an das eigene Kind gilt diese Sperre nach der Rechtsprechung nicht. Erwirbt das Kind unentgeltlich Wohnungseigentum, ist zusätzlich die Genehmigung des Familiengerichts nötig (§ 1643 Abs. 1 mit § 1850 Nr. 4 BGB).

Umgekehrt gilt: Eltern können nicht im Namen ihres Kindes aus dessen Vermögen verschenken, ausgenommen Anstandsgeschenke (§ 1641 BGB).

Schenkung zurückfordern oder widerrufen

Eine vollzogene Schenkung ist grundsätzlich endgültig. Ausnahmen:

Grund	Vorschrift	Frist oder Grenze
Schenker kann seinen angemessenen Unterhalt nicht mehr bestreiten (Verarmung)	§ 528 Abs. 1 BGB	ausgeschlossen, wenn bei Eintritt der Bedürftigkeit zehn Jahre seit der Leistung vergangen sind oder der Schenker die Not vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (§ 529 Abs. 1 BGB)
Grober Undank durch schwere Verfehlung gegen den Schenker oder nahe Angehörige	§§ 530, 531 BGB	Widerruf ausgeschlossen nach Verzeihung oder ein Jahr nach Kenntnis; nicht mehr nach dem Tod des Beschenkten (§ 532 BGB)
Auflage wird nicht erfüllt	§ 527 BGB	nach den Voraussetzungen des Rücktritts, nur soweit das Geschenk für die Auflage bestimmt war
Versprechen noch nicht erfüllt, Schenker ist in Not	§ 519 BGB	Schenker darf die Leistung verweigern, solange sein Unterhalt gefährdet ist
Grundlage der Schenkung ist weggefallen	§ 313 BGB	Einzelfall, vorrangig Anpassung statt Rückgabe
Vertraglich vereinbartes Rückforderungsrecht	Vertrag, § 346 BGB	wie vereinbart

Bei Verarmung kann der Beschenkte die Rückgabe abwenden, indem er den nötigen Unterhalt zahlt (§ 528 Abs. 1 Satz 2 BGB). Er muss auch nicht herausgeben, soweit sonst sein eigener Unterhalt gefährdet wäre (§ 529 Abs. 2 BGB). Zahlt das Sozialamt etwa für die Pflege, kann es den Rückforderungsanspruch durch schriftliche Anzeige auf sich überleiten (§ 93 Abs. 1 SGB XII). Schenkungen aus sittlicher Pflicht oder Anstand, etwa übliche Geschenke zu Geburtstagen oder Weihnachten, sind von Rückforderung und Widerruf ausgenommen (§ 534 BGB).

Als grober Undank kommen etwa Gewalt oder eine bewusst falsche Strafanzeige in Betracht; den Widerruf erklärst Du gegenüber dem Beschenkten (§ 531 Abs. 1 BGB).

Haftung des Schenkers: Er haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 521 BGB), für Sach- und Rechtsmängel grundsätzlich nur, wenn er sie arglistig verschwiegen hat (§§ 523 Abs. 1, 524 Abs. 1 BGB).

Schenkung, Pflichtteil, Erbe und Gläubiger

• Pflichtteil: Pflichtteilsberechtigte können eine Ergänzung verlangen, als wäre das Geschenk noch im Nachlass (§ 2325 Abs. 1 BGB). Die Schenkung zählt im ersten Jahr vor dem Erbfall voll, in jedem weiteren Jahr ein Zehntel weniger; nach zehn Jahren seit der Leistung gar nicht mehr (§ 2325 Abs. 3 BGB). Liegt eine Schenkung von 100.000 € drei Jahre und zwei Monate zurück, zählen noch 70.000 €. Bei Schenkungen an den Ehegatten beginnt die Frist nicht vor Auflösung der Ehe. Behält sich der Schenker den Nießbrauch vor, läuft sie nach der Rechtsprechung in der Regel nicht an (siehe Nießbrauch). Details im Ratgeber Pflichtteilsergänzungsanspruch und Pflichtteil.
• Erbvertrag und gemeinschaftliches Testament: Wer sich als Erblasser vertraglich gebunden hat und verschenkt, um den Vertragserben zu beeinträchtigen, riskiert, dass dieser das Geschenk nach dem Erbfall herausverlangt (§ 2287 Abs. 1 BGB). Mehr zur Gestaltung im Ratgeber Testament schreiben.
• Gläubiger und Insolvenz: Unentgeltliche Leistungen können Gläubiger innerhalb von vier Jahren anfechten (§ 4 Abs. 1 AnfG); in der Insolvenz des Schenkers gilt dieselbe Frist vor dem Eröffnungsantrag (§ 134 Abs. 1 InsO). Gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke geringen Werts sind ausgenommen.

Schenkungsteuer in Kürze

Schenkungen unterliegen der Schenkungsteuer. Steuerpflichtig wird es erst, wenn alle Schenkungen derselben Person innerhalb von zehn Jahren den Freibetrag übersteigen (§ 14 Abs. 1 ErbStG).

Beschenkter	Steuerklasse	Freibetrag
Ehegatte, eingetragener Lebenspartner	I	500.000 €
Kinder, Stiefkinder, Kinder verstorbener Kinder	I	400.000 €
Enkel	I	200.000 €
Urenkel	I	100.000 €
Eltern, Geschwister, Nichten, Neffen, Schwiegerkinder, Schwiegereltern, geschiedener Ehegatte	II	20.000 €
alle anderen, auch Lebensgefährten ohne Trauschein	III	20.000 €

Grundlage: §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 1 ErbStG. Über dem Freibetrag liegen die Steuersätze je nach Klasse und Wert zwischen 7 und 50 Prozent (§ 19 Abs. 1 ErbStG). Steuer schulden Beschenkter und Schenker (§ 20 Abs. 1 ErbStG). Die Anzeige an das Finanzamt binnen drei Monaten entfällt, wenn die Schenkung notariell beurkundet ist (§ 30 Abs. 3 Satz 2 ErbStG). Für die konkrete Steuerplanung solltest Du eine Steuerberatung hinzuziehen.

Was kostet ein Schenkungsvertrag?

Ohne Notar kostet ein selbst aufgesetzter Vertrag nichts. Von einem Anwalt von Recht 24/7 erstellt kostet er 499 € Festpreis inkl. MwSt.

Mit Notar richten sich die Kosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz. Für die Beurkundung eines Vertrags fällt eine 2,0-Gebühr an, mindestens 120 € (Nr. 21100 KV GNotKG); das gilt auch, wenn nur das Angebot zum Vertrag beurkundet wird (Vorbemerkung 2.1.1 Nr. 1 KV GNotKG). Maßgeblich ist der Wert der Schenkung (§ 97 Abs. 1 GNotKG), die Gebühr folgt Tabelle B (§ 34 GNotKG).

Wert der Schenkung	2,0-Gebühr netto
10.000 €	150,00 €
25.000 €	230,00 €
50.000 €	330,00 €
100.000 €	546,00 €

Nach unserer Nachrechnung aus Tabelle B (Anlage 2 GNotKG). Beispiel: Ein beurkundetes Schenkungsversprechen über 50.000 € kostet 330,00 € Gebühr, dazu 20,00 € Pauschale für Post und Telekommunikation (Nr. 32005 KV GNotKG: 20 Prozent, höchstens 20 €), zusammen 350,00 € netto. Mit 19 Prozent Umsatzsteuer (Nr. 32014 KV GNotKG, § 12 Abs. 1 UStG) sind das 416,50 €, zuzüglich Kopien und Ausfertigungen (0,15 € je Seite, Nr. 32001 KV GNotKG). Bei Immobilien kommen Vollzug und Grundbuchamt hinzu; ein durchgerechnetes Beispiel steht im Ratgeber Haus überschreiben.

Der Notar erforscht den Willen der Beteiligten und belehrt sie über die rechtliche Tragweite des Geschäfts (§ 17 Abs. 1 BeurkG). Ob der Entwurf alles enthält, was Dir wichtig ist, etwa ein Rückforderungsrecht, kannst Du vor dem Termin anwaltlich prüfen lassen.

Checkliste vor der Unterschrift

• Ist klar, ob sofort übergeben oder später versprochen wird? Bei einem Versprechen und bei Immobilien: Notar.
• Ist der Gegenstand eindeutig beschrieben?
• Brauchst Du ein Rückforderungsrecht, etwa für Insolvenz, Scheidung oder Vorversterben des Beschenkten?
• Soll das Geschenk auf den Pflichtteil angerechnet oder unter Geschwistern ausgeglichen werden?
• Ist der Beschenkte minderjährig und ist die Schenkung nicht nur vorteilhaft? Dann Ergänzungspfleger klären.
• Wer zahlt eine mögliche Schenkungsteuer, und wer zeigt die Schenkung beim Finanzamt an?
• Sind Belege beigefügt, etwa Kontoauszug oder Übergabeprotokoll?