Kurz gesagt
Freistellung heißt: Du musst nicht mehr arbeiten, Dein Arbeitsverhältnis läuft aber weiter. Stellt Dich Dein Arbeitgeber von sich aus frei, bekommst Du Dein Gehalt in aller Regel weiter (§ 615 BGB); eine unbezahlte Freistellung gibt es nur mit Deinem Einverständnis oder in gesetzlich geregelten Fällen. Gegen Deinen Willen darf er Dich nur freistellen, wenn sein Interesse im Einzelfall überwiegt. Eine pauschale Klausel im Arbeitsvertrag, die eine Freistellung nach jeder Kündigung erlaubt, ist unwirksam (BAG, Urteil vom 25.03.2026, 5 AZR 108/25).
Das Wichtigste in Kürze
- Du hast im laufenden Arbeitsverhältnis einen Anspruch darauf, tatsächlich beschäftigt zu werden, auch während der Kündigungsfrist.
- Stellt Dich der Arbeitgeber einseitig frei, gerät er in Annahmeverzug und muss das Gehalt weiterzahlen. Einen neuen Job musst Du Dir bis zum Ende der Kündigungsfrist in der Regel nicht suchen (BAG, Urteil vom 12.02.2025, 5 AZR 127/24).
- Resturlaub ist nur verbraucht, wenn die Freistellung unwiderruflich ist und klar erkennbar dem Urlaub dienen soll. Sonst wird er am Ende ausgezahlt (§ 7 Abs. 4 BUrlG).
- Bei unbezahlter Freistellung entsteht für diese Zeit regelmäßig kein Urlaub, und der Schutz in der Sozialversicherung gilt nur für einen Monat fort (§ 7 Abs. 3 SGB IV).
- Die Freistellung ändert nichts am Ende des Arbeitsverhältnisses und nichts an der Klagefrist von drei Wochen gegen eine Kündigung (§ 4 KSchG).
Inhalt
- Was bedeutet Freistellung von der Arbeit?
- Bezahlte oder unbezahlte Freistellung: der Unterschied
- Darf der Arbeitgeber Dich einseitig freistellen?
- Freistellung nach Kündigung
- Widerrufliche oder unwiderrufliche Freistellung
- Freistellung und Urlaub: Wird Resturlaub angerechnet?
- Krank, neuer Job, Dienstwagen: Was während der Freistellung gilt
- Freistellung, Sozialversicherung und Arbeitslosengeld
- Unberechtigt freigestellt: Was Du tun kannst
- Checkliste: Freistellungsschreiben prüfen
- Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
- Häufige Fragen
Was bedeutet Freistellung von der Arbeit?
Bei einer Freistellung entfällt Deine Pflicht, zu arbeiten. Der Arbeitsvertrag bleibt bestehen, mit allen anderen Rechten und Pflichten: Gehalt (wenn bezahlt), Urlaubsanspruch, Verschwiegenheit, Wettbewerbsverbot. "Freigestellt" ist also etwas anderes als "gekündigt". Eine Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Datum; eine Freistellung regelt nur, ob Du bis dahin noch arbeiten musst. Oft kommt beides zusammen: Der Arbeitgeber kündigt und stellt Dich gleichzeitig bis zum Ende der Kündigungsfrist frei.
Dass eine Freistellung rechtlich ein Eingriff ist, liegt an Deinem Beschäftigungsanspruch. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts hast Du im bestehenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich Anspruch auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung. Das Gericht stützt ihn auf § 611a Abs. 1 Satz 1 und § 613 BGB in Verbindung mit Treu und Glauben (§ 242 BGB), ausgefüllt durch die Grundrechte aus Art. 1 und 2 GG (BAG, Urteil vom 12.02.2025, 5 AZR 127/24). Der Arbeitgeber muss Dich also nicht nur bezahlen, sondern auch arbeiten lassen, solange sein Interesse an Deiner Nichtbeschäftigung nicht überwiegt.
Die Arten der Freistellung im Überblick:
| Unterscheidung | Variante A | Variante B | Worauf es ankommt |
|---|---|---|---|
| Bezahlung | bezahlt: Gehalt läuft weiter | unbezahlt: kein Gehalt | Vereinbarung oder Gesetz; einseitig vom Arbeitgeber nur bezahlt |
| Zustandekommen | einseitig durch den Arbeitgeber | einvernehmlich (Vereinbarung, Aufhebungsvertrag, Vergleich) | einseitig nur bei überwiegendem Interesse des Arbeitgebers |
| Rücknahme | widerruflich: Arbeitgeber kann Dich zurückholen | unwiderruflich: endgültig bis zum vereinbarten Ende | entscheidet über Urlaubsanrechnung und Planbarkeit |
| Rechtsgrund | Anspruch aus dem Gesetz (z. B. Urlaub, Pflegezeit) | Entscheidung des Arbeitgebers oder Absprache | gesetzliche Ansprüche kann der Arbeitgeber nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen vorliegen; beim Urlaub darf er die Lage aus dringenden betrieblichen Belangen anders festlegen (§ 7 Abs. 1 BUrlG) |
Bezahlte oder unbezahlte Freistellung: der Unterschied
Ob Du in der Zeit Geld bekommst, hängt vom Anlass ab: Manche Freistellungen sind gesetzlich bezahlt, manche gesetzlich unbezahlt, für den Rest gilt die Vereinbarung.
| Anlass | Bezahlt? | Grundlage |
|---|---|---|
| Erholungsurlaub | ja | § 1 BUrlG |
| Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit | ja, bis zu 6 Wochen, danach Krankengeld | § 3 Abs. 1 EntgFG |
| Freistellung durch den Arbeitgeber, etwa nach einer Kündigung | ja | § 615 BGB, Vereinbarung |
| Zeit für die Stellensuche nach einer Kündigung | auf Verlangen angemessene Zeit; Bezahlung über § 616 BGB | § 629 BGB |
| Kurze persönliche Verhinderung ohne Verschulden | ja, für eine "verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit" | § 616 BGB |
| Kind krank (unter 12 Jahren oder behindert und auf Hilfe angewiesen) | gesetzlich nur unbezahlte Freistellung, soweit nicht aus demselben Grund ein Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht (etwa § 616 BGB); dafür Kinderkrankengeld. 2026: je Kind bis 15 Arbeitstage, Alleinerziehende bis 30, insgesamt höchstens 35 bzw. 70 | § 45 Abs. 2a, 3 SGB V |
| Akute Pflegesituation eines nahen Angehörigen | bis zu 10 Arbeitstage; Gehalt nur, wenn ein Gesetz oder eine Vereinbarung es vorsieht; sonst Pflegeunterstützungsgeld | § 2 PflegeZG, § 44a Abs. 3 SGB XI |
| Pflegezeit | unbezahlt, bis zu 6 Monate je Angehörigem; Anspruch nur bei mehr als 15 Beschäftigten, Ankündigung 10 Arbeitstage vorher in Textform | §§ 3, 4 PflegeZG |
| Elternzeit | in der Regel kein Gehalt, stattdessen gegebenenfalls Elterngeld; bei Teilzeit während der Elternzeit (bis 32 Wochenstunden) Gehalt für die geleistete Arbeit | § 15 Abs. 4 BEEG, Details im Ratgeber Urlaubsanspruch in der Elternzeit |
| Betriebsratsarbeit | ja, ohne Minderung des Arbeitsentgelts | §§ 37, 38 BetrVG |
| Sonderurlaub auf Deinen Wunsch | in der Regel nein | Vereinbarung |
Unbezahlte Freistellung auf Wunsch des Arbeitnehmers
Für ein Sabbatical, eine längere Reise oder eine Weiterbildung gibt es keinen allgemeinen gesetzlichen Anspruch auf unbezahlte Freistellung. Du brauchst eine Vereinbarung mit Deinem Arbeitgeber. Bevor Du sie unterschreibst, solltest Du drei Folgen kennen:
- Kein Urlaub für diese Zeit. Ruhen die Hauptpflichten durch einen unbezahlten Sonderurlaub, wird der Zeitraum bei der Berechnung des gesetzlichen Urlaubs mit null Arbeitstagen angesetzt. Wer ein ganzes Kalenderjahr unbezahlt freigestellt ist, hat für dieses Jahr keinen gesetzlichen Urlaubsanspruch (BAG, Urteil vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17). Ist nur ein Teil des Jahres betroffen, wird nach Zeitabschnitten gerechnet.
- Sozialversicherung nur einen Monat. Eine Beschäftigung ohne Anspruch auf Arbeitsentgelt gilt sozialversicherungsrechtlich nur bis zu einem Monat als fortbestehend (§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV). Danach musst Du Kranken- und Pflegeversicherung selbst regeln. Die Monatsgrenze gilt unter anderem nicht bei Elternzeit, Elterngeld, Krankengeld, Pflegeunterstützungsgeld und bei Pflegezeit nach § 3 PflegeZG (§ 7 Abs. 3 Satz 3 und 4 SGB IV).
- Rückkehr regeln. Halte schriftlich fest, ab wann Du wieder arbeitest, auf welcher Stelle und ob Du früher zurückkehren darfst.
Darf der Arbeitgeber Dich einseitig freistellen?
Nur ausnahmsweise. Weil Du einen Beschäftigungsanspruch hast, braucht der Arbeitgeber für eine Freistellung gegen Deinen Willen ein schutzwürdiges Interesse, das Dein Interesse an der Arbeit im konkreten Fall überwiegt. Das gilt auch dann, wenn er das Gehalt weiterzahlt. Eine unbezahlte Freistellung gegen Deinen Willen ist erst recht nicht möglich, weil der Arbeitgeber zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet ist (§ 611a Abs. 2 BGB) und bei Ablehnung Deiner Arbeit in Annahmeverzug gerät (§ 615 Satz 1 BGB).
Als Gründe, die eine einseitige, bezahlte Freistellung rechtfertigen können, nennt die Rechtsprechung typischerweise (BAG, Urteil vom 25.03.2026, 5 AZR 108/25):
- den dringenden Verdacht einer Straftat oder eines schweren Pflichtverstoßes, solange er aufgeklärt wird,
- die konkrete Gefahr, dass Du Betriebsgeheimnisse oder Kundendaten mitnimmst, etwa beim Wechsel zur Konkurrenz,
- fehlende Einsatzmöglichkeiten, zum Beispiel bei Auftragsmangel oder Stilllegung,
- eine Gefahr für Kollegen oder Kunden.
Beispiel: Eine Vertriebsmitarbeiterin lehnt einen Aufhebungsvertrag ab. Der Arbeitgeber stellt sie daraufhin "bis auf Weiteres" bei vollem Gehalt frei, um den Druck zu erhöhen. Ein Verdacht, eine Gefahr oder fehlende Arbeit liegen nicht vor. Diese Freistellung ist unzulässig, obwohl das Gehalt fließt. Sie kann ihre Beschäftigung verlangen.
Freistellungsklausel im Arbeitsvertrag: BAG 2026
Viele Formulararbeitsverträge enthalten eine Klausel, nach der der Arbeitgeber Dich nach einer Kündigung bis zum Ablauf der Frist unter Fortzahlung des Gehalts freistellen darf. Das Bundesarbeitsgericht hat eine solche Klausel für unwirksam erklärt, weil sie Dich unangemessen benachteiligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dein grundrechtlich geschütztes Interesse an einer Beschäftigung bis zum Ende überwiegt das pauschale Interesse des Arbeitgebers, und die Klausel schneidet Dir die Möglichkeit ab, ein im Einzelfall gesteigertes Beschäftigungsinteresse geltend zu machen. Im entschiedenen Fall hatte der Arbeitnehmer selbst gekündigt; die Klausel galt "gleich von welcher Seite" (BAG, Urteil vom 25.03.2026, 5 AZR 108/25).
Wichtig: Das Urteil heißt nicht, dass jede Freistellung nach einer Kündigung unzulässig ist. Das Gericht hat den Fall zurückverwiesen, um zu prüfen, ob der Arbeitgeber im konkreten Fall überwiegende schützenswerte Interessen hatte. Es kommt also auf die Gründe an, nicht auf die Klausel. Willst Du wissen, welche Klauseln Dein Vertrag enthält, kannst Du ihn prüfen lassen: 259 € Festpreis, brutto inkl. MwSt., Prüfbericht in 24 Stunden.
Freistellung ohne Kündigung: Wie lange?
Eine feste Höchstdauer gibt es nicht. Eine einseitige Freistellung ohne Kündigung ist nur so lange gerechtfertigt, wie der Grund trägt, etwa bis ein Verdacht aufgeklärt ist. Solange Du arbeitsfähig bist und Deine Arbeit anbietest, läuft das Gehalt weiter (§ 615 Satz 1 BGB). Eine dauerhafte Freistellung ohne Kündigung und ohne Grund musst Du nicht hinnehmen.
Freistellung nach Kündigung
Am häufigsten ist die Freistellung nach einer Kündigung, egal von welcher Seite. Der Arbeitgeber will meist verhindern, dass Du in den letzten Wochen noch Zugriff auf Kundendaten hast. Rechtlich gilt dasselbe wie oben: Dein Beschäftigungsanspruch besteht auch während der Kündigungsfrist (BAG, Urteil vom 12.02.2025, 5 AZR 127/24). Eine Freistellung ist deshalb zulässig, wenn Du zustimmst oder wenn der Arbeitgeber im Einzelfall ein überwiegendes Interesse hat. Eine Vertragsklausel allein reicht nicht.
Was sich durch die Freistellung nicht ändert:
- Das Ende des Arbeitsverhältnisses. Es endet zu dem Datum aus der Kündigung oder dem Aufhebungsvertrag. Die Fristen erklärt der Ratgeber Kündigungsfrist für Arbeitnehmer.
- Die Klagefrist. Willst Du gegen die Kündigung vorgehen, musst Du innerhalb von drei Wochen nach Zugang Klage erheben (§ 4 Satz 1 KSchG). Eine Freistellung verlängert diese Frist nicht. Mehr im Ratgeber Kündigungsschutzklage: Frist. Ob sich eine Klage lohnt, klärt die Beratung zur Kündigungsschutzklage, 169 € Festpreis, inkl. MwSt.
- Deine Pflicht, Dich arbeitsuchend zu melden. Spätestens drei Monate vor dem Ende, bei kürzerer Frist innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis, auch wenn Du gegen die Kündigung klagst (§ 38 Abs. 1 SGB III).
Einen allgemeinen Anspruch darauf, nach einer Kündigung freigestellt zu werden, hast Du nicht. Zwei Ausnahmen gibt es: Nach der Kündigung eines dauernden Arbeitsverhältnisses muss Dir der Arbeitgeber auf Verlangen angemessene Zeit zur Stellensuche geben (§ 629 BGB), und er soll Dich für die Meldung bei der Agentur für Arbeit freistellen (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 SGB III).
Freistellung im Aufhebungsvertrag oder Vergleich
Im Aufhebungsvertrag, im Abwicklungsvertrag oder im gerichtlichen Vergleich wird die Freistellung vereinbart. Damit ist sie einvernehmlich und unproblematisch zulässig. Achte darauf, dass vier Punkte ausdrücklich geregelt sind: bezahlt bis zum Ende, unwiderruflich, Anrechnung von Urlaub und Überstunden und ob Du anderweitig arbeiten darfst. Eine bezahlte Freistellung ist bei Trennungsverhandlungen auch Verhandlungsmasse neben der Abfindung.
Widerrufliche oder unwiderrufliche Freistellung
Bei einer widerruflichen Freistellung kann der Arbeitgeber Dich zurückrufen; Du musst erreichbar und einsatzbereit bleiben. Bei einer unwiderruflichen Freistellung ist das ausgeschlossen. Ist die Erklärung unklar, wird sie ausgelegt; nennt sie nicht ausdrücklich "unwiderruflich", wird sie oft als widerruflich verstanden.
| Frage | Widerrufliche Freistellung | Unwiderrufliche Freistellung |
|---|---|---|
| Kann der Arbeitgeber Dich zurückholen? | ja, mit angemessener Ankündigungsfrist | nein |
| Gehalt? | läuft weiter | läuft weiter |
| Ist Resturlaub damit verbraucht? | nein, er bleibt bestehen | ja, wenn klar erklärt ist, dass der Urlaub in dieser Zeit gewährt wird |
| Darfst Du anderweitig arbeiten? | nur so, dass Du jederzeit zurückkehren kannst | ja, wenn kein Wettbewerbsverbot und keine Absprache entgegensteht |
| Musst Du erreichbar sein? | ja | nein, außer es ist vereinbart |
Freistellung und Urlaub: Wird Resturlaub angerechnet?
Ja, aber nur unter Bedingungen. Das Bundesarbeitsgericht verlangt, dass Du erkennen kannst, dass der Arbeitgeber Dich gerade zur Erfüllung Deines Urlaubsanspruchs freistellt. Möglich ist das durch eine Freistellung "unter Anrechnung auf den Urlaub". Notwendig ist aber stets die endgültige Befreiung von der Arbeitspflicht; eine unter Widerrufsvorbehalt stehende Freistellung erfüllt den Urlaubsanspruch nicht (BAG, Urteil vom 10.02.2015, 9 AZR 455/13). Bei einer fristlosen Kündigung mit vorsorglicher Freistellung kommt hinzu: Urlaub ist nur dann wirksam gewährt, wenn der Arbeitgeber das Urlaubsentgelt vor Antritt zahlt oder vorbehaltlos zusagt (ebenda).
Ist der Urlaub nicht wirksam gewährt worden, muss der Arbeitgeber ihn am Ende abgelten, also auszahlen (§ 7 Abs. 4 BUrlG). Wie viele Tage Dir im Austrittsjahr zustehen und wie die Auszahlung berechnet wird, steht im Ratgeber Resturlaub bei Kündigung.
Beispiel: Dein Arbeitsverhältnis endet nach einer Kündigungsfrist von zwei Monaten, Du hast noch 12 Urlaubstage. Schreibt der Arbeitgeber: "Wir stellen Sie ab sofort unwiderruflich unter Anrechnung Ihres Resturlaubs frei", sind die 12 Tage mit der Freistellung erledigt. Schreibt er nur: "Sie sind bis auf Weiteres freigestellt", bleibt der Urlaub bestehen und wird zum Ende ausgezahlt.
Wirst Du während einer Freistellung unter Urlaubsanrechnung krank und weist das mit ärztlichem Attest nach, werden die Krankheitstage nicht auf den Urlaub angerechnet (§ 9 BUrlG). Für Überstunden gilt Ähnliches: Sollen sie mit der Freistellung abgegolten sein, muss der Arbeitgeber das ausdrücklich erklären, sonst sind sie am Ende auszugleichen. Mehr dazu im Ratgeber Überstunden auszahlen.
Krank, neuer Job, Dienstwagen: Was während der Freistellung gilt
Auch freigestellt bist Du Arbeitnehmer; nur die Arbeitspflicht fällt weg.
Krankheit während der Freistellung
Melde eine Arbeitsunfähigkeit auch während der Freistellung unverzüglich und mit voraussichtlicher Dauer (§ 5 Abs. 1 EntgFG). Das ist vor allem wichtig, wenn Urlaub angerechnet wird (siehe oben) oder die Freistellung widerruflich ist. Die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auf sechs Wochen begrenzt (§ 3 Abs. 1 EntgFG); danach zahlt die Krankenkasse Krankengeld. Ob der Arbeitgeber bei einer vereinbarten Freistellung "unter Fortzahlung der Bezüge" auch nach sechs Wochen Krankheit weiterzahlen muss, hängt von der Formulierung ab; im Zweifel ist nur die gesetzliche Entgeltfortzahlung geschuldet. Mehr zur Lohnfortzahlung im Ratgeber Lohnfortzahlung.
Neuer Job und Wettbewerbsverbot
Bis zum rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses darfst Du Deinem Arbeitgeber keine Konkurrenz machen. Für kaufmännische Angestellte steht das in § 60 Abs. 1 HGB; die Rechtsprechung wendet das Verbot auf alle Arbeitnehmer an. Das Verbot gilt auch während einer Freistellung, solange der Arbeitgeber nicht ausdrücklich darauf verzichtet hat (BAG, Urteil vom 12.02.2025, 5 AZR 127/24). Ein Job bei einem Unternehmen, das nicht im Wettbewerb steht, ist dagegen grundsätzlich möglich, wenn Dein Vertrag keine Genehmigungspflicht für Nebentätigkeiten vorsieht. Fällt Urlaub in die Freistellung, darfst Du in dieser Zeit keine Erwerbstätigkeit ausüben, die dem Urlaubszweck widerspricht (§ 8 BUrlG).
Und was passiert mit dem Gehalt, wenn Du woanders verdienst? Hat Dich der Arbeitgeber einseitig freigestellt, musst Du Dir anrechnen lassen, was Du durch anderweitige Arbeit verdienst (§ 615 Satz 2 BGB). Du musst Dir aber vor Ablauf der Kündigungsfrist in der Regel keinen neuen Job suchen, um Dein Gehalt nicht zu verlieren. Im Fall des Bundesarbeitsgerichts hatte der Arbeitgeber 43 Stellenangebote geschickt und das letzte Monatsgehalt einbehalten. Das Gericht: Wer seine Beschäftigungspflicht verletzt, kann nicht verlangen, durch einen neuen Job des Arbeitnehmers entlastet zu werden (BAG, Urteil vom 12.02.2025, 5 AZR 127/24). Bei einer einvernehmlichen Freistellung wird anderweitiger Verdienst nur angerechnet, wenn das vereinbart ist.
Dienstwagen, Laptop und Handy
Nur dienstlich genutzte Arbeitsmittel kann der Arbeitgeber zurückverlangen. Ein auch privat nutzbarer Dienstwagen ist Teil Deiner Vergütung; ob die Privatnutzung bei einer Freistellung widerrufen werden darf, regelt der Vertrag. Ein Widerruf wegen der Freistellung setzt voraus, dass die Freistellung berechtigt ist (BAG, Urteil vom 25.03.2026, 5 AZR 108/25). Musstest Du das Auto aufgrund einer unwirksamen Freistellung abgeben, kommt eine Nutzungsausfallentschädigung in Betracht; um eine solche Forderung ging es auch im Fall des BAG vom 25.03.2026.
Freistellung, Sozialversicherung und Arbeitslosengeld
Bei einer bezahlten Freistellung bleibst Du sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung (GKV-Spitzenverband, Deutsche Rentenversicherung Bund, Bundesagentur für Arbeit) verweisen auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, nach der die versicherungspflichtige Beschäftigung auch bei einer einvernehmlichen und unwiderruflichen Freistellung fortbesteht (BSG, Urteile vom 24.09.2008, B 12 KR 22/07 R und B 12 KR 27/07 R, zitiert im Frage-/Antwortkatalog vom 13.04.2010). Sonderregeln gelten, wenn ein Arbeitszeitkonto oder Wertguthaben abgebaut wird (§ 7 Abs. 1a SGB IV).
Bei einer unbezahlten Freistellung gilt die Beschäftigung nur bis zu einem Monat als fortbestehend (§ 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV), mit den oben genannten Ausnahmen.
Zum Arbeitslosengeld: Solange Du Gehalt bekommst oder beanspruchen kannst, ruht ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 157 Abs. 1 SGB III). Die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung (§ 38 Abs. 1 SGB III) gilt trotzdem. Wer einen Aufhebungsvertrag mit Freistellung unterschreibt, sollte vorher die Folgen für das Arbeitslosengeld klären; Hinweise dazu im Ratgeber Aufhebungsvertrag.
Unberechtigt freigestellt: Was Du tun kannst
Hältst Du die Freistellung für unzulässig, hast Du mehrere Möglichkeiten:
- Schriftliche Erklärung verlangen. Ein Gesetz schreibt für die Freistellung keine Form vor. Bitte trotzdem um eine schriftliche Bestätigung, damit Dir später niemand unentschuldigtes Fehlen vorwerfen kann.
- Arbeit anbieten. Erkläre schriftlich, dass Du arbeiten willst und kannst. Der Arbeitgeber schuldet dann das Gehalt (§ 615 Satz 1 BGB).
- Gehalt kontrollieren. Fehlen Zahlungen, etwa Zulagen, mach sie geltend. Achte auf Ausschlussfristen im Vertrag oder Tarifvertrag.
- Beschäftigung einklagen. Möglich sind eine Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung und in Eilfällen eine einstweilige Verfügung. Ob sich das lohnt, hängt von der Restdauer der Freistellung ab.
- Fristen gegen die Kündigung wahren. Ist die Freistellung mit einer Kündigung verbunden, läuft unabhängig davon die Drei-Wochen-Frist für die Kündigungsschutzklage (§ 4 Satz 1 KSchG). Hintergrund im Ratgeber ordentliche Kündigung.
Checkliste: Freistellungsschreiben prüfen
Ob Du ein Freistellungsschreiben bekommst oder eine Freistellung im Aufhebungsvertrag vereinbarst, prüfe diese Punkte:
- Ab wann und bis wann gilt die Freistellung?
- Steht ausdrücklich "unwiderruflich" oder "widerruflich" da?
- Wird das Gehalt bis zum Ende fortgezahlt, und mit welchen Bestandteilen (Zulagen, Provision, Dienstwagen)?
- Wird Resturlaub angerechnet, und ist das klar erklärt?
- Werden Überstunden oder ein Arbeitszeitkonto angerechnet?
- Darfst Du in der Zeit anderweitig arbeiten, und wird der Verdienst angerechnet?
- Bleibt ein Wettbewerbsverbot bestehen?
- Was gilt für Dienstwagen, Laptop, Handy und Zugänge?
- Ist das Ende des Arbeitsverhältnisses richtig angegeben, und hast Du Dich arbeitsuchend gemeldet?
- Hast Du die Drei-Wochen-Frist gegen eine Kündigung im Blick?
Freistellung von Betriebsratsmitgliedern
Ein Sonderfall ist die Freistellung von Betriebsratsmitgliedern. Sie sind von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien, soweit das für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist (§ 37 Abs. 2 BetrVG). Ab 200 Arbeitnehmern im Betrieb ist mindestens ein Mitglied freizustellen, ab 501 Arbeitnehmern zwei, ab 901 drei; die Staffel steigt weiter (§ 38 Abs. 1 BetrVG). Teilfreistellungen sind möglich (§ 38 Abs. 1 Satz 3 BetrVG); wer freigestellt wird, wählt der Betriebsrat (§ 38 Abs. 2 BetrVG).
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen freigestellt und gekündigt?
Die Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Termin. Die Freistellung beendet nichts, sie befreit Dich nur von der Arbeitspflicht, meist bis zu diesem Termin. Bis dahin bleibst Du Arbeitnehmer, mit Gehalt, Urlaubsanspruch und Wettbewerbsverbot.
Bekomme ich bei einer Freistellung weiter Gehalt?
Ja, wenn Dich der Arbeitgeber freistellt. Er schuldet die vereinbarte Vergütung, und lehnt er Deine Arbeit ab, gerät er in Annahmeverzug (§ 615 Satz 1 BGB). Unbezahlt ist eine Freistellung nur, wenn Du das vereinbarst oder ein Gesetz es vorsieht, etwa bei Pflegezeit oder Kinderkrankentagen.
Muss eine Freistellung schriftlich erfolgen?
Ein Gesetz schreibt keine Form vor. Bestehe aber auf einer schriftlichen Erklärung. Nur so kannst Du belegen, dass Du nicht unentschuldigt fehlst, und nur so ist klar, ob die Freistellung widerruflich ist und Urlaub angerechnet wird.
Wie lange darf mich mein Arbeitgeber ohne Kündigung freistellen?
Eine feste Grenze gibt es nicht. Ohne Deine Zustimmung nur so lange, wie ein überwiegender Grund besteht, und nur bei vollem Gehalt.
Muss ich mich während der Freistellung krank melden?
Ja, melde die Arbeitsunfähigkeit unverzüglich (§ 5 Abs. 1 EntgFG). Das schützt angerechneten Urlaub. Die Kündigungsfrist verlängert sich durch die Krankheit nicht.
Darf ich während der Freistellung woanders arbeiten?
Bei einem Konkurrenten nicht, solange das Arbeitsverhältnis besteht. Außerhalb des Wettbewerbs grundsätzlich ja, wenn der Vertrag keine Genehmigung verlangt. Bei einseitiger Freistellung wird der Verdienst angerechnet (§ 615 Satz 2 BGB).
Kann ich selbst eine Freistellung verlangen?
Nur in gesetzlichen Fällen: Urlaub, Zeit zur Stellensuche nach einer Kündigung (§ 629 BGB), Kinderkrankentage (§ 45 Abs. 3 SGB V), Pflege von Angehörigen (§§ 2, 3 PflegeZG) und Elternzeit (§ 15 BEEG). Eine bezahlte Freistellung bis zum Ende der Kündigungsfrist kannst Du nicht erzwingen, aber verhandeln, etwa im Aufhebungsvertrag.
Bezahlte Freistellung statt Abfindung: Lohnt sich das?
Das hängt vom Einzelfall ab. Eine lange bezahlte Freistellung bringt Gehalt ohne Arbeit und Zeit für die Jobsuche; eine Abfindung kommt als Einmalbetrag. Beides wird unterschiedlich besteuert und wirkt sich unterschiedlich auf das Arbeitslosengeld aus. Lass Dir das vor der Unterschrift durchrechnen.
Über den Autor
Dr. Georg Schröder, LL.M.
Dr. Georg Schröder ist Rechtsanwalt und schreibt die Ratgeber von Recht 24/7. Er erklärt Rechtsfragen so, dass Du sie ohne juristische Vorkenntnisse verstehst, und prüft jeden Ratgeber fachlich, bevor er erscheint.
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